Gericht stoppt Kartellamt-Prüfung der Spritpreise

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersuchung des Bundeskartellamts gegen Benzin- und Dieselpreise im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Zwei Preisauskunftsdienste hatten gegen die Informationsanfragen des Amtes geklagt und sich in erster Instanz durchgesetzt. Die Entscheidung fällt in den Moment, in dem Super E10 trotz eines deutlichen Ölpreisrückgangs weiterhin rund 38 Cent über dem Vorkriegsniveau liegt und der Deutsche Landkreistag eine Verlängerung des zum 30. Juni auslaufenden Tankrabatts fordert.

Was das Gericht entschied und warum das zählt

Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Informationen von Preisinformationsdiensten angefordert, die Echtzeit-Preisdaten an Mineralölkonzerne liefern. Das Amt verdächtigte die Dienste, durch hohe Preistransparenz eine stillschweigende Preiskoordination zwischen Konzernen zu ermöglichen, ohne dass explizite Absprachen nötig wären. Zwei Anbieter klagten im Eilverfahren und gewannen: Das OLG Düsseldorf untersagte die Informationsanfragen vorläufig. Die Hauptverfahren sind für Juli 2026 terminiert.

Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt hatte kurz nach Einführung des Tankrabatts am 1. Mai erklärt, sein Haus werde die Weitergabe der Steuersenkung genau beobachten. Diesen Beobachtungsauftrag kann das Amt nun nur eingeschränkt wahrnehmen: Der rechtliche Streit um die Datengrundlage der Untersuchung ist bis mindestens Juli ungeklärt. Für die über 55 Millionen deutschen Pkw-Nutzer bedeutet das: Die externe Kontrolle der Spritpreise ist für die nächsten Monate praktisch ausgesetzt.

Der Rabatt und was bei den Verbrauchern ankommt

Seit dem 1. Mai gilt eine staatliche Steuersenkung, die Super E10 um 16,7 Cent pro Liter günstiger machen sollte, Diesel um 17 Cent. Tatsächlich lag der ADAC-Tagesdurchschnitt für Super E10 am 7. Mai bei 1,984 Euro pro Liter, der niedrigste Stand seit dem 8. März. Das klingt nach Fortschritt, verdeckt aber eine strukturelle Schieflage: Vor dem Ausbruch der Hormuskrise Ende Februar 2026 kostete Super E10 im Schnitt rund 1,61 Euro; aktuell liegt er etwa 38 Cent darüber. Bei Diesel ist der Abstand noch größer, rund 67 Cent über dem Vorkriegsniveau.

Ifo-Institut und ADAC hatten Anfang Mai nachgemessen: Von den gesetzlichen 16,7 Cent Senkung bei Benzin kamen etwa 10,7 bis 12 Cent beim Kunden an. Bei Diesel waren es sogar nur etwa fünf Cent der möglichen 17 Cent. Das gleiche Muster zeigte sich beim Tankrabatt 2022: Steuersenkungen werden langsam weitergegeben, nach Ablauf der Maßnahme steigen Preise dagegen sofort wieder. Das Strukturproblem ist bekannt, das Instrument ist das gleiche und das Ergebnis ist das gleiche.

Landkreistag: Verlängerung vor dem 30. Juni

Der Deutsche Landkreistag fordert eine zügige Einigung auf eine Anschlusslösung für den Tankrabatt. Verbandspräsident Achim Brötel begründet das mit der Lage ländlicher Räume: Für Menschen, die täglich 30 bis 40 Kilometer zur Arbeit pendeln, ohne Alternativen zum Auto zu haben, sind die Mehrkosten durch den Irankrieg keine abstrakte Zahl, sondern ein konkreter Haushaltsposten. Brötel warnte vor einem weiteren Koalitionsstreit unmittelbar vor Ablauf der Frist Ende Juni.

Die Bundesregierung hat sich zur Verlängerung bislang nicht geäußert. Die Koalition hatte den bis 30. Juni befristeten Tankrabatt am 24. April im Bundestag beschlossen. Ökonomen diskutieren Alternativen: Mehrwertsteuerentlastung auf Lebensmittel, Senkung der Stromsteuer oder gezielte Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte statt einer allgemeinen Kraftstoffsenkung, die Gutverdienern mit Dienstwagen überproportional zugutekommt.

Bis zum 30. Juni: Drei offene Fragen

Erstens: Was entscheiden OLG Düsseldorf und Kartellamt im Hauptverfahren im Juli? Wenn das Gericht die Informationsanfragen dauerhaft untersagt, verliert das Kartellamt ein zentrales Instrument seiner Marktbeobachtung bei Kraftstoffen. Die Frage, ob Preisauskunftsdienste eine verdeckte Preiskoordination ermöglichen, ist wirtschaftspolitisch bedeutsam und reicht über die Spritpreisdebatte hinaus.

Zweitens: Wie reagiert die Koalition auf die auslaufende Subvention? Die SPD hat Verlängerungen angedeutet, die Union hält sich bedeckt. Eine Entscheidung wird spätestens Mitte Juni erwartet, da Spediteure und Pendler Planungssicherheit brauchen.

Drittens: Entspannen sich die Preise von selbst, wenn sich die Hormuskrise diplomatisch löst? Der Brentölpreis lag am 8. Mai bei 101,73 Dollar pro Barrel. Eine Einigung zwischen Iran und den USA könnte ihn nach Einschätzung von Marktanalysten auf unter 85 Dollar drücken. Gelingt das vor dem 30. Juni, erübrigt sich die Verlängerungsdebatte. Gelingt es nicht, kommt sie mit voller Wucht.