Sachsen-Anhalt: AfD bei 42 Prozent, keine Mehrheit in Sicht

In neun Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. Einer der ungewöhnlichsten Sätze im Wahlkampf kam dabei von Siegmund selbst: Sein Programm sei nicht sofort umsetzbar, räumte er öffentlich ein.

Wie die AfD auf 42 Prozent kam

Bei der Landtagswahl 2021 erzielte die AfD in Sachsen-Anhalt 20,8 Prozent und wurde stärkste Oppositionspartei. Fünf Jahre später zeigen Infratest-dimap-Erhebungen 41 Prozent, INSA-Umfragen sogar 42 Prozent. Die Partei hat ihren Stimmenanteil damit nahezu verdoppelt. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei 24 bis 26 Prozent, Linke und SPD voraussichtlich bei je 10 bis 12 Prozent. Das BSW gilt nach internen Querelen als an der Fünfprozenthürde, die Grünen als nicht mehr landtagsfähig.

In einem solchen Vier-Parteien-Parlament käme die AfD auf eine deutliche relative Mehrheit, nach aktuellen Umfragen aber nicht auf die absolute, die ihr allein eine Regierung erlauben würde. Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Einstufung hat rechtliche Konsequenzen: Beamte und Richter, die der Partei beitreten oder für sie kandidieren, riskieren dienstrechtliche Schritte.

Siegmund und das Milliardenproblem

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für September, trat im ZDF-Format "Markus Lanz" auf. Als er gefragt wurde, wann genau beitragsfreie Kindertagesstätten, ein Kernversprechen des AfD-Programms, kommen würden, antwortete er: "In dem Moment, wo wir die haushälterische Freiheit dazu haben. So schnell wie möglich." Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld haben 13 zentrale AfD-Maßnahmen für das Land durchgerechnet. Das Ergebnis: rund eine Milliarde Euro Mehrkosten bei einem Gesamthaushalt von etwa 15 Milliarden Euro. Siegmund erklärte, Sachsen-Anhalt sei als Bundesland von "vollkommen bescheuerten Entscheidungen in Berlin" abhängig und schob damit potenzielle Finanzierungsprobleme auf den Bund. Konkrete Kürzungen an anderer Stelle benannte er nicht.

Schulzes Dilemma: Regieren ohne AfD und Linke

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat zwei Koalitionspartner kategorisch ausgeschlossen: AfD und Linkspartei. Im erwarteten Vier-Parteien-Parlament bedeutet das: Die CDU könnte theoretisch nur noch mit der SPD koalieren, käme damit aber nach aktuellen Umfragen auf keine Mehrheit. Schulze setzt stattdessen auf seine persönliche Popularität. In Umfragen bevorzugen 36 Prozent der Sachsen-Anhalter ihn als Ministerpräsidenten, 32 Prozent Siegmund. Als Partei liegt die CDU aber 17 Punkte hinter der AfD.

Schulze warnte vor einer AfD-Regierung: "Wir dürfen nicht zu einer Insel werden, mit der niemand mehr zusammenarbeiten will. Ich will Einigkeit in diesem Land und die AfD will spalten." Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in einem Szenario-Papier beschrieben, was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt konkret bedeuten könnte: Umbau des öffentlichen Dienstes, verschärfte Migrationspolitik und Neugestaltung der Erinnerungskultur.

Duell ohne Duell

Symptomatisch für die angespannte Lage im Wahlkampf ist ein öffentlicher Streit um Fernsehdebatten. Schulze erklärte, er habe der AfD Zweikampfformate im Fernsehen angeboten, die Partei habe das aber "weitgehend abgelehnt". Siegmund widersprach: Er nehme an jeder Debatte teil. Der MDR plant für August zwei Diskussionsrunden mit allen voraussichtlich im Landtag vertretenen Parteien, aber kein klassisches Ein-gegen-Eins-Format. Ein Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer wird es nicht geben.

Neun Wochen bis zur möglichen ersten AfD-Regierung

Am 6. September werden in Sachsen-Anhalt die 97 Sitze im Landtag neu vergeben. Wenn die AfD eine absolute Mehrheit erzielt, könnte Sachsen-Anhalt das erste Bundesland werden, das von einer AfD-geführten Regierung regiert wird. Nach aktuellen Umfragen reicht es knapp nicht, aber die Unsicherheit bei Wahlprognosen ist groß.

Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, stünde das Land vor einer Regierungsbildung, für die es nach dem Koalitionsausschluss der CDU keine einfache Lösung gibt. Eine Minderheitsregierung der AfD, toleriert durch wechselnde Mehrheiten, wäre denkbar. Ebenso ein Einlenken der CDU bei der Linken, das Schulze bislang ausschließt. Beide Szenarien hätten Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus: als Präzedenzfall für den Umgang der übrigen Parteien mit der AfD in ganz Deutschland.