37 Nationen in Paris: Druck auf den Waffenstillstand

Fünf Tage nach dem Ende des NATO-Gipfels in Ankara kommt der nächste Anlauf. Am 13. Juli treffen sich mindestens 25 Staatschefs und Regierungschefs der Coalition of the Willing in Paris, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat das Treffen bewusst auf den Vorabend des Bastille Day gelegt, ein Signal, dass die europäische Ukraine-Diplomatie nicht im Schatten Washingtons steht. Im Gepäck: neue Militärdaten, die zeigen, wie sehr Russland an Dynamik verloren hat.

Was die Coalition of the Willing von der NATO unterscheidet

Die Coalition of the Willing entstand im März 2025 auf Initiative Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, als klar wurde, dass die NATO der Ukraine während eines laufenden Krieges keine Mitgliedschaft anbieten wird. Ziel war ein alternatives Sicherheitsformat: politisch und rechtlich bindende Garantien, die im Moment eines Waffenstillstands greifen. Die Paris-Erklärung vom Januar 2026 legte den Rahmen fest: langfristige Militärhilfe, bilaterale Sicherheitsabkommen und eine multinationale Truppe, die ukrainischen Streitkräfte beim Aufbau unterstützen und Abschreckung gewährleisten soll.

Derzeit zählt die Koalition 35 Mitglieder. Beim Pariser Treffen am 13. Juli werden Moldau und Nordmazedonien aufgenommen, womit die Zahl auf 37 steigt. Damit übertrifft die Coalition of the Willing die Zahl der europäischen NATO-Mitglieder und umfasst auch Länder außerhalb des Bündnisses. Bundeskanzler Friedrich Merz wird als deutscher Vertreter teilnehmen, bestätigte Ukrinform.

Agenda des 13. Juli: Waffenstillstand, Schattenflotte, Gemeinsame Übungen

Das Treffen beginnt um 17 Uhr Pariser Zeit. Laut Élysée-Palast steht der Versuch im Mittelpunkt, den durch den NATO-Gipfel gewonnenen Schwung für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu nutzen. Konkret auf der Tagesordnung stehen Maßnahmen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte, jene Tanker, die russisches Öl außerhalb westlicher Sanktionen transportieren, neue Fähigkeitsinitiativen für die ukrainische Armee, weitere Rüstungsankündigungen sowie die stärkere Mobilisierung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Macron kündigte bereits am Rande des NATO-Gipfels in Ankara an, künftig gemeinsame Militärübungen der Koalitionsmitglieder zu organisieren. Das ist eine neue Dimension: Bisher koordinierten die Länder hauptsächlich materielle Hilfe und politische Erklärungen. Gemeinsame Übungen würden die Koalition in Richtung einer Sicherheitsstruktur verschieben, die über Waffenlieferungen hinausgeht.

Russlands Vormarsch halbiert: Die militärische Grundlage

Hinter der diplomatischen Offensive steht eine veränderte Schlachtfeldlage. General Oleksandr Syrskyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, erklärte am 10. Juli, das Tempo der russischen Gebietsgewinne sei im ersten Halbjahr 2026 um mehr als die Hälfte gesunken. Russland habe trotz eines fast doppelt so großen Personalvorteils keines seiner Angriffsziele erreicht, so Syrskyj laut Kyiv Independent. Die Zahl der aktiven russischen Angriffsrichtungen fiel von 13 auf sechs bis sieben. Die monatlichen russischen Verluste an Gefallenen und Verwundeten liegen nach ukrainischen Angaben bei rund 32.000 Menschen, Handelsblatt und Watson.ch berichteten übereinstimmend.

Syrskyj warnte jedoch ausdrücklich vor einer voreiligen Erfolgsbilanz: „Einen Wendepunkt im Krieg sehe ich noch nicht.“ Russland habe sein Ziel, die Oblaste Luhansk und Donezk vollständig zu besetzen, nicht aufgegeben. Zudem versuche Moskau, offensive Operationen in Dnipropetrowsk und Saporischschja auszuweiten. Die verbesserte Lage eröffnet ein Fenster für Diplomatie. Ob dieses Fenster ausgenutzt wird, entscheidet sich nicht auf dem Schlachtfeld.

Europas Sicherheitsrahmen als Ersatz für den NATO-Beitritt

Das strukturelle Problem der Ukraine-Diplomatie bleibt ungelöst: Präsident Donald Trump hat eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine während des laufenden Krieges wiederholt abgelehnt. Die Coalition of the Willing versucht, diese Lücke zu füllen. Die im Januar in Paris vereinbarten Sicherheitsgarantien sollen greifen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Eine multinationale Truppe der Koalitionsmitglieder soll dann den Aufbau der ukrainischen Streitkräfte und die Abschreckung gegenüber Russland übernehmen.

Das EU-Partnerprogramm EU Neighbours East bestätigte, dass die Koalition sich zu einem System politisch und rechtlich bindender Garantien bekenne, das im Moment des Waffenstillstands aktiviert werde. Das unterscheidet sich von einem bloßen Politikversprechen: Eine rechtliche Bindung würde bedeuten, dass ein Verstoß gegen die Garantien nicht ohne Konsequenzen für das verletzende Land bliebe. Wie diese Konsequenzen aussehen, haben die Mitglieder noch nicht konkret festgelegt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte unterdessen klar, dass Moskau seine Ausgangsbedingungen nicht geändert hat. Russland bestehe auf dem vollständigen Rückzug der Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, eine Forderung, die Kiew kategorisch ablehnt.

Der 14. Juli als Kulisse: Bastille Day mit Weltführern

Macron hat die Staatschefs und Regierungschefs nach dem Treffen am 13. Juli eingeladen, den Bastille Day am 14. Juli in Paris zu feiern. Die Wahl des Datums ist kein Zufall. Der 14. Juli ist Frankreichs nationaler Feiertag, die Militärparade auf den Champs-Élysées vor Dutzenden Weltführern einen Tag nach einem Krisengipfel über die Ukraine ist eine Botschaft an Moskau, die ohne Worte auskommt.

Selenskyj hat den Sommer selbst als kritisches Fenster bezeichnet, in dem Sicherheitsgarantien vereinbart werden müssten, bevor mögliche Verhandlungen beginnen. Ob Paris am 13. Juli als Wendepunkt in Erinnerung bleibt oder als weiteres Treffen ohne konkreten Durchbruch, entscheidet sich in den Sätzen, die Macron und Selenskyj nach der Konferenz sprechen werden. Lawrows unveränderter Maximalkurs deutet darauf hin, dass die eigentlichen Verhandlungen noch nicht begonnen haben.