Trump genehmigt saudische Urananreicherung

Am 22. Juli hat US-Präsident Donald Trump ein Atomabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt, das dem Königreich erlaubt, Uran auf eigenem Boden anzureichern. Das ist exakt dasselbe Recht, dessen Ausübung durch Iran die USA als einen der zentralen Kriegsgründe anführen. Zwei US-Regierungsbeamte bestätigten dies gegenüber der Nachrichtenagentur AP; die formelle Unterzeichnung und Bekanntgabe soll noch diese Woche erfolgen.

Saudi-Arabiens Atomprogramm und der Gold-Standard

Der Vergleich beginnt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als Abu Dhabi 2009 mit Washington eine zivile Nuklearkooperation aushandelte, verzichteten die Emirate ausdrücklich auf eigene Urananreicherung. Sie wollten Atomstrom, aber keine Anreicherungsanlage. Dafür bekamen sie den Bau des Kernkraftwerks Barakah durch südkoreanische Partner genehmigt. Dieses Modell wurde zum sogenannten Gold Standard der Nichtverbreitungspolitik: zivile Kernkraft ja, Eigenanreicherung nein.

Saudi-Arabien hat diesen Weg von Anfang an abgelehnt. Kronprinz Mohammed bin Salman erklärte 2018 öffentlich: „Wenn Iran eine Atombombe baut, werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine haben.” Seitdem ist die Forderung nach eigener Urananreicherung fester Bestandteil saudischer Nuklearverhandlungen mit Washington. Die Obama- und Biden-Regierungen lehnten diese Forderung ab. Trump genehmigt sie.

Was das Abkommen konkret enthält

Das Abkommen basiert auf einer sogenannten 123-Vereinbarung, dem gesetzlichen Rahmen, den US-Recht für jede zivile Nuklearkooperation mit dem Ausland vorschreibt. Es soll 30 Jahre laufen und amerikanischen Unternehmen eine zentrale Rolle in der Entwicklung des saudischen Atomprogramms geben. Unterzeichnen sollen US-Energieminister Chris Wright und Saudi-Arabiens Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman. Der Bau einer Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien ist vorgesehen, abhängig vom Ausgang einer gemeinsamen amerikanisch-saudischen Machbarkeitsstudie.

Der entscheidende Schwachpunkt betrifft die Kontrolle: Das Abkommen schließt laut AP-Quellen das sogenannte Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde nicht ein. Das Zusatzprotokoll erlaubt der IAEA erheblich weitreichendere Inspektionen als die Basisvereinbarung: kurzfristige Besuche ohne Vorankündigung, Umweltprobenahmen und Zugang zu nicht deklarierten Standorten. Ohne dieses Protokoll bleibt die internationale Überwachung des saudischen Programms schwächer als beim UAE-Modell.

Zum technischen Hintergrund: Natururan enthält rund 0,7 Prozent des spaltbaren Isotops Uran-235. Für Kernkraftwerke wird es auf 3 bis 5 Prozent angereichert. Waffenfähiges Material erfordert über 90 Prozent. Iran reichert derzeit auf 60 Prozent an, was die USA als proliferationsgefährdend einstufen. Eine eigene Anreicherungsanlage schafft die Infrastruktur, die in einem Krisenfall auf Waffenniveau ausgebaut werden könnte.

Senator Markey: Heuchelei

Senator Edward Markey aus Massachusetts, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete das Abkommen als „Heuchelei”. „Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump zwei Angriffskriege gegen Iran teils mit dem Argument der Urananreicherung begründet”, schrieb er in einer Stellungnahme. „Jetzt erlaubt dieselbe Regierung Saudi-Arabien Zugang zur gleichen Technologie.” Markey und Senator Jeff Merkley haben Gesetzgebung eingebracht, die Saudi-Arabien nukleartechnologische Lieferungen verweigern soll.

Nichtverbreitungsexperten warnen vor einem Kaskadeneffekt in der Region. Wenn Saudi-Arabien Anreicherungsrechte erhält, könnten Türkei, Ägypten oder weitere Golfstaaten ähnliche Forderungen stellen. Die Arms Control Association hatte das Abkommen schon vor seiner Genehmigung als Bruch des Gold-Standard-Konsenses bezeichnet. Die strategische Logik der Trump-Regierung ist dabei nicht irrational: Ein US-kontrolliertes Atomprogramm in Riad ist besser als ein saudisches mit russischer oder chinesischer Unterstützung. Dieser Kalkül funktioniert aber nur, solange die Überwachung belastbar bleibt.

Kongress hat 90 Tage, Maskat beginnt in drei

Nach Vorlage beim Kongress haben Senat und Repräsentantenhaus 90 Tage Zeit, das Abkommen per Beschluss zu stoppen. Derzeit kontrollieren Republikaner beide Kammern und parteiinterne Kritiker beschränken sich auf Forderungen nach strengeren Nichtverbreitungsklauseln. US-Gesetzgeber aus dem Energieausschuss hatten Außenminister Rubio zuvor aufgefordert, in den Verhandlungen höhere Standards durchzusetzen. Ein formeller Beschluss zur Ablehnung gilt als unwahrscheinlich.

In drei Tagen beginnen in Maskat Gespräche zwischen den USA und Iran, bei denen das iranische Nuklearprogramm auf der Agenda steht. In der Nacht auf den 22. Juli bombardierten US-Streitkräfte Iran zum elften Mal in Folge; Luftabwehrsysteme über Teheran, Tabriz und Bushehr wurden aktiviert. Mit welcher Glaubwürdigkeit Washington in Maskat von Iran Zugeständnisse beim Anreicherungsprogramm verlangen kann, während es Saudi-Arabien dasselbe Recht ohne die verlangten IAEA-Auflagen genehmigt hat, ist eine Frage, auf die Regierung bislang keine öffentliche Antwort gegeben hat.