NATO-Gipfel Ankara: Wer zahlt für die Ukraine?

Fünf Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara steht das Abschlussdokument noch nicht. Der Kern des Streits ist nicht strategisch, er ist finanziell: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni blockiert eine Verpflichtung, der Ukraine auch 2027 jährlich mindestens 40 Milliarden Euro an Militärhilfe zu sichern. Die USA haben ihren eigenen Beitrag zu diesem Finanzierungsrahmen bereits gestrichen. In fünf Tagen sitzen Trump, Meloni, Merz und Selenskyj in Ankaras Beştepe-Komplex zusammen. Das Kommuniqué muss einstimmig sein.

Wie das 40-Milliarden-Ziel entstand

Beim Washington-Gipfel 2024 einigte sich die NATO auf ein jährliches Militärhilfe-Ziel von 40 Milliarden Euro für die Ukraine. 2026 wurde daraus ein Gesamtpaket von 70 Milliarden Euro, davon 30 Milliarden aus EU-Mitteln. US-Präsident Donald Trump hat die amerikanischen Beiträge zu diesem Finanzierungsrahmen gestrichen.

Ein Entwurf des Gipfel-Kommuniqués schlug vor, die Ukraine mit jährlich mindestens vergleichbaren Mitteln auch für 2027 zu unterstützen. Meloni lehnt diese Zusage ab. Italiens Wirtschaft steht unter Druck, die Regierung in Rom ist innenpolitisch sensibel gegenüber langfristigen Militärausgaben ohne parlamentarische Kontrolle. Grundsätzlich hat Meloni Kiew bisher unterstützt. Was sie ablehnt, ist eine unbefristete schriftliche Festlegung.

Laut Berichten von nato.news-pravda.com rang die Allianz noch am 1. Juli um die Formulierung des Abschlussdokuments. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Ankara-Gipfel als den „wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Allianz“. Eine Formulierung, die den Druck erhöht, ohne die inhaltlichen Differenzen zu lösen.

Das 5-Prozent-Ziel und wer es nicht erfüllen will

Am Haager Gipfel 2025 einigten sich die NATO-Mitglieder auf ein Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bis 2035. Spanien, die Slowakei und die USA selbst haben öffentlich erklärt, dieses Ziel nicht zu erfüllen. Deutschland liegt aktuell bei unter 3 Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz hat als deutsches Ziel 3,5 Prozent bis 2029 formuliert.

Beim E5-Treffen am 24. Juni in Berlin koordinierten Merz, Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, Meloni und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die europäische Position. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm virtuell teil. Das E5-Format wurde 2024 gegründet, um die fünf größten europäischen Militärmächte zu koordinieren. Am 1. Juli trafen sich Rutte und Merz erneut in Berlin. Beide versprachen, Ankara werde „ein klares Unterstützungssignal für die Ukraine“ senden.

Was die Allianz aus dem Ukraine-Krieg gelernt hat

Das Gipfelprogramm in Ankara enthält eine Neuerung: Am 7. Juli widmet die NATO einen vollen Tag einem Industrieforum für Rüstungsproduktion und gemeinsame Beschaffung. Drohnen, KI-gestützte Systeme und Luftverteidigung stehen im Mittelpunkt. Erst am 8. Juli beginnt der formale Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs, darunter Trump und Selensky.

Das signalisiert eine Priorität: nicht das Kommuniqué, sondern die Lieferkette. Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass Munitionsproduktion und Drohnenkapazitäten kriegsentscheidend sind. Politische Unterstützungszusagen ohne Rüstungsindustrie im Rücken haben sich als unzureichend erwiesen.

Selenskyj selbst kommt nach Ankara mit konkreten Forderungen: Luftverteidigungssysteme zum Schutz ukrainischer Städte und Energieinfrastruktur, Langstreckenwaffen für die Ostfront und eine Zusicherung des NATO-Beitrittspfads. Beim letzten Punkt dürfte die Allianz ausweichen: Die Frage einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft im laufenden Krieg gilt als zu heikel für ein einstimmiges Signal. Stattdessen soll der Begriff der „unumkehrbaren Mitgliedschaftsperspektive“, der bereits 2023 in Vilnius eingeführt wurde, bekräftigt werden.

Merz hat angekündigt, die NATO „europäischer“ machen zu wollen. In der Praxis bedeutet das: Europa übernimmt mehr finanzielle Last und stellt mehr Streitkräfte unter NATO-Kommando. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat im DGAP-Wegweiser zum Ankara-Gipfel festgestellt, dass sich die Stimmung in der Allianz grundlegend verändert hat. Weniger Vertrauen in die USA als Garant, mehr Bereitschaft in Europa, eigenständig zu handeln, auch wenn dafür mehr gezahlt werden muss.

Ob Meloni nachgibt, entscheidet sich am 8. Juli

Am 8. Juli werden Trump und Selensky gemeinsam am Tisch sitzen. Ein Abschlussdokument ohne Ukraine-Hilfszusage würde Kiew signalisieren: Die Allianz kann nicht mehr garantieren, was sie 2024 in Washington versprochen hat. Das wäre ein politischer Einschnitt, kein militärischer, aber ein folgenreicher.

Die Optionen für einen Kompromiss sind begrenzt: Entweder einigt man sich auf eine abschwächende Formulierung ohne feste Jahreszahl oder Meloni gibt unter diplomatischem Druck nach. Beides ist möglich. Das Kommuniqué muss einstimmig verabschiedet werden. Eine Blockade ohne Gesichtswahrung für Rom ist keine realistische Option.

Für Deutschland ergibt sich aus Ankara eine konkrete Folgefrage: Wie finanziert Berlin seine zugesagten Rüstungsausgaben, wenn Haushaltsspielräume eng bleiben? Das Verteidigungsministerium hat für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro eingeplant, deutlich mehr als in den Vorjahren. Ob das 3,5-Prozent-Ziel bis 2029 realistisch ist, hängt nicht nur von politischem Willen ab, sondern auch davon, ob der Bundestag die nötigen Mittel bereitstellt. In Ankara wird Merz dafür gelobt werden. Zu Hause wartet die Haushaltsdebatte.