NATO-Gipfel Ankara: Rom signalisiert Kompromiss

Drei Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara deutet sich ein stilles Einlenken Italiens an. Giorgia Meloni blockiert weiterhin eine konkrete Selbstverpflichtung der Allianz für Militärhilfe an die Ukraine über 2026 hinaus. Aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, die dem Kyiv Post vorliegen, ist es unwahrscheinlich, dass Rom das gesamte Gipfelkommuniqué verhindert. Die Allianz steuert auf einen Kompromiss zu: 70 Milliarden Euro für 2026 gelten als gesichert, was danach kommt, bleibt Verhandlungssache.

Was Rom tatsächlich blockiert

Der Entwurf des Ankara-Kommuniqués enthielt einen Passus, der die NATO-Mitglieder verpflichtet hätte, der Ukraine 2027 mindestens ein vergleichbares Niveau an Militärhilfe bereitzustellen. Dieser Satz steht nach Berichten von Bloomberg weiterhin in eckigen Klammern, das diplomatische Zeichen für einen ungelösten Streit.

Italiens Position ist nicht grundsätzlich ablehnend. Meloni hat die Unterstützung für die Ukraine nie infrage gestellt. Was Rom ablehnt, ist eine schriftliche, mehrjährige Festlegung ohne parlamentarische Kontrolle. Italiens Wirtschaft kämpft mit hohen Energiekosten, die Regierung hat 2027 eine Parlamentswahl im Blick. Langfristige Verteidigungsausgaben ohne inländische Debatte sind politisch schwer vermittelbar.

Meloni hat bereits angekündigt, beim Gipfel zu erklären, dass Italiens Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das ist weit über das frühere NATO-Zweiprozentziel, aber deutlich unter dem Haager 5-Prozent-Ziel von 2025. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte bereits erklärt, Rom werde auch keine Beteiligung an dem Programm akzeptieren, das Gelder für den Kauf amerikanischer Waffen für Kyiv bündeln soll. Der Kernkonflikt in Rom ist weniger strategisch als innenpolitisch.

Die 140 Milliarden und was davon gesichert ist

Das Finanzierungsmodell, das der Gipfel beschließen soll, sieht folgendes vor: Die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada, ohne die USA, stellen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 je 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Ausbildung und logistische Unterstützung bereit. Macht 140 Milliarden Euro insgesamt. Eingerechnet sind rund 60 Milliarden Euro aus einem EU-Darlehensprogramm bis Ende 2027; den verbleibenden Teil von rund 80 Milliarden Euro müssten die nationalen Haushalte der Mitglieder beisteuern.

Dieser Rahmen wurde auf Botschafterebene für das Jahr 2026 weitgehend abgestimmt. Der Streit gilt ausschließlich der 2027-Verpflichtung. Das bedeutet: Selbst wenn Meloni die entsprechende Klausel verhindert, würde das Gipfelergebnis 70 Milliarden Euro für das laufende Jahr garantieren.

Für die Ukraine ist dieser Unterschied erheblich. Ohne verbindliche 2027-Zusage fehlt Kyiv die Planungsgrundlage für Rüstungsbeschaffung, Personalaufbau und Infrastrukturinvestitionen. Militärhilfe, die erst Mitte 2027 beschlossen wird, kommt frühestens Anfang 2028 an der Front an. Zusagen von heute schaffen Lieferketten, die in zwölf Monaten entscheiden.

An den 80 Milliarden Euro, die aus nationalen Haushalten der Mitglieder kommen müssten, hat auch Deutschland einen erheblichen Anteil. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2029 zu steigern. Das würde auf Basis des aktuellen deutschen BIPs Ausgaben von über 170 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Wie das bei engen Haushaltsspielräumen finanziert werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt.

Was Selenskyj in Ankara fordert

Wolodymyr Selenskyj reist nach Ankara mit drei konkreten Forderungen: Luftverteidigungssysteme zum Schutz ukrainischer Städte und Energieinfrastruktur, Langstreckenwaffen für die Ostfront und eine belastbare Formulierung zur unumkehrbaren NATO-Beitrittsperspektive.

Beim dritten Punkt wird Ankara schweigen. US-Präsident Donald Trump hat eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine während des laufenden Krieges wiederholt abgelehnt. Das Washington-Kommuniqué von 2024 bezeichnete den Weg der Ukraine in die NATO als unumkehrbar; konkreter wird Ankara nicht werden.

Die ersten beiden Forderungen sind realistischer. Das NATO Summit Defence Industry Forum, das am 7. Juli parallel zum Gipfeleröffnungstag stattfindet, ist genau darauf ausgerichtet: transatlantische Rüstungsproduktion, gemeinsame Drohnenbeschaffung, Luftverteidigungstechnologien. Das Forum hat keinen symbolischen Charakter, es ist der operative Lieferkettenmechanismus des Gipfels.

Parallel zu den Gipfelverhandlungen setzte die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf besetzte Gebiete fort. Auf der Krim griffen ukrainische Drohnen erneut die Energieinfrastruktur an. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow bestätigte, dass mehr als zehn Bezirke der Halbinsel ganz oder teilweise ohne Strom waren. Der Angriff auf Infrastruktur der besetzten Halbinsel ist Teil der ukrainischen Strategie, russische Rückzugsräume unter dauerhaften Druck zu setzen.

Der 8. Juli: Trump und Selenskyj direkt

Am 8. Juli treffen Trump und Selenskyj bilateral zusammen. Dieses Gespräch ist nicht Teil des formalen Gipfelprogramms, aber politisch das bedeutendste Ereignis des Treffens. Trump hat die Ukraine in den vergangenen Wochen mehrfach zu Verhandlungen mit Russland gedrängt. Selenskyj wird klarstellen wollen, dass Verhandlungen ohne Sicherheitsgarantien keine stabile Lösung schaffen.

Das Kommuniqué muss einstimmig verabschiedet werden. Das schränkt den Spielraum aller Seiten ein. Meloni kann die 2027-Klausel streichen lassen, aber sie kann kein Ergebnis herbeiführen, das Italiens grundsätzliche Unterstützung für die Ukraine infrage stellt. Dafür ist der innenpolitische Preis in Rom zu hoch.

Der Kompromiss, der sich abzeichnet, wird unvollständig sein: 70 Milliarden Euro für 2026, Absichtserklärungen für danach. Selenskyj benötigt das als politisches Signal, auch wenn es für die Kriegsführung nicht ausreicht. Das weiß auch Meloni.