Rentenreform: SPD-Länder lehnen Kernelemente ab

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat das 33-Punkte-Reformpaket der Rentenkommission als „Meisterstück” bezeichnet und ein politisches Bekenntnis der Koalitionsfraktionen für den 1. Juli eingefordert. Gleichzeitig lehnen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zentrale Elemente des Pakets ab. Beide sind SPD-Politikerinnen, beide haben erheblichen Einfluss auf die Bundestagsfraktion. Die Reform steuert damit nicht auf einen Durchbruch zu, sondern auf einen Koalitionstest.

Das Paket und die Einigungsformel

Die Alterssicherungskommission übergab am 23. Juni ihren Abschlussbericht an Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bas. Alle 13 Mitglieder hatten unterzeichnet, darunter Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Merz formulierte beim Empfang: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.” Bas ergänzte: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, das ist ein Meisterstück.”

Das Paket enthält drei zentrale Elemente: Erstens soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt sie um zwölf Monate, soll das Rentenalter um acht Monate steigen. Konkret bedeutet das einen Anstieg von 67 auf 67,5 Jahre bis 2041 und auf 68 Jahre bis 2051. Zweitens soll die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als Rente mit 63, abgeschafft werden. Vorzeitig in Rente gehen wäre ab 64 nur noch mit Abschlägen möglich. Drittens soll ab 2028 eine Kapitalrente eingeführt werden: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch zunächst 0,5 Prozent, schrittweise auf 2 Prozent des Bruttolohns, in einen staatlich verwalteten Fonds. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente liegt aktuell bei 18,6 Prozent. Ohne Reform würde er nach Kommissionsberechnungen bis 2040 auf über 22 Prozent steigen.

Schwesig, Giffey, Türmer: Drei SPD-Stimmen gegen die Kernelemente

Schwesig attackiert das erste Kernelement. „Es ist nicht richtig, die Rente an der Lebenserwartung auszurichten, weil das ein Durchschnittswert ist, der über die individuelle Situation nichts aussagt”, sagte die Ministerpräsidentin. Ihr Argument ist geografisch konkret: In Ostdeutschland ist die Lebenserwartung geringer als im bundesweiten Schnitt. Eine Rentenformel, die auf den bundesweiten Durchschnittswert setzt, trifft damit Menschen in Regionen, in denen sie ohnehin kürzer leben. Schwesig fordert stattdessen Beitragsjahre als Grundlage und will zusätzlich Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Giffey greift das zweite Kernelement an. Die Berliner Wirtschaftssenatorin sprach sich gegenüber dem Tagesspiegel gegen die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren aus: „Die Rente ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren sollte meiner Ansicht nach möglich bleiben.” Ihr Argument ist generationell: Wer mit 16 nach dem Realschulabschluss eine Lehre im Handwerk beginnt und durchgehend arbeitet, erreicht 45 Beitragsjahre mit 61 oder 62. Wer mit 28 nach Studium und Auslandspraktika ins Berufsleben einsteigt, kommt nie auf diese Zahl. Beide würden nach der geplanten Neuregelung bis 67 arbeiten müssen, ohne dass die unterschiedlichen körperlichen Belastungen berücksichtigt würden.

Juso-Chef Philipp Türmer fügt eine statistische Dimension hinzu: Körperlich arbeitende Menschen haben eine geringere Lebenserwartung als Bürobeschäftigte. Die Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung treffe damit nicht alle gleich, sondern benachteilige genau jene, die am stärksten auf einen frühen Renteneintritt angewiesen sind.

Gewerkschaften und die verfassungsrechtliche Grenze

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte die Gewerkschaften aus der Kommissionsarbeit herausgehalten und eine eigene Gegenkommission eingesetzt. Der DGB lehnt sowohl die Abschaffung der Frührente als auch die stärkere Kopplung an die Lebenserwartung ab. Verdi-Chef Frank Werneke formulierte es so: „Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen.” Seine Kernforderung lautet, das Rentenniveau dauerhaft über 48 Prozent zu sichern.

Die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren hat zusätzlich eine verfassungsrechtliche Grenze. Der Vertrauensschutz schützt Menschen kurz vor dem Rentenalter davor, ihre Planung nachträglich zu entwerten. Rechtlich frühestens betroffen wären Jahrgänge ab 1967 oder 1968. Wer heute 58 ist und mit 63 in Rente gehen wollte, könnte dies weiterhin tun. CDU-Politiker Pascal Reddig fordert trotzdem eine Übergangsfrist von maximal fünf Jahren und eine Abschaffung so früh wie möglich. Das genaue Datum ist offen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übt Druck aus der anderen Richtung. Die paritätische Finanzierung der Kapitalrente bedeute für Unternehmen und Beschäftigte eine Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das Paket steht damit zwischen zwei Flanken: Gewerkschaften und SPD-Länder gegen die Abschaffung der Frührente und die Lebenserwartungskopplung, Arbeitgeber gegen die Kapitalrente.

Bis zum 10. Juli: Was die Koalition entscheiden muss

Bas hat für den 1. Juli ein politisches Bekenntnis der Fraktionen zum Gesamtpaket eingefordert. Merz hat das Paket als unteilbar definiert: Wer ein Element ablehnt, lehnt das ganze Paket ab. Dieses Prinzip soll SPD-Politiker daran hindern, die für die CDU angenehmen Teile zu akzeptieren und die teuren Teile zu verwerfen.

Am 10. Juli geht der Bundestag in die Sommerpause. Was bis dahin nicht feststeht, kommt frühestens im Herbst. Bas hat Gesetzentwürfe bis Ende 2026 als Zeitplan angekündigt. Sollte die Koalition am 1. Juli das Paket vollständig bestätigen, wäre dieser Zeitplan noch einzuhalten. Sollten Schwesig und Giffey Einfluss auf die Bundestagsfraktion gewinnen, wird aus dem „Meisterstück” ein Verhandlungsgegenstand. Ob Merz die Einheitslinie gegen die SPD-interne Gegenbewegung durchhalten kann, ist die offene Frage der nächsten 48 Stunden.