Selenskyj in Berlin: Strategische Partnerschaft und Druck auf 90-Milliardenkredit

Update 16. April, 00:36 Uhr: Euronews berichtete über die finanziellen Details des in Berlin vereinbarten Verteidigungspakets: Es hat ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro. Deutschland finanziert mehrere hundert Patriot-Raketen, die der US-Rüstungskonzern Raytheon liefert, sowie 36 zusätzliche Startsysteme für das Luftabwehrsystem Iris-T, die Diehl Defence beisteuert. Im Bereich weitreichender Waffen sind 300 Millionen Euro vorgesehen. Das vereinbarte Joint Venture für Drohnenproduktion soll in einer ersten Phase 5.000 KI-gestützte Mittel- und Langstreckendrohnen für die ukrainischen Streitkräfte liefern. Merz betonte, Deutschland sei seit 2026 der wichtigste bilaterale Partner der Ukraine.

Die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit mehr als zwanzig Jahren haben Berlin am Dienstag zum Mittelpunkt europäischer Sicherheitspolitik gemacht. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten eine Verteidigungskooperationsvereinbarung und erhoben die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft. Gleichzeitig drängte Merz auf sofortige Freigabe des von Ungarn blockierten EU-Kredits über 90 Milliarden Euro für Kiew.

Was in Berlin vereinbart wurde

Neben der Verteidigungskooperationsvereinbarung unterzeichneten beide Regierungen eine Absichtserklärung zum Wiederaufbau und zur Stärkung der ukrainischen Industrieresilienz. Konkret vereinbarten sie Unterstützung in vier Bereichen: Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Hinzu kommt ein Austausch digitaler Gefechtsdaten, der die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme ermöglichen soll.

Selenskyj hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Drohnenproduktion hervor: Die Ukraine könne bereits heute doppelt so viele Drohnen bauen wie sie selbst benötigt. Beide Regierungen unterzeichneten Verträge zur gemeinsamen Produktion mit dem Ziel, ukrainische Fertigungskapazitäten für europäische Streitkräfte nutzbar zu machen. Das wäre eine Neuheit in der NATO-Logistik: Waffen für westeuropäische Armeen hergestellt an der Ostflanke.

Die Erhebung der Beziehungen auf strategische Partnerschaft geht über Symbolik hinaus. Sie schafft einen verbindlicheren institutionellen Rahmen für künftige Zusammenarbeit und signalisiert, dass Berlin die Ukraine nicht nur mit Einzellieferungen, sondern als dauerhaften Sicherheitspartner betrachtet.

Der 90-Milliardenkredit: Zentrales Thema

Das Europäische Parlament hatte im Februar 2026 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine bewilligt. Der Kredit soll zwei Drittel des geschätzten ukrainischen Finanzierungsbedarfs decken. Doch Ungarn und die Slowakei blockierten die Auszahlung: Budapest knüpfte seine Zustimmung an die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die russisches Rohöl über ukrainisches Gebiet nach Ungarn transportiert.

Merz hatte Orbáns Blockade beim Brüsseler EU-Gipfel bereits als groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten bezeichnet. In Berlin erneuerte er seinen Appell: Die Mittel für militärische Unterstützung müssten rasch ausgezahlt werden. Er werde die Blockade in dieser Form nicht hinnehmen und weitere Gespräche in Brüssel führen.

Der Orbán-Faktor: Warum dieser Zeitpunkt entscheidend ist

Fünf Tage vor den Berliner Konsultationen, am 9. April 2026, verlor Viktor Orbán die ungarischen Parlamentswahlen gegen den Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza. Merz telefonierte noch am Wahlabend mit Magyar. Die Ukraine hob unmittelbar nach dem Wahlergebnis eine Reisewarnung für Ungarn auf, die seit Monaten in Kraft war, ein ungewöhnlicher diplomatischer Schritt, der Kiews Erleichterung über den Machtwechsel deutlich machte.

Das verändert die Ausgangslage für den 90-Milliardenkredit grundlegend. Orbáns Blockade beruhte auf einer bewusst russlandfreundlichen Außenpolitik, die Magyar im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt hat. Ob die neue ungarische Regierung die Bedingungen ihrer Vorgängerin aufrechterhalten wird, ist noch nicht entschieden. Formell bedarf es einer Regierungsbildung in Budapest, die einige Wochen in Anspruch nehmen wird.

Wer profitiert, wer verliert

Für die Ukraine hat das Treffen drei unmittelbare Folgen: die Aussicht auf einen der größten Einzelkredite der EU-Geschichte, erweiterte Waffenlieferungen und den Aufbau von Rüstungsproduktion auf eigenem Boden. Für die deutsche Rüstungsindustrie eröffnet die Kooperationsvereinbarung neue Beschaffungskanäle, auch wenn deren genaue Konturen noch ausgehandelt werden.

Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 mehr als zwanzig Milliarden Euro an Militärhilfe und Finanzhilfe für die Ukraine zugesagt. Eine strategische Partnerschaft impliziert, dass dieser Beitrag dauerhaft ist, auch wenn der unmittelbare Konfliktverlauf sich ändert. Für den deutschen Bundeshaushalt ist das eine langfristige Bindung, deren finanzielle Dimension bislang nicht beziffert wurde.

Ausblick: Schlüsseldatum EU-Gipfel Mai

Der nächste EU-Gipfel, bei dem eine Entscheidung über den Ukrainekredit erwartet wird, findet voraussichtlich im Mai 2026 statt. Ob die neue ungarische Regierung unter Magyar bis dahin formiert ist und eine geänderte Position einbringt, wird das zentrale Signal für Kiew sein. Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Kredit fließt.