Magyar statt Orbán: Ungarn bremst Ukraines EU-Aufnahme

Die Hoffnung nach Orbáns Wahlniederlage war groß: Ein junger Proeuropäer übernimmt Budapest, das 14-monatige Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fällt. Was folgte, war ein partieller Neustart. Beim EU-Gipfel ließ Péter Magyar einen Halbsatz aus dem Abschlussdokument entfernen: Kiew solle „so schnell wie möglich” EU-Mitglied werden. Der Satz fehlt. Im Juli eröffnet die EU zwei statt ursprünglich geplanter fünf Verhandlungscluster mit der Ukraine. Ungarn hat ein neues, gedämpfteres Veto eingeführt.

Vierzehn Monate Stillstand, dann der Neuanfang

Im April 2025 blockierte Viktor Orbán die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Vierzehn Monate lang ließ das ungarische Veto alle 27 EU-Mitgliedstaaten nicht zu einer gemeinsamen Position kommen. Als Orbán bei den Parlamentswahlen am 12. April 2026 mit seiner Fidesz-Partei gegen die Tisza-Bewegung von Péter Magyar verlor, Magyar gewann 138 der 199 Sitze im Nationalrat, schien die Blockade gebrochen.

Und tatsächlich: Bei seinem ersten Staatsbesuch in Berlin signalisierte Magyar Anfang Juni, das Veto aufzuheben. Am 15. Juni wurde in Luxemburg offiziell der erste Verhandlungscluster eröffnet. Cluster 1 umfasst Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte. Es war das erste Mal seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam einen Schritt in Richtung ukrainische Mitgliedschaft gegangen sind. Insgesamt sind 33 Kapitel in sechs Clustern zu verhandeln.

Warum Magyar auf die Bremse tritt

Die EU hatte ursprünglich geplant, im Juli gleich fünf der sechs Cluster zu eröffnen, eine Beschleunigung, die vor Orbáns Abwahl undenkbar gewesen wäre. Magyar legte sein Veto dagegen: Brüssel wird im Juli nur Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 6 (Außenbeziehungen) öffnen. Die übrigen drei Cluster sollen „schrittweise im Herbst” folgen, wie es in Brüsseler Kreisen heißt, ohne festes Datum.

Dafür nennt Magyar drei Argumente. Erstens die Fairness gegenüber dem Westbalkan: Montenegro verhandelt seit 2012 über einen EU-Beitritt, also seit vierzehn Jahren. Albanien, Nordmazedonien und Serbien sind ebenfalls seit Jahren in Gesprächen. Wenn die Ukraine nun innerhalb weniger Monate durch alle Cluster rast, sende die EU ein Signal, das historische Kandidaten degradiere. Zweitens die ungarische Minderheit in der Transkarpatischen Ukraine: Zwar haben Budapest und Kiew im Juni eine Vereinbarung über Sprachrechte und Schulrechte für die rund 150.000 ethnischen Ungarn in der Region getroffen. Doch Magyar signalisiert, er wolle mehr Garantien. Drittens seine eigene politische Heimat: Magyar hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, Ungarn europäischer zu machen, nicht zum Lobbyisten für Kiew zu werden.

Euronews, das den Entscheidungsprozess in Brüssel dokumentiert hat, berichtet, Magyar habe die Formulierung „so schnell wie möglich” persönlich aus dem gemeinsamen Gipfelkommuniqué streichen lassen. Es ist eine kleine Intervention mit großer Signalwirkung: Der Satz signalisierte politischen Willen, sein Fehlen signalisiert das Gegenteil.

Was sich trotzdem verändert hat

Wer nur auf die Bremse schaut, übersieht den Unterschied zu Orbán. Der frühere Premier verhinderte nicht nur ein beschleunigtes Verfahren, er verhinderte jedes Verfahren. Unter Magyar hingegen verlängerte die EU erstmals die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf statt der üblichen sechs Monate. Diese Verlängerung hatte Orbán jahrelang blockiert oder mit zähen Verhandlungen verzögert. Die Einstimmigkeit wurde diesmal ohne wochenlange Kuhhandel erreicht.

Das signalisiert eine andere Qualität von Widerstand: Magyar bremst, sperrt aber nicht vollständig. Wer Ungarn auf einer Skala zwischen Orbáns Vollblockade und einer bedingungslosen Solidarität mit Kiew einordnet, sieht Budapest unter Magyar irgendwo in der Mitte. Das ist ein Fortschritt, aber keiner, der Kyjiws Erwartungen erfüllt.

Der Politikwissenschaftler Péter Krekó vom Political Capital Institute in Budapest beschrieb Magyars Position gegenüber Euronews so: Der neue Premier sei geprägt von der Idee, Ungarns nationales Interesse zu vertreten, nicht von einer bedingungslosen proukrainischen Agenda. Sein Wählerpublikum verlangt Eigenständigkeit, nicht Solidarität.

Bis zum Oktober-Gipfel: Drei Cluster in der Warteschleife

Die Ukraine hoffte, noch 2026 mehrere Cluster abzuschließen. Bei aktuellem Tempo, zwei Cluster im Sommer und drei im Herbst ohne festen Zeitplan, ist das rechnerisch noch möglich, aber ambitioniert. Jeder Cluster setzt voraus, dass die Ukraine die zugehörigen Reformkapitel tatsächlich absolviert. Der Fundamentals-Cluster allein umfasst fünf Kapitel, die jeweils legislative und administrative Reformen erfordern.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine „assoziierte Mitgliedschaft” als Zwischenstufe vorgeschlagen: Die Ukraine erhält Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne sofort alle politischen Rechte eines Vollmitglieds. Selenskyj lehnt das ab. Für ihn ist die Vollmitgliedschaft keine administrative Frage, sondern eine Sicherheitsgarantie: Nur als Vollmitglied genießt die Ukraine den Schutz der EU-Verträge.

Der nächste harte Prüftermin ist der Europäische Rat im Oktober 2026. Bis dahin muss klar sein, welche der drei verbliebenen Cluster geöffnet werden. Falls Magyar erneut bremst, stellt sich die Frage, ob die EU an den Einstimmigkeitsregeln festhalten kann, die ihm diesen Einfluss überhaupt erst geben.