US-Geheimdienst: Israel gefährdet Trumps Iran-Deal

Am 19. Juni berichtete die Washington Post über eine interne Einschätzung des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werde mit hoher Wahrscheinlichkeit Schritte einleiten, die Trumps Iran-Abkommen sabotieren. Einen Tag später hielt eine US-vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah weniger als eine Stunde, bevor die ersten israelischen Bomben im Südlibanon fielen.

Was der Geheimdienst intern gewarnt hat

Die Washington Post zitierte am 19. Juni US-Geheimdienstmitarbeiter, die intern beschrieben, wie Netanyahu die Hormus-Krise als strategische Gelegenheit begreife: Solange die USA und Iran einen Waffenstillstand aufrechterhalten, kann Israel die Hisbollah im Libanon ohne amerikanische Rücksichtnahme unter Druck setzen. Die Einschätzung der DIA: Netanyahu werde diese Gelegenheit nutzen, unabhängig davon, was das Versailler Memorandum formal verlangt.

Noch schwerwiegender ist ein zweiter Befund aus demselben Bericht: Der militärische Nachrichtendienst DIA hat Israels Geheimdienste als erhöhte Kontraspionage-Bedrohung eingestuft. Israelische Dienste sollen US-Verhandlungsführer in den Schweizer Gesprächen abgehört haben. Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Für ein Land, das offiziell zu den engsten Verbündeten der USA zählt, ist eine solche Hochstufung ohne jüngeres Vorbild.

Netanyahus erklärte Position war zu diesem Zeitpunkt bereits unmissverständlich: Israel sieht sich durch das Versailler Memorandum nicht gebunden. Der Krieg gegen die Hisbollah sei ein eigenständiger Konflikt, der von den US-Iran-Vereinbarungen nicht erfasst werde. Das israelische Sicherheitskabinett hatte diese Linie mehrfach bestätigt.

Wie der Libanon jedes Abkommen aushöhlt

Am 19. Juni einigten sich Israel und die USA auf eine neue Waffenruhe für den Libanon, an deren Aushandlung auch Katar und Iran als Mediatoren beteiligt waren. Sie trat am 20. Juni um 16 Uhr Ortszeit in Kraft. Laut einem US-Regierungsvertreter gab es in der ersten Stunde mehr als ein Dutzend israelische Luftangriffe auf Ziele im Südlibanon. Die libanesische Armee meldete einen getöteten Soldaten bei einem Angriff auf die Straße Kfar Remaneh-Nabatija. Das libanesische Gesundheitsministerium zählte für den gesamten 20. Juni 83 Tote und 141 Verletzte.

Die Hisbollah hatte die Vereinbarung ohnehin abgelehnt. Das macht jede Israel-Hisbollah-Feuerpause strukturell instabil: Eine Partei ohne eigene Zustimmung hält sich nicht gebunden. Israelische Militärsprecher erklärten, die IDF behalte sich uneingeschränkte Handlungsfreiheit vor, unabhängig von Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen anderen Parteien.

Das Versailler Memorandum vom 17. Juni enthält zur Libanon-Frage nur eine weiche Formulierung über territoriale Integrität, ohne verbindlichen Abzugsauftrag an Israel. Diese Lücke ist kein Versehen, sondern das Ergebnis von Verhandlungen, in denen Israel nicht am Tisch saß und in denen die USA keine bindende Klausel akzeptierten, die Israel hätte verpflichtet. Die praktische Konsequenz: Iran kann die Straße von Hormus jederzeit mit Libanon-Angriffen begründen und ist dabei formell im Recht des Memorandums.

Was Bürgenstock trotzdem geleistet hat

Trotz dieser Hintergrundlage einigten sich USA und Iran am 22. Juni in Bürgenstock auf eine Verhandlungsstruktur: drei parallele Arbeitsgruppen für Atomfragen, Sanktionen und Streitbeilegung, dazu eine gemeinsame Libanon-Deeskalationszelle unter Beteiligung von Pakistan und Katar. Diese Zelle ist der einzige diplomatische Mechanismus, der bisher explizit auf das Libanon-Problem reagiert. Sie schafft einen Kommunikationskanal zwischen Teheran, Washington und Beirut, ohne Israel direkt einzubeziehen.

Irans Außenminister Abbas Araghchi sprach von bedeutenden Fortschritten. Brent-Rohöl notierte am 22. Juni bei rund 80 Dollar je Barrel, ein Anstieg gegenüber dem Stand von 78 Dollar nach der Memorandum-Unterzeichnung in Versailles, deutlich unter dem Hochpunkt von fast 120 Dollar während der ersten Hormus-Sperrung im März. Rund 500 Handelsschiffe warten nach Daten des Analyseunternehmens Kpler noch im Persischen Golf auf Abfertigung, weit mehr als vor der Krise.

Die Frage, die Bürgenstock nicht beantworten kann

Was fehlt, ist ein Mechanismus, der Israel bindet. Das Memorandum schafft ihn nicht. Europa kann ihn nicht schaffen, weil es keine vertragliche Grundlage gibt und keine Vollzugsgewalt. Die einzige Partei, die Israel tatsächlich unter Druck setzen könnte, wären die USA selbst.

Trump hat Israel für den Libanon bisher Handlungsfreiheit zugestanden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, diplomatische Kontakte mit Iran wieder aufzunehmen und das Zeitfenster für eine Verhandlungslösung nutzen zu wollen. Das signalisiert deutschen Gestaltungswillen, ersetzt aber nicht die Hebelwirkung, die nur Washington hat.

Der 60-Tage-Fahrplan aus Bürgenstock endet am 17. August. Wenn bis dahin keine Lösung für die Libanon-Frage gefunden ist, läuft die Frist ohne umfassendes Abkommen ab. Die DIA-Einschätzung, Netanyahu werde aktiv gegen den Deal arbeiten, beschreibt nicht nur ein Problem der Vergangenheit, sondern den Grundwiderspruch aller verbleibenden 57 Tage.