Senat dreht um: Trump siegt im Krach mit Cassidy

Innerhalb von 24 Stunden hat der US-Senat seinen eigenen Beschluss gegen Trumps Irankrieg rückgängig gemacht. Was am Dienstag als historischer Rüffel des Kongresses begann, endete am Mittwochabend in einem Sieg für den Präsidenten: Die zweite Abstimmung über die War-Powers-Resolution scheiterte mit 47 zu 50 Stimmen. Der Unterschied zur ersten war ein Mittagstreffen mit Donald Trump, bei dem der Präsident Senator Bill Cassidy einen „Verrückten” nannte.

Dienstag: Vier Republikaner brechen mit ihrer Partei

Am 23. Juni hatte der Senat mit 50 zu 48 Stimmen eine War-Powers-Resolution verabschiedet, die Trump auffordert, den Irankrieg zu beenden oder eine formelle Ermächtigung des Kongresses einzuholen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass beide Kammern des Kongresses gemeinsam gegen einen laufenden Krieg votiert hatten.

Vier republikanische Senatoren brachen mit der Parteilinie: Bill Cassidy aus Louisiana, Rand Paul aus Kentucky, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Cassidy galt dabei als die politisch überraschendste Stimme: Der Senator aus einem ölproduzierenden Bundesstaat hatte selten offen gegen Trump gestimmt. Paul folgte seiner libertären Überzeugung gegen ausufernde Präsidialgewalt, die er unabhängig vom Parteibuch des Präsidenten vertreten hat. Das Votum war rechtlich folgenlos: Als sogenannte Concurrent Resolution wird der Beschluss nicht ans Weiße Haus weitergeleitet, Trump kann ihn nicht einmal mit einem Veto beantworten. Politisch galt er dennoch als deutliches Warnsignal aus den eigenen Reihen.

Mittwoch im Kapitol: Trump nennt Cassidy einen Verrückten

Am Tag nach der Abstimmung lud Trump die republikanischen Senatoren zu einer geschlossenen Mittagssitzung ins Kapitol ein. Was dort ablief, schilderten mehrere Senatoren anschließend der Presse. Cassidy konfrontierte Trump direkt und sagte, laut eigener Aussage gegenüber Reportern: „Sie haben den Amerikanern nicht gesagt, was vor sich geht.” Trump soll daraufhin laut geworden sein und Cassidy als „Verrückten” bezeichnet haben. „Ich hatte die Beherrschung verloren”, räumte Cassidy ein. Trump bestätigte, die Stimme erhoben zu haben.

Die Szene zeigt das Instrument, mit dem die Regierung widerspenstige Senatoren unter Druck setzt: direkte, persönliche Konfrontation durch den Präsidenten. Abgeordnete aus Bundesstaaten mit mäßiger Trump-Unterstützung stehen damit vor der Wahl zwischen institutioneller Überzeugung und politischem Selbsterhalt.

Mittwochnacht: 47 zu 50, die Kehrtwende

Wenige Stunden nach dem Mittagessen fand die zweite Abstimmung der Woche statt. Das Ergebnis lautete 47 zu 50 gegen die Resolution. Cassidy, der am Vortag noch für die Einschränkung der Kriegsvollmachten gestimmt hatte, kehrte zur Parteimehrheit zurück. Er begründete den Schwenk mit einem Briefing, das ihm Vizepräsident JD Vance und Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff im Weißen Haus gegeben hatten: Er schätze die schnelle Einladung zur Klärung seiner Bedenken, ließ Cassidy mitteilen. Rand Paul votierte diesmal mit „present” statt mit Ja, was das Ergebnis genauso kippte wie eine Neinstimme. Lisa Murkowski und Susan Collins blieben bei ihrer Position. Senator Tim Kaine aus Virginia, der die parlamentarische Strategie seit Monaten koordiniert hatte, kommentierte die Niederlage nüchtern: „Es bleibt mehr zu tun.”

Das Muster des Abends war klar: Von den vier Republikanern, die am Dienstag für die Resolution gestimmt hatten, hielten nur die zwei moderaten Senatorinnen aus Maine und Alaska stand. Die beiden Senatoren, die Trump direkt unter Druck gesetzt hatte, gaben nach.

87,6 Milliarden Dollar für den Krieg, den Trump beenden will

Am selben Mittwoch reichte das Weiße Haus beim Kongress einen Nachtragshaushalt von 87,6 Milliarden Dollar ein. Der größte Posten ist mit 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium bestimmt: 21 Milliarden für Munition, 17,3 Milliarden für Betriebskosten und 12,1 Milliarden für klassifizierte Programme. Daneben sind 11,1 Milliarden Dollar Landwirtschaftshilfen und 1,4 Milliarden für die Ebola-Reaktion in Zentralafrika vorgesehen. Demokraten lehnten das Paket umgehend ab. Politisch heikel ist es auch für angreifbare Republikaner: Wenige Monate vor den Zwischenwahlen 2026 sollen sie über 87,6 Milliarden zusätzliche Kriegsmittel abstimmen, für einen Krieg, dessen Beliebtheit in den eigenen Wahlkreisen schwindet.

Der Ölmarkt signalisiert unterdessen etwas anderes als die Kriegsrhetorik im Kapitol. Ein Barrel Brent-Rohöl wurde am Donnerstagmorgen für 72,68 Dollar gehandelt, ein Niveau unterhalb der Preise vor Kriegsbeginn. Angesichts der laufenden Friedensverhandlungen haben die Märkte die Entspannung längst eingepreist.

Nächste Woche zurück in die Schweiz

Außenminister Marco Rubio erwartet Anfang nächster Woche die Wiederaufnahme technischer Gespräche mit dem Iran, wahrscheinlich am Montag oder Dienstag in der Schweiz. Die Bürgenstock-Verhandlungen haben seit dem 21. Juni einen Fahrplan für 60 Tage Verhandlungen festgelegt, einschließlich der Freigabe von zwölf Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Über einen zentralen Punkt widersprechen sich die Parteien öffentlich: Vizepräsident Vance erklärte nach den Gesprächen, Teheran habe der Wiederaufnahme internationaler Atominspektionen zugestimmt. Irans Außenministerium widerspricht: Über das Atomprogramm werde nicht verhandelt, neue Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde seien nicht eingegangen worden.

Eine NPR/PBS/Marist-Umfrage von Anfang Juni maß Trumps Zustimmungsrate auf 36 Prozent, den niedrigsten Stand seines zweiten Amts. Weitere 87,6 Milliarden Dollar für einen Krieg, über dessen Verlauf der Präsident nach Cassidys Worten die Bevölkerung nicht informiert, dürften diesen Wert kaum verbessern, solange aus Bern keine konkreten Ergebnisse kommen.