Ankara vor dem Gipfel: Verhaftungen und Mediensperren

Am Dienstag empfängt Recep Tayyip Erdoğan in Ankara die Regierungschefs aller 32 NATO-Mitglieder. In den Tagen davor verhafteten türkische Sicherheitsbehörden bei Razzien in acht Provinzen 39 Menschen, in der Provinz Kocaeli weitere 28. Unter den Festgenommenen: Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppen. Vier Oppositionsmedien wurden von der Akkreditierung zum Gipfel ausgesperrt. Demonstrationen sind bis zum 10. Juli verboten. Das Familienfoto des Bündnisses kommt mit Rahmenbedingungen.

Was die Razzien konkret umfassten

Die türkische Regierung bezeichnet die Festnahmen als Teil von Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Ziel seien der Jugendflügel einer verbotenen linken Organisation sowie Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu extremistischen Gruppen in der Provinz Kocaeli. Die Razzien fanden in acht verschiedenen Provinzen gleichzeitig statt und wurden von der Polizei als separate Operationen dargestellt.

Der türkische Journalistenverband (TGC) und der Verband progressiver Anwälte (CHD) werten die Operationen anders. In gemeinsamen Erklärungen forderten beide Verbände die sofortige Freilassung der festgenommenen Journalisten und sprachen von einem Verstoß gegen die Pressefreiheit sowie dem Versuch, oppositionelle Stimmen vor dem internationalen Scheinwerferlicht einzuschüchtern. Reaktionen von NATO-Partnern oder der EU auf die konkreten Festnahmen blieben bisher aus.

Die Sicherheitsmaßnahmen gingen über die Razzien hinaus. Human Rights Watch dokumentierte, dass türkische Behörden in den Wochen vor dem Gipfel das Parlamentsgebäude zeitweise schlossen und in neun Stadtbezirken Ankaras Verwaltungsmitarbeiter beurlaubten. Demonstrationen sind in Ankara für die gesamte Gipfeldauer bis zum 10. Juli verboten. Der eigens ausgebaute Militärflughafen Ankara-Etimesgut wurde am 15. Juni 2026 unter dem Namen „Ankara Airport“ eröffnet, um den Gipfelbetrieb abzuwickeln.

Warum Erdoğan das saubere Bild braucht

Die Türkei ist zum ersten Mal seit 2004 wieder Gastgeberin eines NATO-Gipfels. Für Erdoğan ist das mehr als Logistik: Gruppenfotos mit Donald Trump und Friedrich Merz gehen um die Welt und signalisieren, dass der türkische Präsident ein vollwertiger Partner des Westens ist. Erdoğan selbst betonte bei einer Rede zu Ehren der teilnehmenden Parlamentspräsidenten, die Türkei spiele eine „unverzichtbare“ Rolle für das Bündnis.

Das funktioniert nur, wenn die Bilder stimmen. Störende Gegenstimmen gefährden die Inszenierung. Ein Demonstrationszug durch Ankara während des Gipfels wäre weltweit zu sehen. Also gibt es keinen. Demonstrationen sind für die gesamte Gipfeldauer verboten.

Im Hintergrund läuft ein Prozess, der die türkische Innenpolitik grundlegend verändert hat. Der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft. Er ist der wahrscheinlichste Oppositionskandidat für die Präsidentschaft 2028 und steht gemeinsam mit mehr als 400 Mitangeklagten in einem Verfahren, das internationale Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert bezeichnen.

Vier Redaktionen ohne Akkreditierung

Neben den Verhaftungen hat die türkische Regierung eine Medienstrategie für den Gipfel etabliert. Den Zeitungen Cumhuriyet und BirGün sowie den Fernsehsendern Sözcü TV und Halk TV wurde die Gipfelakkreditierung verweigert. Es sind keine Randmedien. Cumhuriyet ist eine der ältesten Tageszeitungen der Türkei, BirGün ein auflagenstarkes linksliberales Blatt, Sözcü TV und Halk TV erreichen Millionen Zuschauer täglich.

Was diese vier Medien verbindet: kritische Berichterstattung über die Regierung Erdoğan. Ihre Journalisten werden den Gipfel nicht aus dem Pressesaal berichten, sondern allenfalls von außen. Was die akkreditierten Medien zeigen werden, ist weitgehend das, was die türkische Regierung zeigen lässt.

Wenn die Delegationen landen: Die Fragen, die niemand stellt

Am 7. Juli beginnt ein Industrieforum zur Rüstungsproduktion, am 8. Juli folgt die eigentliche Gipfelsitzung. Hauptthema ist die Lastenteilung für die Ukraine: Wie viel tragen die europäischen NATO-Mitglieder, wie stark zieht sich Washington zurück? Wladimir Selenskyj ist als Gast eingeladen.

Nicht auf der offiziellen Agenda: die Festnahmen der letzten Tage. Nicht auf der Agenda: die Sperrung von vier Redaktionen. Die NATO-Partner haben auf die Verhaftungen nicht reagiert und werden das im Gipfelsaal nicht tun. Die Türkei kontrolliert den Bosporus und die Dardanellen, liefert Drohnen an die Ukraine und ist unverzichtbar für die südliche Flanke des Bündnisses. Das schafft einen breiten Puffer für Fragen zur Pressefreiheit.

Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen haben die Situation vor dem Gipfel öffentlich dokumentiert und kritisiert. Offizielle Stellungnahmen der Bündnispartner zu den konkreten Verhaftungen und Mediensperren fehlen. İmamoğlu sitzt in Haft. Die Demonstrationen sind verboten. Die Kameras der Oppositionsmedien bleiben draußen. Am Dienstag werden die Flaggen gehisst.