Stade: Tatverdächtiger stirbt durch Suizid in der JVA

Am Dienstagmorgen um 06:05 Uhr fand ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde den 45-jährigen Fatih G. leblos in seiner Einzelzelle. Der Notarzt stellte um 06:29 Uhr den Tod durch Strangulation fest. Fatih G. hatte am 29. Juni in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Beschäftigte erschossen. Das Mordverfahren gegen ihn wird damit eingestellt. Einen öffentlichen Prozess, ein rechtskräftiges Urteil, eine Hauptverhandlung, in der Tatumstände und Motive öffentlich verhandelt werden: All das wird es nicht geben.

29. Juni: Die Tat und die polizeibekannte Geschichte

Fatih G., türkischstämmig, aus Garbsen bei Hannover, hatte am 29. Juni einen offiziellen Termin in seiner laufenden Sorgerechtssache. In der Mutter-Kind-Einrichtung des Landkreises Stade betreute die Kindesmutter sein drei Monate altes Baby. Fatih G. erschoss vier Frauen und zwei Männer, allesamt Beschäftigte der Einrichtung oder des Jugendamts der Region Hannover. Die Kindesmutter und das Kind überlebten unverletzt.

Schon vor dem 29. Juni war Fatih G. den Behörden bekannt. Wegen vorangegangener Drohungen war er polizeiaktenkundig. Ob diese Drohungen gegen die Einrichtung, ihre Beschäftigten oder im Kontext des Sorgerechtsstreits ausgesprochen worden waren, wurde von den Behörden nicht im Detail bestätigt. Woher die Schusswaffe stammte, für die er keine Erlaubnis besaß, blieb zunächst ungeklärt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) schloss politische oder wirtschaftliche Motive aus. Der Staatsschutz übernahm kurzzeitig die Ermittlungen und schloss einen terroristischen Hintergrund aus.

Drei Wochen Untersuchungshaft: Fahrerin und offene Fragen

Kurz nach der Tat wurde Fatih G. gemeinsam mit einer 65-jährigen Frau festgenommen, die das Fluchtfahrzeug gesteuert hatte. Die Frau ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landespolitikers und Migrationsbeauftragten Deniz Kurku, der diese Verbindung selbst publik gemacht hatte. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte, Kurku habe sich durch die offene Kommunikation korrekt verhalten. Die Frau wurde noch am selben Tag freigelassen, weil der Tatverdacht für einen Haftbefehl nicht ausreichte.

Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelte in den folgenden Wochen weiter. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Fahrerin gewusst hatte, dass Fatih G. eine Waffe trug. Daneben wurden Ermittlungen gegen die Kindesmutter sowie gegen eine weitere Verwandte eingeleitet, die als Patentante des Kindes bekannt ist. Parallel forschten die Ermittler nach der Herkunft der Waffe, was auch für mögliche Dritte relevant ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kurz nach der Tat auf der Plattform X geschrieben: „Die Nachricht aus Stade erschüttert bis ins Mark.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren veröffentlichte nach der Tat einen offenen Brief. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich: Schutz für Beschäftigte in Jugendhilfeeinrichtungen brauche ein funktionierendes System aus Jugendamt, Polizei und Trägern. Eingangskontrollen wie in Familiengerichten, so die GEW, würden Barrieren für Hilfesuchende aufbauen und widersprächen dem Grundprinzip niedrigschwelliger Beratung.

21. Juli, 06:05 Uhr: Kein Hinweis auf Fremdverschulden

Das Niedersächsische Justizministerium teilte mit, der zuständige JVA-Beamte habe Fatih G. bei der routinemäßigen Zellenrunde um 06:05 Uhr leblos aufgefunden, ohne Körperwärme. Der Notarzt stellte die Todesursache als Tod durch Strangulation fest. Kein Hinweis auf Fremdverschulden. Die Tatzeit liegt wahrscheinlich in der Nacht.

Das Ministerium informierte sowohl die Angehörigen des Verstorbenen als auch die Angehörigen der sechs Opfer. Die JVA Bremervörde erstellt einen Sofortbericht. Der Parlamentarische Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe wurde unterrichtet.

Suizide in Untersuchungshaft sind kein seltenes Phänomen im deutschen Vollzug. Die Zeit unmittelbar nach Festnahme und Inhaftierung gilt als statistisch kritische Phase. Inwiefern der Sofortbericht der JVA Mängel im Überwachungsprotokoll aufzeigen wird, ist noch nicht bekannt.

Was der Tod des Täters rechtlich bedeutet

Mit dem Tod von Fatih G. endet das Mordverfahren gegen ihn. Das deutsche Strafrecht kennt keine posthume Strafverfolgung. Das bedeutet konkret: Keine öffentliche Hauptverhandlung, in der die Staatsanwaltschaft die Beweise vorlegt, in der Angehörige der Opfer als Nebenkläger auftreten können, in der Richter ein Urteil fällen und begründen. Die sechs Toten bleiben ohne dieses institutionelle Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft Stade betonte, die Ermittlungen gingen weiter. Drei Stränge bleiben offen: das Verfahren zur Waffenherkunft, das Verfahren gegen die 65-jährige Fahrerin und weitere mögliche Beteiligte sowie die Klärung der Frage, welche Kenntnisse die Fahrerin über die Bewaffnung von Fatih G. hatte. Für eine Anklage gegen die Fahrerin muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass sie Kenntnis von der Tat oder der Waffe hatte.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren und die GEW hatten nach der Tat öffentliche Konsequenzen gefordert. Der zentralen Debatte, ob und wie Einrichtungen der Jugendhilfe Zutritt für Personen mit bekannter Gewalthistorie regeln dürfen, fehlt bislang eine gesetzliche Grundlage.

Bis Herbst: Fahrerin, Waffenherkunft, JVA-Bericht

Der Sofortbericht der JVA Bremervörde zum Suizid soll dem Parlamentarischen Unterausschuss vorgelegt werden und klären, ob im Überwachungsprotokoll Lücken bestanden. In Niedersachsen hat Innenministerin Daniela Behrens signalisiert, die bundesweite Debatte über Sicherheitsstandards in Jugendhilfeeinrichtungen weiterzuführen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine Anklage gegen die Fahrerin wird für den Herbst erwartet. Parallel muss die Frage der Waffenherkunft gerichtsfest geklärt werden. Ein konkreter Gesetzentwurf des Bundes zu Schutzstandards für Beschäftigte in Jugendhilfeeinrichtungen steht bisher nicht in Aussicht. Die Debatte darüber, ob und wie solche Einrichtungen Personen mit bekannter Gewalthistorie Zutritt gewähren dürfen, bleibt ohne gesetzliche Antwort.