Sprit bei 2,15 Euro: Regierung lehnt neues Entlastungspaket ab

Das monatelange Ringen um Spritpreise, Pendlerpauschale und Tankrabatt hat die Koalition im Frühjahr wochenlang beschäftigt. Was am Ende stand: ein Tankrabatt von 17 Cent je Liter, der 1,6 Milliarden Euro kostete und Ende Juni auslief. Super E10 kostet jetzt mehr als damals. Und die Bundesregierung hat ihre Antwort gegeben: Neue Entlastungsmaßnahmen wird es nicht geben.

Was nach dem Ende des Tankrabatts passierte

Vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 galt die befristete Energiesteuersenkung: Die Bundesregierung hatte die Steuer um 14,04 Cent je Liter Kraftstoff gesenkt, was brutto rund 17 Cent je Liter entsprach. Das Ergebnis war messbar: Super E10 sank unter zwei Euro, der April-Monatsdurchschnitt von 2,11 Euro, den der ADAC als höchsten seit Beginn seiner Aufzeichnungen bezeichnet hatte, schien vorläufig überwunden.

Ab dem 1. Juli lief die Entlastung wie beschlossen aus. Die Preise stiegen. Bis zum Sonntag, dem 19. Juli, kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt laut ADAC-Daten 2,152 Euro je Liter, Diesel 2,177 Euro. Diesel hatte sich binnen zwei Wochen um 23 Cent verteuert. Damit lagen beide Kraftstoffe über dem April-Monatsdurchschnitt, für den die ADAC-Statistik eigens den Begriff Allzeithoch-Monat verwendete.

Der Haupttreiber ist der Rohölpreis. Brent-Rohöl notiert bei rund 88 Dollar je Barrel, deutlich über dem Niveau vor Beginn des Iran-Krieges im Februar 2026. Die Spannungen um die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Seeöl-Handels fließt, halten den Preis hoch. Der Tankrabatt hat an dieser Grundlage nichts verändert. Er hat den Preiseffekt nur zeitlich überdeckt.

Regierungssprecher Kornelius: Keine neuen Maßnahmen

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat in Berlin unmissverständlich klargestellt: Neue Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer sind derzeit nicht in Planung. Die Entlastungsmaßnahmen seien beendet und momentan sehe man keine neuen. Kornelius verwies auf Preisschwankungen je nach Lage im Iran-Krieg und an der Straße von Hormus. Die Deutschen müssten sich für eine Weile auf dieses Niveau einstellen, jedoch werde man die Situation genau beobachten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stützt diese Position. Der Tankrabatt sei ein sehr teures Instrument gewesen. Angesichts der angespannten Haushaltslage stehe das Geld für eine Neuauflage nicht zur Verfügung. Damit ist auch die seit April diskutierte Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent je Kilometer vorerst kein Thema mehr. Was im Frühling als Entlastung für Langstreckenpendler diskutiert wurde, verschwand mit dem Ende der akuten Debatte.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Grüne und Linke fordern eine Übergewinnsteuer auf die außerordentlichen Gewinne der Mineralölkonzerne, die dem Staat Mittel für weitere Entlastungen verschaffen würde, ohne den Haushalt durch Steuersenkungen zusätzlich zu belasten. BP, Shell und TotalEnergies hatten für die ersten Quartale 2026 Gewinne gemeldet, die deutlich über ihren jeweiligen Fünfjahresschnitten lagen. Die Bundesregierung lehnt solche Eingriffe als marktverzerrend ab.

Asymmetrie, die keine Steuersenkung löst

Hinter der politischen Debatte liegt ein Strukturproblem, das kurzfristige Maßnahmen nicht dauerhaft beheben. Der ADAC kritisiert seit Wochen, dass Mineralölkonzerne sinkende Rohölpreise an der Zapfsäule deutlich langsamer weitergeben als steigende. Das Bundeskartellamt hat seit April ein Spezialteam für die Mineralölbranche eingesetzt und Präsident Andreas Mundt hat die Konzerne als Treuhänder der Steuersenkung bezeichnet, die Entlastung vollständig weitergeben müssten. Was Mundt fehlt: direkte Befugnis zur Preissetzung. Mahnen ist erlaubt, anordnen nicht.

Auch die seit dem 1. April geltende Tagespreisregel nach österreichischem Vorbild, die Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen, hat die erhoffte dämpfende Wirkung nicht gezeigt. Laut ADAC-Auswertung schöpften Tankstellen die erlaubten Tageserhöhungen systematisch aus, anstatt die Spielräume nach unten zu nutzen. Ein Regulierungsrahmen, der Preissenkungen nicht erzwingt, kann Preisanstiege allenfalls verlangsamen, nicht verhindern.

Herbst-Haushalt und Iran-Kurs: Zwei Variablen, keine Garantien

Die Bundesregierung hat bei ihrer Absage an neue Maßnahmen einen stillen Vorbehalt eingebaut: Sollte die Belastung für Verbraucher deutlich zunehmen, werde man die Lage erneut prüfen. Was unter deutlich zu verstehen ist, blieb offen. Dass der April-Monatsdurchschnitt bereits überschritten ist, scheint diesen Schwellenwert noch nicht ausgelöst zu haben.

Die eigentliche Entscheidungsgröße liegt nicht in Berlin. Wenn der Iran-Konflikt de-eskaliert oder Teheran die Straße von Hormus wieder für den normalen Handelsverkehr freigibt, sinkt der Rohölpreis und mit ihm der Spritpreis. Wenn die Spannungen zunehmen oder sich ein weiterer Konflikt entzündet, steigen sie weiter. Strukturelle Antworten der Koalition, etwa eine permanente Anpassung der Pendlerpauschale oder eine Reform der Energiebesteuerung, sind frühestens in den Haushaltsdebatten für 2027 im Herbst möglich. Bis dahin bleibt der Tankstopp für viele Pendler eine monatliche Belastungsrechnung, die niemand aus Berlin herunterschreibt.