Spahn sagt BAföG-Erhöhung ab: Koalition unter Druck

Im April schien die Sache geregelt: Das Kabinett hatte sich auf eine Finanzierung für die BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2026/27 geeinigt. Dann gab Unionsfraktionschef Jens Spahn am 23. Mai dem Münchner Merkur ein Interview. Sein Kernsatz: Staatliche Leistungen wie BAföG, Elterngeld und Wohngeld seien absehbar nicht zu erhöhen, jedenfalls so lange kein Wachstum da sei. Ergänzend fügte er hinzu: Man könne nur so viel Geld ausgeben, wie man einnehme. Die Erhöhung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Kabinett hatte sie bereits gegenfinanziert.

Was der Koalitionsvertrag verspricht

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag von 2025 eine weitreichende BAföG-Novelle vereinbart. Kern für das Wintersemester 2026/27: Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 auf 440 Euro, ein Zuschuss von 60 Euro pro Monat. Der Höchstsatz des BAföG steigt damit auf rund 1.050 Euro im Monat. Dazu kommt eine einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro, nicht rückzahlbar. Für die Haushaltsplanungen bedeutet die Anhebung Mehrkosten von 127 Millionen Euro jährlich.

Die Finanzierung dieser Maßnahme war bis April 2026 zwischen Bundesbildungsministerium und Bundesfinanzministerium strittig. Anfang April meldete die SPD-Fraktion, der Weg sei frei: Die Ressorts hätten sich geeinigt. Der Kabinettsbeschluss zur Gegenfinanzierung folgte. Spahn setzt nun den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags dagegen, der besagt, alle vereinbarten Maßnahmen stünden unter Haushaltsvorbehalt. Damit unterläuft er eine Einigung, die sein eigener Koalitionspartner bereits als abgeschlossen betrachtet hatte.

Die Lücke zwischen Versprechen und Realität

Die Zahlen machen die Brisanz von Spahns Vorstoß sichtbar. Das durchschnittliche WG-Zimmer kostet im Sommersemester 2026 laut Deutschem Studierendenwerk 512 Euro im Monat. Die Wohnkostenpauschale im BAföG beträgt 380 Euro, also 132 Euro weniger als das, was Studierende im Schnitt für Miete aufwenden. Die geplante Erhöhung auf 440 Euro hätte die Lücke zumindest verkleinert.

Dazu kommt: Nur noch 11,4 Prozent aller Studierenden erhalten überhaupt BAföG, der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Insgesamt werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 326.000 Studierende im laufenden Semester gefördert. Dass die Quote so niedrig ist, liegt unter anderem daran, dass die Einkommensgrenzen nicht mit den Lohnsteigerungen mitgehalten haben, sodass viele Studierende herausfallen, obwohl ihre Eltern nicht tatsächlich mehr zahlen können.

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sagte nach Spahns Interview: Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgebe und gleichzeitig an Bildungschancen sparen wolle, agiere leistungsfeindlich und zukunftsblind. Anbuhl warnte, die junge Generation komme bei Spahns Thesen unter die Räder.

Die Vorsitzende des Freien Zusammenschlusses von Studentinnenschaften, Rahel Schüssler, erklärte, die Regierung hinke der Lebenswirklichkeit der Studierenden hinterher. Selbst die geplante Erhöhung auf 440 Euro sei angesichts der realen Mietkosten unzureichend. DGB-Vize Elke Hannack hatte bereits im März auf Daten hingewiesen, nach denen fast 40 Prozent der Studierenden in Deutschland armutsgefährdet sind.

Reformdruck von Wirtschaft und Wissenschaft

Spahns Vorstoß trifft in eine Phase, in der die Koalition bereits erheblichen Gegenwind bekommt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte in der Vorwoche erklärt, symbolische Spitzengespräche ohne substanzielle Ergebnisse dürfe es nicht nochmal geben. Den Reformwillen sehe er bei Teilen der Koalition nicht. Dulger sprach nicht spezifisch über BAföG, aber seine Kritik trifft das gleiche Muster: Eine Koalition, die ankündigt und dann nicht liefert.

ZEW-Präsident Achim Wambach formulierte es im Tagesspiegel direkter: Handele die Regierung jetzt nicht, verfehle sie ihren Job. Wambach bezog sich auf den breiteren Reformstau, der sich seit Koalitionsbeginn aufgebaut hat. Beim Koalitionsausschuss im Mai scheiterten die Partner daran, verbindliche Beschlüsse zu mehreren strittigen Themen zu fassen.

Koalitionsvertrag oder Haushalt: Entscheidung im Herbst

Die SPD steht nun vor einem Grundsatzproblem. Hält sie am Koalitionsvertrag fest, muss sie Spahns Aussage als Vertragsbruch einordnen und öffentlich dagegen halten. Schweigt sie, beschädigt das ihre eigene Glaubwürdigkeit gegenüber Studierenden und Gewerkschaften. Bisher hat die SPD-Fraktion keine öffentliche Reaktion auf das Spahn-Interview formuliert.

Die formelle Entscheidung fällt im Herbst, wenn der Bundestag das BAföG-Änderungsgesetz für das Wintersemester 2026/27 beschließen müsste. Bis dahin hat Spahn Zeit, den Druck aufrechtzuerhalten. Die Koalition müsste sich entweder auf eine klare Position einigen oder einen Kompromiss finden, der das Versprechen faktisch aufweicht. Beides hätte einen Preis: politisch oder haushaltspolitisch.

Was der Streit über die konkrete BAföG-Frage hinaus zeigt: Innerhalb der Union gibt es eine Strömung, die Konsolidierungsrhetorik der Koalitionsverhandlungen nachträglich in echte Kürzungen ummünzen will, indem sie den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags breit auslegt. Wie die SPD darauf reagiert, wird für die Stabilität der Koalition in den nächsten Monaten maßgeblich sein.