CDU in Sachsen-Anhalt erwägt Linke-Duldung
Politik

CDU in Sachsen-Anhalt erwägt Linke-Duldung

Elf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD bei 42 Prozent, die CDU bei 24. CDU-Landesvize André Schröder schließt eine Minderheitsregierung nach der Wahl nicht aus. Die eigene Partei hat das eigentlich verboten.

18. Juni 2026, 20:40 Uhr 782 Wörter · 4 Min. Lesezeit

Ein einziger Satz aus dem Jahr 2018 könnte die CDU in Sachsen-Anhalt in eine verzweifelte Lage bringen. Der Bundesparteitag beschloss damals: keine Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Linkspartei. Heute, elf Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026, steht die AfD in Sachsen-Anhalt laut INSA bei 42 Prozent, die CDU bei 24. CDU-Landesvize André Schröder hat eine Minderheitsregierung nach der Wahl trotzdem nicht ausgeschlossen. Sein Argument: Der Beschluss verbiete institutionelle und strategische Zusammenarbeit, nicht das Abstimmungsverhalten im Einzelfall.

Was das Sachsen-Modell ist

In Sachsen führt die CDU seit Dezember 2024 eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der SPD. Die Linkspartei stimmt im Landtag von Fall zu Fall für Vorhaben der Regierung ab, ohne formell an ihr beteiligt zu sein. Keine Linke-Minister, kein Koalitionsvertrag, keine gemeinsamen Kabinettsitzungen. Schröder sieht in dieser Konstruktion keine Verletzung des Bundesparteitagsbeschlusses: „Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind davon gar nicht tangiert“, erklärte er gegenüber Medien.

Diese Interpretation ist juristisch gewagt. Wer von wem toleriert wird und ob das Ergebnis faktisch einer Zusammenarbeit entspricht, lässt sich mit pragmatischen Argumenten nach Belieben umdeuten. Der Bundesvorstand der CDU hat das Sachsen-Modell bislang nicht formell gebilligt und auch nicht formell untersagt.

Wenn die Mathe für die CDU nicht stimmt

Das Problem in Sachsen-Anhalt ist konkreter als in anderen östlichen Bundesländern. Nach dem Infratest-dimap-LänderTrend vom Mai 2026 kommt die AfD auf 41 bis 42 Prozent, die CDU auf 24 Prozent, die Linkspartei auf 12 bis 13 Prozent, die SPD auf 6 Prozent. Ob weitere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, ist offen.

Die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und FDP hat nach diesen Werten rechnerisch keine Mehrheit mehr. Ein Bündnis aus CDU, Linkspartei und SPD käme zusammen auf etwa 43 bis 44 Prozent der Stimmen. Das entspräche im 97-köpfigen Landtag je nach Verteilung knapp an der Mehrheitsschwelle von 49 Sitzen. Die Alternative: Eine Minderheitsregierung der CDU, die auf wechselnde Mehrheiten im Landtag setzt und dabei faktisch auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat klargemacht, dass weder AfD noch Linkspartei Minister in seiner Regierung stellen werden. „Unsere Regierung wird keine Ministerin und keinen Minister der Linkspartei und der AfD umfassen“, sagte er laut t-online. Das schließt eine formelle Koalition aus, nicht aber eine Duldung.

Was Merz und Kramp-Karrenbauer sagen

Auf Bundesebene hat Kanzler Friedrich Merz eine Minderheitsregierung der CDU kategorisch ausgeschlossen. „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option“, sagte er anlässlich des ersten Jahrestages seiner Koalition. Neuwahlen kämen ebenfalls nicht infrage. Die schwarz-rote Koalition soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 halten.

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, heute Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, geht noch weiter. Ihre Warnung richtet sich explizit an den Bundeskontext: „Eine Minderheitsregierung in der jetzigen Situation in Berlin bedeutet de facto nichts anderes als eine informelle Koalition mit der AfD“, sagte sie der Deutschen Presseagentur. Im Bundestag gibt es keine alternative Mehrheit für eine CDU-Minderheitsregierung, die nicht irgendwie auf AfD-Stimmen angewiesen wäre.

Auf Landesebene ist die Situation umgekehrt: Dort wären es nicht AfD-, sondern Linkspartei-Stimmen, auf die eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angewiesen würde. Das ist moralisch anders gelagert, aber politisch fast ebenso heikel. Die taz kommentierte die CDU-Strategie im Wahlkampf als „Sturheit, die Demokratie gefährdet”: Eine Partei, die 42 Prozent der Wähler für extremistisch erklärt und gleichzeitig keine stabilen Alternativen anbietet, schaffe keine Orientierung, sondern Konfusion.

Drei Monate, bevor Magdeburg die Antwort liefert

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt. Am 7. September früh wird die CDU eine Antwort brauchen auf die Frage, die sie seit Monaten offenlässt: Was ist ihr der Unvereinbarkeitsbeschluss wert, wenn Regieren ihn kostet?

In Sachsen hat die CDU pragmatisch entschieden. Schröder signalisiert, dass Sachsen-Anhalt denselben Weg nehmen könnte. Merz hat sich dazu öffentlich nicht geäußert. Die CDU in Magdeburg argumentiert mit einer Wortklausel, der Bundesvorstand hat keine bindende Klarstellung geliefert.

Was deutlich ist: Eine Partei, die 2018 beiden politischen Extremen gleichzeitig eine klare Absage erteilt hat, steht in Sachsen-Anhalt vor dem Test, ob diese Absage unter Regierungsdruck belastbar ist. Das Ergebnis vom 6. September wird nicht nur zeigen, wie stark die AfD im Osten ist. Es wird auch zeigen, ob die CDU-Brandmauer in der Praxis hält.

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