Ankaras NATO-Gipfel: 300 Verhaftungen, Satiriker im Gefängnis

Am 7. Juli, dem Eröffnungstag des NATO-Gipfels in Ankara, saß Deniz Göktaş seit fünf Tagen in Untersuchungshaft. Sein Vergehen: ein 90-minütiges Stand-up-Programm, in dem er den türkischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnete und Witze über Religion machte. Das Video wurde innerhalb von zehn Tagen elf Millionen Mal auf YouTube aufgerufen. Göktaş war nicht der einzige Verhaftete. Seit Mitte Juni hat die Türkei über 300 Menschen festgenommen, um die Kulisse für das Bündnistreffen herzustellen.

Die Verhaftungswelle vor dem Gipfelstart

Im Rahmen einer als Antiterroroperation bezeichneten Aktion verhaftete die türkische Polizei in den Wochen vor dem Gipfel 209 Menschen. Die Festnahmen trafen Mitglieder linker Gruppen, Gewerkschafterinnen, Akademiker und Journalisten. Die taz berichtete, dass es sich beim Großteil um Menschen handelte, die sich an Protesten gegen das Treffen beteiligen oder Kritik am Austragungsort öffentlich äußern wollten.

Parallel dazu erhielten vier regierungskritische Medien keine Akkreditierung für den Gipfel: die Tageszeitung Cumhuriyet, das Blatt BirGün sowie die Fernsehsender Sözcü TV und Halk TV. Eine offizielle Begründung blieb aus. Die Berliner Zeitung meldete zudem, dass im gesamten Stadtgebiet von Ankara ein zweiwöchiges Demonstrationsverbot gilt. Flugblätter verteilen, Plakate aufhängen, Pressekonferenzen abhalten: alles verboten bis zum 10. Juli.

Am Gipfeltag: Weitere 100 Festnahmen bei Protesten

Am Sonntag, dem 5. Juli, versuchten Demonstrierende trotz des Verbots auf die Straße zu gehen. Die türkische Polizei nahm nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters über 100 Menschen fest. Unter den Inhaftierten waren Journalisten unabhängiger Medien und Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei. Besonders aufmerksam registriert wurde die Festnahme der Journalistin Yıldız Tar, die als LGBTQ-Aktivistin bekannt ist. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete, ihr Anwalt vermute, die Verhaftung stehe direkt im Zusammenhang mit dem Gipfel.

Human Rights Watch erklärte, das Bündnis tage in Ankara, während die Erdoğan-Regierung die politische Opposition zerschlage. Die Organisation forderte die NATO-Mitglieder auf, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu thematisieren.

Deniz Göktaş: Elf Millionen Klicks, eine Verhaftung

Der Fall des Comedians Deniz Göktaş steht symbolisch für den Umgang der Erdoğan-Regierung mit Kritik. Göktaş führte ein rund 90-minütiges Stand-up-Programm auf, in dem er politische und religiöse Witze machte und Erdoğan als „Diktator“ bezeichnete. Kurze Ausschnitte kursierten auf der Plattform X, bis die türkischen Behörden sie aus Gründen der „nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“ sperrten. Das vollständige Video auf YouTube zählte innerhalb von zehn Tagen elf Millionen Aufrufe.

Am 2. Juli wurde Göktaş am Flughafen Istanbul festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 185 Strafanzeigen erhalten und ermittelt nun wegen „öffentlicher Beleidigung religiöser Werte“. PEN Berlin, die Schriftstellerorganisation, erklärte in einer Stellungnahme: „Satire ist kein Verbrechen.“ Die europäische Berichterstattung über die Festnahme des Comedians überschattete die offizielle Gipfelagenda der ersten Stunden.

Was Rutte sagt und was das bedeutet

NATO-Generalsekretär Mark Rutte beantwortete Fragen zu den Verhaftungen ausweichend, aber nicht ohne Inhalt. Demokratie sei mehr als freie Wahlen, sagte er und schließe freie Medien ein. Demokratie bedeute, dass Menschen Demonstrationen organisieren dürften, wenn sie es wollten. Was er nicht sagte: wie das Bündnis reagiert, wenn das Gastgeberland genau das verhindert.

Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied und strategisch unverzichtbar: Sie kontrolliert Bosporus und Dardanellen, beherbergt den Luftwaffenstützpunkt İncirlik und unterhält die zweitgrößte Armee im Bündnis. Diese Position gibt Ankara Spielraum, der anderen Mitgliedsstaaten nicht zugestanden würde. Ruttes Formulierung „Demokratie ist mehr als freie Wahlen“ klingt nach Distanz, ist aber keine: Er hat keine Forderungen gestellt, keine Konsequenzen angekündigt.

Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und wichtigster Oppositionspolitiker des Landes, sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Auch das haben die 32 Staatschefs bisher nicht thematisiert.

Das Versammlungsverbot endet am 10. Juli

Bis zum 10. Juli gilt in Ankara das Demonstrationsverbot. Dann endet formal die Sicherheitszone, die türkischen Behörden für den zweitägigen Gipfel eingerichtet haben. Ob die Festgenommenen dann freigelassen werden oder ob Verfahren gegen sie eingeleitet werden, ist offen. In der Vergangenheit wurden solche Antiterrorverfahren in der Türkei routinemäßig verlängert. Göktaş sitzt wegen der Vorwürfe zur religiösen Beleidigung in Untersuchungshaft, ein Delikt, das in der Türkei mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann.

Reporter ohne Grenzen stuft die Türkei auf dem Weltpressefreiheitsindex 2026 auf Platz 163 von 180 ein. Das Bündnis, das am Dienstag und Mittwoch in Ankara über Sicherheit und Freiheit berät, tut das im Land mit den meisten inhaftierten Journalisten Europas.