Merz warnt USA: Keine Einmischung in Bundestagswahl

Es war die ungewöhnlichste Passage einer deutschen Sommerpressekonferenz seit Jahren: Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Mittwoch, Deutschland mische sich nicht in amerikanische Wahlen ein und erwarte dasselbe von der US-Regierung und regierungsnahen Institutionen. Es sei in Deutschland illegal, politische Parteien aus dem Ausland zu finanzieren und er erwarte, dass "besonders unsere Freunde in der Welt" diese Rechtsregeln respektierten. Das Timing der Aussage ist präzise: Elon Musk und das Umfeld der Trump-Administration haben in den vergangenen Monaten offen rechtspopulistische Parteien in mehreren europäischen Ländern unterstützt.

Was Merz konkret sagte

Rund 200 in- und ausländische Medienvertreterinnen und -vertreter befragten den Kanzler ab 13 Uhr in der Bundespressekonferenz. Merz wählte für seine Warnung an Washington eine auffällig gesichtswahrende Formulierung: Er "möchte nicht", dass sich die US-Regierung einmischt, keine Drohung, kein Ultimatum, aber ein klares Signal. Merz bezeichnete die Unterstützung bestimmter politischer Gruppen in Europa durch US-Regierungsstellen als inakzeptabel, ohne Musk oder Trump namentlich zu nennen.

Der Hintergrund ist bekannt: Musk hatte im Wahlkampfzyklus 2024/25 öffentlich für die AfD geworben, Hunderte Millionen Dollar in X-Algorithmen investiert, die rechtsextreme Inhalte bevorzugen und hatte sich explizit dafür ausgesprochen, europäische Rechtsparteien zu fördern. Die Trump-Administration hat diese Aktivitäten nie distanziert. Für Merz, der als Atlantiker gilt, ist eine solche Aussage kein Routinestatement, sondern eine politische Positionierung: Er zieht eine Grenze zwischen transatlantischer Partnerschaft und Einmischung in innere Angelegenheiten.

Das Reformpaket und die öffentliche Wahrnehmung

Der Kanzler nutzte die Pressekonferenz auch, um das Reformpaket zu verteidigen, auf das sich die schwarz-rote Koalition Anfang Juli geeinigt hatte. Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" umfasst nach Koalitionsangaben rund zehn Milliarden Euro jährliche Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener ab dem 1. Januar 2027, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, eine Verlängerung der maximalen Befristungsdauer von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund von 24 auf 48 Monate sowie Rentensystemreformen, die alle 33 Empfehlungen einer Regierungskommission umsetzen sollen.

Merz bezeichnete die Koalition als für "weitere Reformen gewappnet", doch eine YouGov-Umfrage zeigt, wie weit dieser Optimismus von der öffentlichen Wahrnehmung entfernt ist: Vier von fünf Deutschen glauben nicht, dass die Regierung durch das Reformpaket gestärkt wurde; 47 Prozent sagen, die Koalition gehe geschwächt in die Sommerpause.

Der DGB hatte bereits nach Bekanntgabe des Reformpakets scharfe Kritik geäußert: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die ab dem ersten Krankheitstag ärztliche Atteste erfordert, treffe vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krank zur Arbeit erscheinen, weil sie keinen Arzttermin bekommen. Die Verlängerung der Befristungsdauer auf 48 Monate ermögliche es Arbeitgebern, Menschen vier Jahre lang ohne Kündigungsschutz zu beschäftigen. SPD-Fraktion und DGB haben diese Einzelmaßnahmen kritisiert, ohne das Reformpaket insgesamt zu versenken.

September-Wahlen: Was auf dem Spiel steht

Die Sommerpressekonferenz findet in einem dichten politischen Kalender statt: Im September stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt haben Umfragen der AfD Chancen auf eine absolute Mehrheit eingeräumt, was erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine alleinige AfD-Regierung in einem Bundesland bedeuten würde. Merz hat die Situation öffentlich als Ernst bezeichnet.

Für die CDU/CSU sind diese Wahlen ein Lackmustest: Erstmals regiert die Union auf Bundesebene, während die AfD in Ostdeutschland weiter zulegt. Die klassische Erzählung, wählt CDU, um die AfD zu verhindern, funktioniert im Osten schlechter als im Westen. Merz steht damit vor einem Dilemma: Die Bundesregierung kann keine Landtagsergebnisse kontrollieren, aber der Kanzler wird an ihnen gemessen.

Die Warnung an die USA fügt sich in diesen Kontext ein. Wenn Musk oder Trump-nahe Netzwerke offen AfD-Positionen amplifizierten, könnte das die Septemberwahlen beeinflussen. Merz' Signal ist deshalb auch ein innenpolitisches: Er stellt sich als Verteidiger der deutschen Demokratie dar, ohne den transatlantischen Bruch zu riskieren, der eine offene Konfrontation mit Washington bedeuten würde.