Merz bittet SPD um Koalitionsfrieden
Ein Jahr nach der Vereidigung seiner Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die SPD-Fraktion persönlich besucht. Er bat die rund 120 Abgeordneten nach Angaben der Beteiligten darum, öffentliche Auseinandersetzungen zu beenden und die Koalition zur Lieferkraft zu machen. Gleichzeitig zeigt das aktuelle INSA-Politikerranking ihn mit 2,7 Punkten auf dem letzten Platz aller abgefragten Politiker, hinter AfD-Chefin Alice Weidel, die Söder verdrängt hat. Der Besuch markiert eine Kehrtwende: Noch im April hatte Merz die SPD öffentlich als Blockadepartei bezeichnet.
Wie das erste Jahr lief
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde am 6. Mai 2025 vereidigt. Ein Jahr später hat sie die zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt: Steuerreform für Klein- und Mittelverdienende, Rentenreform, Bürokratieabbau und Senkung der Arbeitskosten stehen noch aus. Ein konkretes Beispiel: Die geplante Einmalzahlung von 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde im Koalitionsausschuss gestrichen, ohne Ersatz. Der Verband der Deutschen Industrie und mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute haben wiederholt auf die ausbleibenden Strukturreformen hingewiesen.
Bereits am 15. Mai hatte Merz beim Deutschen Katholikentag in Würzburg öffentlich eingeräumt: "Zu Demokratie gehört Konflikt. Aber Konflikt muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir derzeit zu viel und liefern zu wenig Ergebnisse." Er räumte dort auch Kommunikationsschwächen ein. Die Veranstaltung war von Klimaaktivisten unterbrochen worden. Das Eingeständnis kam ungewöhnlich offen, für einen Kanzler der in der Öffentlichkeit den Koalitionskonflikt bisher auf die SPD abgewälzt hatte.
Was Merz bei der SPD wollte
Der Besuch in der SPD-Fraktion fand gemeinsam mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Matthias Miersch statt. Beide traten anschließend gemeinsam vor die Presse. Die Botschaft: Die Koalition brauche jetzt "Ruhe", um handlungsfähig zu werden. Was Merz konkret angeboten hat und welche Zusagen Miersch machte, war zunächst nicht öffentlich bekannt.
Dass ein amtierender Bundeskanzler die Fraktion des Koalitionspartners aufsucht, ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist das öffentliche Signal der Kehrtwende nach monatelangem Konflikt. Das Muster in der Koalition: Öffentlicher Streit, dann stiller Rückzug, dann Wiederholung. Ob der Besuch einen strukturellen Wandel darstellt oder nur eine neue Phase desselben Musters, hängt von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Ende Juni ab.
Der Reformfahrplan bis zum 30. Juni
Der Koalitionsausschuss soll laut Research-Berichten bis Ende Juni ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Rente, Pflege und Bürokratieabbau beschließen. Das Handelsblatt berichtete, der Fahrplan sei nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Prämie als Alternativpaket verabschiedet worden. Auf der Agenda stehen:
- Steuerentlastungen für Klein- und Mittelverdiener
- Rentenreform zur langfristigen Finanzierungssicherung
- Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen
- Bürokratieabbau im Genehmigungsrecht
Was das Paket kosten soll, wie es finanziert wird und welche Gegenfinanzierung vorgesehen ist, blieb nach den bisherigen Berichten offen. Kritiker des Koalitionsstils, unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband VdK, haben wiederholt gefordert, einnahmeseitige Maßnahmen stärker zu berücksichtigen: Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Reform der Erbschaftsteuer, Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Im bisherigen Reform-Fahrplan der Koalition kommen diese Punkte nicht vor.
Warum die Umfragen weiter fallen
Die CDU/CSU liegt laut INSA aktuell bei 22 bis 23 Prozent, ein Rückgang von fast sieben Punkten gegenüber dem Bundestagswahlergebnis vom Februar 2025. Die AfD ist auf 28 Prozent gestiegen und liegt erstmals deutlich vor der Union. Merz' persönlicher Zustimmungswert von 2,7 Punkten im INSA-Ranking ist der niedrigste, der für einen amtierenden Bundeskanzler in diesem Format gemessen wurde.
Die Ursachen sind strukturell: Ein Jahr Regierung ohne die angekündigte Reformagenda, eine öffentlich sichtbare Koalitionskultur des Dauerstreits und eine AfD, die Unzufriedenen auffängt. Merz hat bei der Bundestagswahl mit dem Versprechen gewonnen, "nach der langen Zeit der Ampel endlich zu liefern". Das erste Jahr zeigt: Liefern ist schwieriger als ankündigen.
SPD-intern gibt es ebenfalls Skepsis. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen öffentlich angemerkt, die Koalition werde in der eigenen Wählerschaft als CDU-geführt wahrgenommen, ohne dass SPD-Kernforderungen sichtbar Gewicht hätten.
Sommerpause als Prüfstein
Die nächste Eskalationsschwelle ist die Sommerpause. Wenn der Koalitionsausschuss Ende Juni kein messbares Reformpaket verabschiedet, werden die Auseinandersetzungen nach der Pause weitergehen, nur mit noch dünnerer parlamentarischer Geduld. Merz' persönlicher Spielraum ist begrenzt: Als Kanzler mit einem historischen Umfragetief hat er gegenüber der SPD-Fraktion wenig Verhandlungsmasse, außer dem Argument, dass eine zerstrittene Koalition beiden Parteien schadet. Ob das reicht, zeigt sich an den Beschlüssen vor der Sommerpause.
Aktualisierungen
Update 22. Mai, 07:09 Uhr: Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt, dass 69 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Bundesregierung als schlecht bewerten. Damit hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Jahr nach der Vereidigung einen historischen Tiefpunkt in der öffentlichen Zustimmung erreicht. Der Wert bestätigt die Dringlichkeit des Merz-Besuchs bei der SPD-Fraktion: Ohne messbare Ergebnisse aus dem geplanten Reformpaket bis Ende Juni droht die Unzufriedenheit weiter zu steigen, während die AfD laut INSA bei 28 Prozent verbleibt.
Update 30. Mai, 01:08 Uhr: Das schwarz-rote Spitzentreffen im Kanzleramt hat den Reformfahrplan bis Ende Juni nun formell beschlossen, wie der Tagesspiegel berichtet. Das Paket enthält Steuerentlastungen, Rentenstabilisierung und Bürokratieabbau, eine konkrete Gegenfinanzierung ist weiterhin nicht festgelegt. Anfang Juni ist ein Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt geplant, das die Sozialpartner in die Reformgestaltung einbinden soll.
Update 1. Juni, 21:02 Uhr: Das Datum des Koalitionsausschusses ist nun offiziell: Am 30. Juni stimmt die Koalition über das Reformpaket ab, bestätigte die Union laut Tagesspiegel. Das vorbereitende Treffen von Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaftern findet am 10. Juni im Kanzleramt statt. Einen Tag vor der Abstimmung, am 29. Juni, legt die Rentenkommission ihre Empfehlungen vor. Das macht den Terminplan eng: Die Koalition muss über ein Rentenkapitel abstimmen, dessen Vorschläge erst 24 Stunden zuvor vollständig vorliegen. Das ZDF-Politbarometer Mai II verzeichnet 71 Prozent Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und nur 26 Prozent positive Bewertung für Kanzler Merz persönlich.
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