Trumps IEEPA-Zölle gescheitert: USA zahlen 81 Milliarden Dollar zurück

Knapp fünf Monate nach dem Grundsatzurteil des Supreme Court hat die US-Regierung insgesamt 81,3 Milliarden Dollar an Importeuren erstattet, denen Trumps Notstandszölle Mehrkosten verursacht hatten. Es ist die größte Zollrückerstattung in der Geschichte des amerikanischen Außenhandels. Trotzdem wäre es voreilig, den Handelskonflikt für beendet zu erklären: Wesentliche Teile von Trumps Zollpolitik gelten fort und Washington verdient netto mehr an Abgaben als je zuvor.

Das Notstandsgesetz das Trump zu einem Zollinstrument machte

Das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) stammt aus dem Jahr 1977 und erlaubt dem US-Präsidenten in erklärten nationalen Notstandslagen weitreichende Wirtschaftsmaßnahmen. Trump nutzte es ab Frühjahr 2025, um Zölle auf Importe aus Dutzenden Handelspartnern zu verhängen, darunter die Europäische Union, China, Japan und Kanada. Die bekanntesten dieser Maßnahmen waren die sogenannten Liberation-Day-Zölle vom April 2025, die auf Waren aus fast allen Ländern abzielten. Insgesamt sammelte die US-Regierung unter dem IEEPA-Programm rund 166 Milliarden Dollar ein.

Über 2.000 Unternehmen klagten gegen die Abgaben. Das Verfahren des Spielzeugherstellers Learning Resources, Inc. gegen Trump erreichte als Leitfall den Supreme Court, mit dem Namen Learning Resources, Inc. v. Trump wird es in die Rechtsgeschichte eingehen.

Sechs zu drei: Das Urteil vom 20. Februar 2026

Am 20. Februar 2026 entschied der Supreme Court mit 6:3-Mehrheit gegen Trumps Zollpolitik. Chief Justice John Roberts schrieb für die Mehrheit, das IEEPA-Gesetz enthalte „keine Referenz auf Zölle oder Abgaben“ und ermächtige den Präsidenten deshalb nicht, sie unilateral einzuführen. Für die Mehrheit stimmten Roberts, Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Neil Gorsuch, Amy Coney Barrett und Ketanji Brown Jackson. Bemerkenswert: Mit Gorsuch und Barrett stimmten zwei von Trump selbst berufene Richter gegen seine Handelspolitik.

Die politische Reaktion war ungewöhnlich parteiübergreifend. Demokraten wie Elizabeth Warren und Chuck Schumer begrüßten das Urteil, ebenso Republikaner wie Rand Paul, Mike Pence und Mitch McConnell. Handelsbeauftragter Jamieson Greer stellte sich als Regierungsvertreter gegen das Urteil und versuchte, alternative Rechtsgrundlagen zu sichern. Noch am Urteilstag widerrief Trump per Exekutivorder die IEEPA-Zölle und ordnete an, sie durch andere Befugnisse zu ersetzen.

81 Milliarden Dollar und das automatisierte Erstattungssystem

Die Rückzahlung war logistisch eine Herausforderung. Am 6. März erklärte die US-Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection), die Abwicklung der Erstattungen an 330.000 Importeure würde „mehrere Millionen Arbeitsstunden“ erfordern. Richter Richard Eaton des zuständigen Handelsgerichts ordnete am 4. März an, dass alle Rückzahlungen mit Zinsen zu leisten seien.

Am 20. April startete das automatisierte System CAPE (Consolidated Administration and Processing of Entries), das alle Rückerstattungen eines Importeurs bündelt und als Einmalzahlung auszahlt. Das System beschleunigte den Prozess erheblich: Allein im Mai und Juni 2026 flossen rund 70 Milliarden Dollar zurück. Bis Juli hat die US-Regierung insgesamt 81,3 Milliarden Dollar erstattet, umgerechnet etwa 72,9 Milliarden Euro. Rund 85 Milliarden Dollar stehen noch aus. Händler wie Costco und FedEx, die Zollkosten an ihre Kunden weitergegeben hatten, sahen sich nach dem Urteil ihrerseits mit Rückforderungsklagen von Kunden konfrontiert.

Was von Trumps Zollpolitik bleibt: Stahl, Aluminium und China

Das Urteil gilt ausschließlich für IEEPA-Zölle. Zwei andere Rechtsgrundlagen bleiben unberührt. Zölle nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes treffen primär chinesische Waren und reichen je nach Produkt von 7,5 bis 100 Prozent. Sie stammen aus Trumps erster Amtszeit und wurden von Biden beibehalten. Zölle nach Abschnitt 232 auf Stahl, Aluminium, Autos und schwere Lastwagen bestehen fort und dürfen nicht angefochten werden, weil sie auf der Sicherheitsklausel des Handelsgesetzes beruhen.

Die Tax Foundation schätzt, dass die Abschnitt-232-Zölle in den nächsten zehn Jahren 635 Milliarden Dollar einbringen werden und US-Haushalte 2026 im Schnitt rund 400 Dollar mehr kosten. Für europäische Unternehmen bedeutet das: Die allgemeinen IEEPA-Strafzölle auf EU-Waren sind weggefallen. Sektorzölle auf Stahl und Aluminium gelten weiter.

Das paradoxeste Ergebnis der gesamten Episode: Obwohl Washington 81 Milliarden Dollar zurückzahlt, hat die US-Regierung im laufenden Fiskaljahr (Oktober 2025 bis Juni 2026) netto 163 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen verbucht. Das sind 55 Milliarden Dollar oder 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Restzölle erweisen sich als ertragreicher als die gekippten IEEPA-Abgaben.

Zwölf neue Untersuchungen kündigen nächste Runde an

Das Handelsministerium (Commerce Department) hat zwölf laufende Untersuchungen nach Abschnitt 232 eingeleitet, die den Weg für neue Sektorzölle ebnen sollen. Was IEEPA nicht mehr erlaubt, kann über den Sicherheitsparagrafen 232 erneut versucht werden: Die Rechtsgrundlage ist enger, das wirtschaftliche Ergebnis kann ähnlich sein. Das Urteil begrenzt die Form von Trumps Handelspolitik, nicht ihre Substanz.

Für die 330.000 Importeure läuft das CAPE-System unterdessen weiter. Wann die verbleibenden 85 Milliarden Dollar vollständig ausgezahlt sein werden, hat das Finanzministerium bislang nicht mitgeteilt. Der Supreme Court hat Trumps wichtigstes handelspolitisches Werkzeug für verfassungswidrig erklärt. Den Handelskonflikt hat er damit nicht beendet.