Deutschland meldet NATO-Rekordetat: 124,7 Milliarden Euro

Vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland seinen Verteidigungsetat mehr als verdoppelt. Beim NATO-Gipfel in Ankara meldete die Bundesregierung für 2026 Ausgaben von 124,7 Milliarden Euro, was 2,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das ist ein Anstieg von 25,5 Prozent gegenüber 2025, als Deutschland 99,3 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgab. Der absolute Zuwachs von rund 25 Milliarden Euro ist der größte, den Deutschland in einem einzigen Haushaltsjahr seit dem Ende des Kalten Krieges vollzogen hat.

Von 58 auf 125 Milliarden in vier Jahren

Im Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte, gab Deutschland rund 58 Milliarden Euro für Verteidigung aus, 1,3 Prozent des BIP. Das NATO-Zwei-Prozent-Ziel, das die Allianz 2014 auf dem Wales-Gipfel vereinbart hatte, verfehlte Berlin über mehr als ein Jahrzehnt. Der Schock des Kriegs änderte das in Schritten: Zunächst das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das der Bundestag im März 2022 beschloss, dann kontinuierlich steigende Jahreshaushalte. 2025 erreichte Deutschland zum ersten Mal die Zwei-Prozent-Schwelle.

Im März 2026 reformierte der Bundestag die Schuldenbremse und nahm Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des BIP von der Haushaltsbindung aus. Das schuf den rechtlichen Rahmen für das aktuelle Tempo. Wer Deutschlands Verteidigungsbudgets seit 2022 nebeneinanderstellt, sieht eine Kurve, die im Schnitt 20 Prozent pro Jahr gestiegen ist: 58 Milliarden, 72 Milliarden, 88 Milliarden, 99,3 Milliarden, jetzt 124,7 Milliarden.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte laut Tagesspiegel-Berichten aus Ankara an, das 3,5-Prozent-Ziel des BIP für den Kernverteidigungsetat bereits 2029 zu erreichen, sechs Jahre vor dem Bündnisziel 2035. Das erforderte Ausgaben von rund 153 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor die Personalstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten und die vollständige Einsatzbereitschaft aller Brigaden bis 2029 als konkrete Zielgröße genannt.

Was der Gipfel in Ankara beschlossen hat

Der NATO-Gipfel vom 7. und 8. Juli 2026 war der erste, bei dem alle 32 Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten. 2014, als Wales die Verpflichtung formulierte, schafften es von damals 28 Mitgliedern gerade vier: die USA, Großbritannien, Griechenland und Estland. Für die Ukraine verständigten sich die Partner auf Militärhilfe von 70 Milliarden Euro jährlich, 140 Milliarden über zwei Jahre für Waffen, Munition, Ausbildung und Logistik. Die USA beteiligen sich an diesem Versprechen nicht. Der Betrag kommt aus europäischen Nationalhaushalten und dem EU-Hilfsrahmen, der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellt.

Im Vorfeld des Gipfels erhielt ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung einen Großauftrag, dessen konkreter Wert nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. NATO-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschlands Beitrag ausdrücklich: "Allein im vergangenen Jahr haben die europäischen Verbündeten und Kanada fast 20 Prozent mehr für Verteidigung ausgegeben als im Jahr zuvor." Außerdem erteilten die USA der Ukraine Lizenzen für die Eigenproduktion von Patriot-Abwehrraketen im Inland, eine Kapazität, die nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums frühestens 2027 oder 2028 anlaufen soll.

Kritik: Wer profitiert, wer bezahlt?

Die taz kommentiert den Ankara-Gipfel als "Rüstungsrausch" und bezeichnet die Ausbaupläne als "Blankoscheck für die Rüstungsindustrie". Konkret bemängeln Kritikerinnen und Kritiker das Fehlen einer veröffentlichten Strategie, die aufschlüsselt, wofür die 153 Milliarden Euro bis 2029 konkret ausgegeben werden sollen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Ausgabensteigerungen grundsätzlich ab und sieht darin eine Prioritätensetzung, die soziale Investitionen systematisch verdrängt.

Die Zahlen stützen die Sorge um Verdrängungseffekte. 124,7 Milliarden Euro für Verteidigung übersteigen die Gesamtausgaben des Bundes für Bildung, Forschung und Digitales erheblich. Gleichzeitig plant der Bundeshaushalt 2027 bereits fast 200 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das 3,5-Prozent-Ziel 2029 würde gegenüber dem heutigen Niveau zusätzliche 28 Milliarden Euro erfordern, die entweder über neue Schulden oder über Streichungen an anderer Stelle kommen müssen. Beides hat die Bundesregierung in Ankara nicht konkret benannt.

Der Bundeshaushalt 2027 wird zeigen, was zuerst kommt

Ob das 3,5-Prozent-Versprechen für 2029 finanzielle Realität wird, entscheidet der Bundestag in den Haushaltsberatungen, die noch im Herbst 2026 anlaufen. Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil müssen dann darlegen, wie das wachsende Verteidigungsbudget mit dem Anspruch einer handlungsfähigen Sozialpolitik in Einklang gebracht werden soll. Die Schuldenbremsenreform gibt rechtlichen Spielraum, aber keinen unbegrenzten. Das nächste offizielle NATO-Treffen, bei dem Deutschland seine Ausgaben messen lassen muss, ist für 2027 geplant. Bis dahin gilt Ankara als politisches Signal: Deutschland übernimmt Verantwortung als größte europäische Volkswirtschaft im Bündnis. Wie es das langfristig finanziert, ohne andere Politikfelder dauerhaft auszuhöhlen, bleibt eine offene Frage.