Sachsen-Anhalt: Der Wahlkampf nach dem CSD-Anschlag

Am Montag debattierten die Spitzenkandidaten für die Sachsen-Anhalt-Wahl in Magdeburg. Die Atmosphäre war aufgeheizt, der Anlass offensichtlich: In der Nacht zuvor hatte ein Islamist beim Berliner Christopher Street Day eine Frau getötet und 29 Menschen verletzt. Die innere Sicherheit, schon im Wahlkampf zentrales Thema, bekam plötzlich ein Gesicht. Doch das größte Problem für Sachsen-Anhalt liegt nicht in Berlin. Es liegt in den Umfragewerten des BSW.

2021: CDU siegt, AfD bei zwanzig Prozent

Bei der letzten Sachsen-Anhalter Landtagswahl im Juni 2021 erzielte die AfD 20,8 Prozent. Die CDU unter dem damaligen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewann mit 37,1 Prozent und bildete eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die AfD blieb mit 20,8 Prozent die stärkste Oppositionspartei, ohne reale Machtchance. Damals regierte die CDU noch aus einer Position relativer Stärke.

Was sich seitdem verändert hat, ist fundamental. Die AfD hat sich auf mehr als das Doppelte ihres damaligen Ergebnisses geschraubt. Die CDU hat mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren. Und die FDP, die 2021 noch im Landtag saß, ist verschwunden.

2025 bis Sommer 2026: AfD verdoppelt, BSW an der Kippe

In der aktuellsten Umfrage von INSA vom 21. Juli kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU unter dem neuen Ministerpräsidenten Sven Schulze auf 24 Prozent, die Linkspartei auf 14 Prozent, die SPD auf 5 Prozent. BSW liegt bei 4 Prozent, also knapp unter der Fünfprozenthürde. FDP und Grüne spielen keine Rolle mehr.

Wenn diese Zahlen so bleiben, zieht das BSW nicht in den Landtag ein. Das verändert die Sitzrechnung grundlegend. Mit vier Parteien und 97 Landtagssitzen würde die AfD nach proportionaler Verteilung auf rund 47 Sitze kommen, die CDU auf 28, die Linke auf 16 und die SPD auf 6. Für eine Mehrheit braucht es 49 Sitze. Die AfD wäre 2 Mandate kurz. Ein Alleinregieren ist rechnerisch knapp nicht möglich, aber jede kleine Verschiebung am Wahltag kann das ändern.

Für die übrigen Parteien ergibt sich ein Dilemma. Schulze hat zwei Koalitionspartner kategorisch ausgeschlossen: AfD und Linkspartei. Die einzige mathematisch gangbare Mehrheit ohne AfD wäre CDU plus Linke plus SPD. Das lehnt Schulze ab. Eine CDU-SPD-Koalition käme auf nur 34 Sitze, weit unter der Mehrheit.

Das Wahlforum und der CSD-Anschlag

Im RND-Wahlforum in Magdeburg am Montag standen die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien Rede und Antwort. Der CSD-Anschlag in Berlin vom Wochenende dominierte den Einstieg. Schulze forderte schärfere Regeln für Personen mit Doppelstaatsbürgerschaft, die als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden: Wer in Deutschland als islamistischer Gefährder gelte, solle nicht gleichzeitig die deutsche und eine andere Staatsbürgerschaft halten können. Dieses Thema wolle er auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt im Herbst die Ministerpräsidentenkonferenz anführt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nutzte den Anschlag erwartbar als Argument für seine Migrationspolitik. Die inhaltliche Differenz zwischen Schulze und Siegmund beim Thema innere Sicherheit ist kleiner als bei anderen Feldern. Was sie trennt, ist nicht primär die Diagnose, sondern die Koalitionsfrage: Siegmund regiert am liebsten allein oder mit dem BSW, Schulze sucht Mehrheiten ohne AfD.

BSW-Co-Vorsitzender Thomas Schulze warnte derweil, Ministerpräsident Schulze werde nach der Wahl nicht mehr regieren. Das BSW pokert: Es präsentiert sich als möglicher Koalitionspartner eines geschwächten CDU-Regierungschefs, steht aber selbst an der Fünfprozenthürde.

40 Tage bis zur Wahl und die Mehrheit ist ungeklärt

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Wenn die AfD zwei Sitze zulegt oder das BSW doch noch über die Fünfprozenthürde kommt und damit die Sitze der CDU und Linken weiter schrumpfen, könnte das Land das erste von der AfD regierte Bundesland werden. Wenn die Zahlen so bleiben und sich die Linkspartei stabil bei 14 Prozent hält, ist die AfD knapp unter der absoluten Mehrheit. Dann beginnt eine Koalitionssuche ohne offensichtlichen Ausgang.

Schulze hat für diesen Fall eine Option erwähnt: eine CDU-Minderheitsregierung, die von wechselnden Mehrheiten abhängig wäre. Das würde bedeuten, fallweise auf Stimmen der Linkspartei oder der AfD angewiesen zu sein, ohne formale Koalition. Ein solches Modell hat in Deutschland kaum Tradition und endet häufig in Neuwahlen.

Das Muster ist vertraut: Bayern und Baden-Württemberg schauen mit Interesse nach Sachsen-Anhalt, weil sich hier zeigt, wie weit die AfD gehen kann, wenn die anderen Parteien jede Zusammenarbeit ausschließen. Die Antwort ist möglicherweise: bis zur absoluten Mehrheit. Ob der CSD-Anschlag das Ergebnis am 6. September noch verändern wird, ist offen. Sicher ist nur, dass die verbleibenden knapp sechs Wochen Wahlkampf davon geprägt sein werden.