Ein Geschenk aus Katar: Trumps neue Air Force One

Am 19. Juni rollte eine Boeing 747-8 auf das Rollfeld von Joint Base Andrews bei Washington. Donald Trump sagte, ein normaler Präsident würde so etwas nicht tun und nahm das Flugzeug trotzdem an. Es stammt vom Emirat Katar, ist rund 400 Millionen Dollar wert und dient jetzt als Air Force One, solange die neue Boeing-Bestellung auf sich warten lässt.

Die Boeing und ihr Weg ins Weiße Haus

Das Flugzeug ist eine Boeing 747-8, die Qatar Amiri Flight, die Fluggesellschaft des katarischen Königshauses, im April 2012 als luxuriöse Staatsgäste-Maschine übernahm. Nach rund 13 Jahren übernahm das US-Verteidigungsministerium sie im Sommer 2025. Der Rüstungskonzern L3Harris Technologies demontierte das Flugzeug ab September 2025 auf seinem Gelände in Greenville, Texas bis auf die Zelle, durchsuchte es nach Abhörgeräten und Schadsoftware und rüstete es dann mit abhörsicherer Satellitenkommunikation, Raketenabwehrsystemen und militärischer Notfallausrüstung nach. Die offizielle Kostenschätzung des Verteidigungsministeriums lautete „weniger als 400 Millionen Dollar“. Nach Recherchen von Defense News wurden diese Ausgaben in einem anderen Rüstungshaushalt verbucht.

Das Flugzeug trägt Trumps gewünschte Farbgebung in Blau, Rot und Gold und soll als Brückenlösung dienen, bis Boeing die bereits bestellten zwei neuen Präsidentenmaschinen liefert, frühestens Mitte 2028. Trump begründete den Deal damit, er sitze im „Logjam“ mit der alten VC-25A, die seit 1990 fliegt. Den Katarier habe er gebeten, ob er eines seiner Flugzeuge nutzen dürfe. „Ich wäre dumm, ein solches Angebot abzulehnen“, hatte Trump im Mai 2025 gesagt. Beim Enthüllungsevent am 19. Juni ergänzte er, ein normaler Präsident wolle lieber die Finger von fremden Flugzeugen lassen.

Was Artikel I verbietet

Artikel I, Abschnitt 9, Klausel 8 der US-Verfassung ist die sogenannte Foreign Emoluments Clause. Sie lautet sinngemäß: Kein Inhaber eines Bundesamtes darf ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, eine Vergütung oder einen Titel von einem König, Fürsten oder fremden Staat annehmen. Die Klausel geht auf die Erfahrungen der amerikanischen Gründerväter zurück, die fürchteten, dass europäische Monarchien die neue Republik durch gezielte Gefälligkeiten unterwandern könnten.

27 Senatoren brachten die Senate Resolution 244 ein, angeführt von Brian Schatz aus Hawaii und Chris Coons aus Delaware. Die Resolution erklärt die Annahme des Flugzeugs ohne Kongresszustimmung für einen rechtswidrigen Emolument und verweigert explizit die nachträgliche Zustimmung des Senats. Demokraten im Repräsentantenhaus brachten eine parallele Resolution ein (H.Res.410), die Regierung auffordert, alle Pläne für das Flugzeug unverzüglich dem Kongress vorzulegen. Norman Eisen, ehemaliger Ethikbeauftragter des Weißen Hauses unter Barack Obama, nannte das Vorgehen gegenüber The Hill ein „offensichtliches“ Verfassungsproblem. Selbst die Trump-nahe Kommentatorin Laura Loomer sprach öffentlich von einem möglichen „Makel“ für Trumps Vermächtnis.

Das Argument der Trump-Regierung

Pam Bondi, bis zuletzt Justizministerin, ließ ein Rechtsgutachten erstellen, das die Übernahme für verfassungskonform erklärt. Das Kernargument: Das Flugzeug werde der US Air Force übergeben, einer staatlichen Institution. Empfänger sei nicht Donald Trump persönlich und die Emoluments-Klausel beziehe sich auf Personen, nicht auf Staatsbehörden.

Der Knackpunkt liegt in einer nachgelagerten Vereinbarung. Laut den zwischen Washington und Doha getroffenen Abmachungen soll das Flugzeug spätestens am 1. Januar 2029, kurz nach dem Ende von Trumps Amtszeit, an die Donald J. Trump Presidential Library Foundation übergehen. Diese Stiftung steht unter Trumps persönlichem Einfluss. Eisen und andere Verfassungsrechtler sehen darin den eigentlichen Emolument: Trump profitiert letztlich persönlich, auch wenn er technisch nicht sofort der Empfänger ist. Das Geschenk an den Staat ist bei genauerem Hinsehen ein zeitlich verschobenes Geschenk an eine Privatstiftung.

Katar als Schenkgeber und Gesprächspartner

Die Identität des Gebers gibt dem Fall eine geopolitische Dimension, die über die Verfassungsfrage hinausgeht. Katar beherbergt auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid die größte amerikanische Militärbasis im Nahen Osten und war in den vergangenen Monaten als Vermittler im Iran-USA-Konflikt unverzichtbar. Pakistan und Katar begleiteten die Aushandlung des Islamabad-Memorandums und nehmen an den laufenden Verhandlungen auf dem Bürgenstock teil, bei denen US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag erstmals direkt mit Irans Außenminister Abbas Araghchi zusammentraf.

Dasselbe Emirat, das für die Vereinigten Staaten in einer der komplexesten außenpolitischen Krisen der letzten Jahre zwischen Iran und den USA vermittelt, hat dem US-Präsidenten kurz zuvor Staatsbesitz in dreistelliger Millionenhöhe überlassen. Ob das Trumps Verhandlungsführung gegenüber Iran beeinflusst hat, ist nicht belegbar. Dass es den Anschein erweckt, ist das Kernproblem. Senatorin Patty Murray aus Washington nannte den Deal einen der dreistesten Korruptionsfälle, die sie in ihrer Karriere gesehen habe und verwies darauf, dass er die nationale Sicherheit gefährde, weil Katar nun über einen potenziellen Hebel gegenüber dem US-Präsidenten verfüge.

Bis zum Supreme Court oder bis 2029

Senate- und House-Resolutionen sind nicht bindend. Sie zeigen politischen Willen, erzwingen aber keine Rückgabe des Flugzeugs. Für eine gerichtliche Klage bräuchten Abgeordnete oder Nichtregierungsorganisationen Klagebefugnis, die US-Gerichte in Emoluments-Fragen bisher regelmäßig verweigert haben: Klagen gegen Trumps erste Amtszeit wegen seiner Hotelbeteiligungen wurden nie inhaltlich entschieden, weil er vor Urteilsverkündung Privatmann wurde. Newsweek analysierte, dass ein neuer Rechtsstreit bis zum Supreme Court führen könnte, der mit einer konservativen Mehrheit besetzt ist.

Das eigentliche Risiko liegt im Präzedenzfall: Wenn ein 400-Millionen-Dollar-Flugzeug legal ist, weil es formell über eine staatliche Zwischenstation läuft, ist der Kreis möglicher Zuwendungen für künftige Amtsinhaber erheblich weiter. Kein Präsident müsste mehr direkt empfangen, er müsste nur die richtige Institution zwischenschalten. Bis zum 1. Januar 2029 fliegt die Boeing als Air Force One. Dann gehört sie einer Stiftung.