Vier Monate vor den US-Midterms: Wahlkarten werden neu gezeichnet

Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen am 3. November führen Demokraten in Umfragen mit drei Prozentpunkten. Gleichzeitig stehen sie vor einer strukturellen Falle. Seit dem Supreme-Court-Urteil Louisiana v. Callais vom April läuft in republikanisch kontrollierten Bundesstaaten eine Bezirksneuzeichnungswelle, die Republikanern netto bis zu 18 neue sichere Sitze einbringen könnte. Das ist mehr als die drei Sitze, die Demokraten insgesamt zum Mehrheitswechsel bräuchten.

Worum es am 3. November geht

Die Republikaner halten aktuell 218 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus, die Demokraten 215. Für einen Mehrheitswechsel müssen Demokraten netto drei Sitze hinzugewinnen, einer der niedrigsten Schwellenwerte seit Jahren. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen nahezu immer Sitze verloren. Trumps Beliebtheitswert liegt laut YouGov bei 34 Prozent, dem niedrigsten Stand seiner zweiten Amtszeit.

Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze werden neu vergeben. Im Senat stehen mehr demokratische Mandate zur Wahl, was einen Mehrheitswechsel dort strukturell schwieriger macht. Entscheidend wird das Repräsentantenhaus sein: Verliert Trump die Kammer, endet seine gesetzgeberische Handlungsfähigkeit für den Rest der zweiten Amtszeit. Haushaltspläne, Steuergesetze, Krisenfinanzierungen: ohne Mehrheit geht nichts davon durch den Kongress.

Louisiana v. Callais: Jahrzehnte Minderheitenschutz ausgehebelt

Am 29. April 2026 entschied der Supreme Court mit 6 zu 3 Stimmen in Louisiana v. Callais, dass Bundesstaaten nicht verpflichtet werden können, Mehrheitswahlbezirke für ethnische Minderheiten zu schaffen oder zu erhalten, wenn bestehende Karten dem Voting Rights Act formell entsprechen. Verfasst von Justice Samuel Alito, hebt das Urteil das Fundament auf, das seit Thornburg v. Gingles (1986) galt: Section 2 des Voting Rights Act von 1965 war die Rechtsgrundlage, auf der Minderheiten gerichtlich erzwingen konnten, ausreichend viele Wahlbezirke zu bilden, in denen ihre Stimmen wirklich zählen.

Das Urteil dreht die Beweislast effektiv um. Kläger müssen nun Bezirkskarten vorlegen, die nicht nur Mehrheitsminderheitenbezirke herstellen, sondern auch alle legitimen staatlichen Ziele berücksichtigen, einschließlich der politischen Ziele der gerade regierenden Partei. Das Brennan Center for Justice nannte Callais die letzte und vollständige Aushöhlung des Voting Rights Act. Tennessee handelte als erstes: Binnen Wochen nach dem Urteil zeichnete der Staat seine Karte neu und eliminierte den einzigen Mehrheitswahlbezirk für schwarze Wähler, der durch frühere Klagen erzwungen worden war.

Die Gerrymandering-Welle, die gerade läuft

Das Callais-Urteil hat in mehreren republikanisch regierten Bundesstaaten Neuzeichnungsverfahren ausgelöst. Analysen der Brookings Institution zeigen, dass republikanische Umzeichnungen netto bis zu 18 neue sichere Bezirke einbringen könnten. Fair Fight Action und Black Voters Matter rechnen damit, dass bis zu 15 Bezirke, die heute von schwarzen Kongressabgeordneten gehalten werden, nach der Neuzeichnung auf weiße Kandidaten übergehen könnten.

In konkreten Zahlen: Texas plant fünf neue sichere Bezirke für Republikaner, Ohio zwei, North Carolina und Missouri je einen. Das sind allein neun Sitze aus bekannten laufenden Verfahren, mehr als die drei, die Demokraten zum Mehrheitswechsel bräuchten. Demokraten kontern in Bundesstaaten wie Kalifornien und Virginia mit eigenen Umzeichnungen. Ob das den republikanischen Umfang ausgleicht, ist unter Wahlrechtlern umstritten: Die Brookings Institution geht davon aus, dass Demokraten durch gegenläufige Maßnahmen maximal neun Sitze retten können. Das republikanische Übergewicht bliebe trotzdem bestehen.

SAVE Act: 21 Millionen Wähler ohne den richtigen Ausweis

Parallel zum Callais-Urteil scheiterte im Juni zweimal der SAVE America Act, den Trump als gesetzgeberische Toppriorität bezeichnet hatte. Das Gesetz hätte für die Wahlregistrierung den Nachweis der Staatsbürgerschaft durch Pass oder Geburtsurkunde vorausgesetzt und die Briefwahl eingeschränkt. Das Brennan Center for Justice schätzte, dass 21 Millionen wahlberechtigte US-Bürger nicht über diese Dokumente verfügen und faktisch vom Wahlrecht ausgeschlossen worden wären, überproportional viele davon einkommensschwach, schwarz oder jung.

Beide Male scheiterte ein entsprechender Änderungsantrag jeweils 48 zu 50 Stimmen. Neben allen Demokraten stimmten die Republikanischen Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins sowie Thom Tillis und Mitch McConnell dagegen. Senatsmehrheitsführer John Thune räumte gegenüber Reportern ein: Es gehe um die Mathematik. Ein dritter Anlauf kann nur über die Abschaffung des Filibusters laufen, für die Thune nach eigenen Angaben keine Mehrheit hat.

Klagen entscheiden, was die Karten im November zeigen

Für die Demokraten ergibt sich ein paradoxes Bild: Sie führen in Umfragen, der historische Rhythmus begünstigt sie und Trumps Beliebtheitswerte sind tief. Zugleich laufen die strukturellen Weichen gegen sie. Ob das republikanische Gerrymandering tatsächlich 18 neue sichere Bezirke produziert, hängt davon ab, wie schnell Bundesstaaten die Neuzeichnungen abschließen und ob Bundesrichter sie stoppen. Nach Callais haben Kläger weniger rechtliche Handhabe als zuvor, aber nicht null. Erste Klagen laufen bereits in Texas und Ohio.

Die entscheidenden Urteile zu den laufenden Neuzeichnungsverfahren werden in den kommenden Wochen erwartet. Wählerregistrierungsfristen liegen je nach Bundesstaat vier bis sechs Wochen vor dem 3. November. Bis dahin muss feststehen, welche Bezirkskarte gilt. Erst dann zeigt sich, ob die Umfragen das tatsächliche Stimmgewicht abbilden oder das, was möglich wäre, bevor die Karten neu gemischt wurden.