Tankrabatt endet: Koalition sucht Alternativen

Super E10 kostet derzeit 1,91 Euro je Liter, rund 17 Cent weniger als im April-Rekordmonat. Dieser Unterschied verschwindet am 1. Juli, wenn der Tankrabatt ausläuft. CDU und SPD haben entschieden, ihn nicht zu verlängern und streiten seitdem über alles Weitere.

800 Millionen Euro im Monat: das Ende des Tankrabatts

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller begründete die Entscheidung mit der Haushaltslage: "Es ist fiskalisch nicht sinnvoll. Wir können uns das in der aktuellen Situation nicht auf Schulden leisten." SPD-Fraktionsvize Armand Zorn stimmte zu. Die Energiesteuersenkung von 14,04 Cent netto je Liter Kraftstoff, die seit dem 1. Mai gilt, kostet den Bund rund 800 Millionen Euro monatlich. Über die zwei Monate der Laufzeit kumuliert das zu rund 1,6 Milliarden Euro staatlicher Einnahmeausfälle.

Die Koalition erklärte sich bereit, bei einem starken Preisanstieg nach dem 30. Juni schnell zu reagieren, notfalls durch Sondersitzungen des Bundestags in der Sommerpause. Einen konkreten Preis, ab dem sie eingreifen würde, nannten die Fraktionsvizes nicht.

Was das für Autofahrer bedeutet

Super E10 kostete am 9. Juni laut ADAC im Bundesdurchschnitt 1,91 Euro je Liter. Wenn die Energiesteuersenkung von 14,04 Cent netto am 1. Juli ausläuft, steigt der Preis um bis zu 17 Cent inklusive Mehrwertsteuer. Das würde Super E10 auf rund 2,08 Euro treiben und damit nahe an den April-Rekord von 2,11 Euro heranführen.

Deutschland gehört bereits jetzt zu den teuersten Ländern der EU beim Benzintanken. Nur in den Niederlanden und Dänemark war Kraftstoff zuletzt teurer. Polen, Tschechien und die Slowakei bieten deutlich günstigere Preise: In Polen kostete ein Liter Super E10 Anfang Juni 1,42 Euro, gut 49 Cent weniger als in Deutschland. Der Abstand ist strukturell bedingt, weil Deutschland höhere Energie- und Mineralölsteuern erhebt als die östlichen Nachbarländer. Die Hormusblockade hat diesen Abstand seit März 2026 weiter vergrößert, weil alle EU-Länder vom Rohölpreisschock betroffen sind, Deutschland aber von einem höheren Ausgangsniveau startet.

Fünf Alternativen, kein Konsens

Die Debatte über Anschlussmaßnahmen läuft seit Wochen. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 auf 45 Cent je Kilometer. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil besteht auf Kraftstoffpreisobergrenzen und einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Kanzler Friedrich Merz hat beide Vorschläge bisher abgelehnt.

Laut Wetterauer Zeitung sind fünf Alternativen im Gespräch: gezielte Subventionen für einkommensschwache Haushalte, eine höhere Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer, ein Kraftstoffpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne. Keine davon ist beschlossen. Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt überwacht seit Ende Mai die Preisweitergabe der Mineralölkonzerne, hat aber keine Befugnis, Preise direkt anzuordnen. Eine Verschärfung des Kartellrechts, die Mundt echte Eingriffsmacht gäbe, fordert keine der Fraktionen.

Die Pendlerpauschale als bevorzugtes CDU-Instrument hat ein Verteilungsproblem: Sie begünstigt Besserverdiener stärker als einkommensschwache Haushalte, weil sie nur auf steuerpflichtiges Einkommen wirkt. Wer kein Auto hat, kurze Wege pendelt oder zu Hause arbeitet, profitiert gar nicht. Der Sozialverband VdK hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Entlastungsmaßnahmen bei Energie zielgenauer auf untere Einkommensgruppen ausgerichtet sein sollten, weil diese einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden.

Am 1. Juli entscheidet der Markt

Die Koalition hat 19 Tage, um sich auf Alternativen zu einigen. Müller und Zorn haben signalisiert, dass beide Fraktionen im Sommer schnell handeln könnten. Die bisherige Geschichte des Koalitionsstreits, drei erfolglose Koalitionsausschüsse seit Ende Mai, zeigt aber, dass "schnell einigen können" und "sich einigen" verschiedene Dinge sind.

Entscheidend ist auch die Entwicklung der Rohölpreise bis Ende Juni. Wenn der Irankonflikt beim G7-Gipfel am 15. Juni deeskaliert und die Hormusblockade aufgehoben wird, könnte Brent von derzeit rund 100 Dollar merklich fallen. In diesem Szenario wäre der Preisanstieg ab dem 1. Juli spürbar, aber nicht dramatisch. Wenn der Konflikt weitereskaliert, träfe das Ende der Energiesteuersenkung auf einen ohnehin stark belasteten Markt. Die Koalition wette damit auf diplomatischen Fortschritt, den sie selbst nicht steuern kann.