50 zu 48: Kongress votiert gegen Trumps Irankrieg

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben beide Kammern des Kongresses gemeinsam eine War-Powers-Resolution gegen einen laufenden Krieg verabschiedet. Der US-Senat stimmte am 23. Juni mit 50 zu 48 für die Resolution, die das Repräsentantenhaus schon am 3. Juni mit 215 zu 208 passiert hatte. Vier Republikaner brachen in beiden Kammern mit ihrer Parteilinie. Das Votum hat keine direkte Rechtskraft: Trump braucht es weder zu unterzeichnen noch per Veto zu stoppen. Aber es schafft einen politischen und verfassungsrechtlichen Maßstab, der relevant wird, sollten die laufenden Bürgenstock-Gespräche über ein Iranabkommen scheitern.

Zehn Anläufe, ein Erfolg

Der Senat hatte seit Kriegsbeginn im Februar neunmal zuvor versucht, eine War-Powers-Resolution gegen den Irankrieg durchzubringen. Stets scheiterte sie an der republikanischen Mehrheit. Beim zehnten Anlauf fehlten zwei Senatoren, die bislang zuverlässig dagegen gestimmt hatten: Mitch McConnell aus Kentucky und Dave McCormick aus Pennsylvania waren nicht anwesend. Vier republikanische Senatoren stimmten inhaltlich um: Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und Lisa Murkowski aus Alaska. Auf der Gegenseite stimmte John Fetterman aus Pennsylvania als einziger Demokrat gegen die Resolution.

Die Zählung im Repräsentantenhaus war knapper: 215 zu 208, ebenfalls mit vier Republikanern als ausschlaggebenden Stimmen. Hauptarchitekt der parlamentarischen Strategie war Senator Tim Kaine aus Virginia, der seit Monaten die Koordination der War-Powers-Anläufe übernommen hatte. "Die Gründungsväter haben verstanden, dass die Konsequenzen eines Krieges so weitreichend sind, dass diese Entscheidung niemals in den Händen einer einzigen Person liegen sollte", sagte Kaine nach der Abstimmung, "sondern in denen der Legislative."

Vier Senatoren und ihre Motive

Rand Paul aus Kentucky folgte seiner langjährigen libertären Überzeugung: Der Senator hat jede Ausweitung präsidialer Kriegsvollmacht unabhängig vom Parteibuch des Präsidenten prinzipiell abgelehnt und sich in früheren Abstimmungen bereits mehrfach gegen republikanische Kriegseinsätze gestellt. Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska gehören zum moderaten Flügel der GOP; Collins hatte schon beim Votum vom 30. April für die Resolution gestimmt, Murkowski hatte sich bis zuletzt zurückgehalten. Die politisch überraschendste Stimme kam von Bill Cassidy aus Louisiana: Der Senator aus einem ölproduzierenden Bundesstaat hatte bislang selten gegen die Trump-Linie gestimmt.

Die Abwesenheit von McConnell und McCormick, die bei früheren Abstimmungen zuverlässig gegen die Resolution votiert hatten, ist nicht offiziell erklärt worden. NBC News bezeichnete das Ergebnis als "stunning turnaround" gegenüber früheren Abstimmungen.

Rechtlich folgenlos, politisch bedeutsam

Das ist die entscheidende Pointe des Votums: Die Resolution ist eine sogenannte Concurrent Resolution, ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss beider Kammern, der nicht an das Weiße Haus weitergeleitet wird und keiner Unterschrift des Präsidenten bedarf. Trump kann sie nicht einmal per Veto kippen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, die Resolution habe "keinerlei Bedeutung" und werde keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Formal ist das korrekt. Die War Powers Resolution von 1973, auf die sich das aktuelle Votum stützt, war seinerzeit über ein Nixon-Veto hinweg vom Kongress verabschiedet worden und schreibt vor, dass ein Präsident Streitkräfte für maximal 60 Tage ohne Kongressgenehmigung einsetzen darf. Seit ihrer Einführung hat kein einziger Präsident je militärische Einsätze auf Basis dieser Frist beendet. Die rechtliche Wirksamkeit des Gesetzes ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. Was dieses Votum dennoch bedeutet: Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben beide Kammern eines Kongresses gemeinsam erklärt, ein Präsident führe einen nicht autorisierten Krieg. Kaine sprach von einem "historischen Moment" und fügte hinzu, es sei "noch mehr zu tun".

Wenn die Bürgenstock-Gespräche scheitern

Das Votum fällt in eine Phase, in der Irankrieg formal geendet hat: Das Islamabad-Memorandum wurde am 17. Juni unterzeichnet, die Straße von Hormus ist für 60 Tage für den Handelsverkehr geöffnet. Doch auf dem Bürgenstock in der Schweiz laufen seit dem 22. Juni direkte Gespräche zwischen US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf und die Lage ist fragil. Trump drohte der iranischen Delegation öffentlich, sie werde "vielleicht nicht mehr nach Hause zurückkehren", falls keine Einigung erzielt werde. Irans Außenministerium erklärte daraufhin, die Verhandlungen seien ins Stocken geraten, liefen aber weiter.

Genau in diesem Szenario gewinnt das Kongressvotum Gewicht. Ein Wiederaufrollen des Krieges nach einem Zusammenbruch der Bürgenstock-Gespräche wäre für Trump politisch schwieriger als der Kriegsbeginn im Februar: Er stünde einem Kongress gegenüber, der bereits zweimal formal protestiert hat, mit wachsender Unterstützung aus den eigenen Reihen. Ob das einen Krieg verhindert, ist ungewiss. Seit 1973 hat keine War-Powers-Resolution je einen Militäreinsatz des Präsidenten gestoppt.