Özel spaltet CHP: 80 Abgeordnete könnten folgen

Recep Tayyip Erdoğan hat der türkischen Opposition in den vergangenen 16 Monaten fast alles genommen: den populärsten Oberbürgermeister, 25 weitere gewählte Bürgermeister und zuletzt den Parteivorsitzenden der CHP. Özgür Özel zog am 21. Juli 2026 die einzig verbleibende Konsequenz: Er kündigte vor der CHP-Fraktion im Ankara-Parlament die Gründung einer neuen Partei an. Rund 80 der 135 CHP-Abgeordneten könnten ihm folgen und die neue Formation sofort zur größten Oppositionspartei der Türkei machen.

November 2023: Der Parteitag, den ein Gericht später kassierte

Auf dem ordentlichen Parteitag der CHP im November 2023 wurde Özgür Özel zum Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei gewählt. Er ersetzte Kemal Kılıçdaroğlu, der im Mai 2023 die Präsidentschaftswahl gegen Erdoğan verloren hatte. Özel, Jahrgang 1974, hatte Pharmazie studiert, bevor er in die Kommunalpolitik einstieg und schließlich Parlamentsabgeordneter aus Manisa wurde. Die CHP, 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet, ist die älteste Partei der Türkei und gilt als Vertreterin des kemalistisch-laizistischen Staatsprinzips.

Kılıçdaroğlu gilt in türkischen Oppositionskreisen als Figur, deren Schwäche Erdoğan nützt. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 gewann Erdoğan gegen ihn mit 52 Prozent im zweiten Wahlgang, ein Ergebnis, das viele CHP-Mitglieder als vermeidbar betrachten. Özel sollte die Partei modernisieren und der Plan ging zunächst auf: Bei den Kommunalwahlen 2024 gewann die CHP fast alle großen Städte, darunter Istanbul und Ankara.

März 2025: İmamoğlu ins Gefängnis

Am 19. März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und die populärste Figur der türkischen Opposition, festgenommen. Die Vorwürfe: Korruption, Geldwäsche, Bestechung, Erpressung und Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Parallel erklärten die Behörden sein Hochschuldiplom für ungültig, was ihn formal von der Präsidentschaftskandidatur ausschließen sollte. Trotzdem nominierten rund 95 Prozent der damals 1,7 Millionen CHP-Mitglieder İmamoğlu noch im März 2025 zum Präsidentschaftskandidaten für 2028. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

İmamoğlu ist nicht der einzige Betroffene. Mehr als 25 gewählte CHP-Bürgermeister sitzen in türkischen Gefängnissen oder wurden ihrer Ämter enthoben. Internationale Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem systematischen Muster: Demokratische Wahlergebnisse werden durch Justizentscheidungen nachträglich korrigiert.

Mai 2026: Ein Gericht räumt die CHP-Führung weg

Ende Mai 2026 erklärte ein Gericht in Ankara den CHP-Parteitag von November 2023 wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für absolut nichtig. Özel wurde als Vorsitzender abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Kılıçdaroğlu wieder ein. Das Urteil löste Proteste in der Türkei aus, die Polizei setzte in mehreren Städten Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Özel selbst und politische Beobachter beschrieben die Entscheidung als zielgenaues Instrument: Kılıçdaroğlu, den Erdoğan 2023 als schwachen Gegner gehabt hatte, sollte wieder die Partei führen. Die Logik dahinter: Eine historisch belastete CHP unter ihrem glücklosesten Kandidaten ist für die Regierungspartei leichter zu schlagen als eine reformierte Oppositionspartei unter einem jüngeren Vorsitzenden.

21. Juli 2026: Ein trauriger Abschied

Özel trat am 21. Juli 2026 vor die CHP-Fraktion in Ankara und hielt eine Rede, die seinen Abschluss mit der Partei ankündigte. Laut türkischen Medienberichten sagte er: "Heute stehen wir am Rande eines traurigen Abschieds, der unausweichlich geworden ist." Er erklärte, man werde sich mit lokalen CHP-Vorsitzenden und dem Parteirat beraten und dann eine neue Partei gründen. Einen Namen für die neue Formation nannte er nicht.

Wie viele der 135 CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zur neuen Partei wechseln werden, ist noch offen. Beobachter schätzen die Zahl auf rund 80. Das würde die noch namenlose Partei unmittelbar zur größten Oppositionsfraktion im türkischen Großen Nationalparlament machen. Eine formelle Parteigründung dauert nach türkischem Recht mehrere Wochen. Bis die neue Formation handlungsfähig ist, bliebe Kılıçdaroğlu der provisorisch eingesetzte CHP-Vorsitzende.

Bis zum 7. Mai 2028: Was die Abspaltung entscheidet

Die nächsten türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den 7. Mai 2028 angesetzt. İmamoğlu führt in aktuellen Umfragen weiterhin deutlich vor Erdoğan, auch nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die CHP hat ihn als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Für die Opposition ist die entscheidende Frage: Wer trägt dieses Mandat in den Wahlkampf?

Eine neue Partei aus dem CHP-Umfeld wäre für Erdoğan nicht zwingend einfacher zu bekämpfen. Sie wäre noch nicht mit Gerichtsurteilen belastet, ihr Parteikonvent wäre noch nicht für nichtig erklärt worden. Gleichzeitig birgt jede Abspaltung das Risiko, dass Stimmen zwischen CHP-Kern und Özel-Partei zersplittern. Ob Özel als Parteiführer eine Formation aufbauen kann, die İmamoğlus Popularität trägt oder ob die Spaltung die Opposition schwächt, ist die politische Kernfrage der türkischen Politik bis 2028.