Supreme Court: Geburtsrecht bewahrt, Wahlgeld frei

Am 30. Juni 2026 verkündete der US Supreme Court am letzten Tag seines Amtsjahres drei Entscheidungen, die in ihrer Gleichzeitigkeit ungewöhnlich sind: Donald Trump scheiterte mit seinem Dekret zur Abschaffung des automatischen Geburtsrechts, das Gericht kippte die nach dem Watergate-Skandal eingeführte Deckelung koordinierter Parteiausgaben und Bundesstaaten dürfen Transgender-Mädchen weiterhin aus dem Mädchensport ausschließen. Alle drei Fälle wurden mit 6:3 Stimmen entschieden.

Trumps Geburtsrecht-Dekret scheitert

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hatte Trump per Dekret verfügt, Kindern von illegal oder nur vorübergehend im Land aufhältigen Eltern die US-Staatsbürgerschaft zu verweigern. Das Verfahren Trump v. Barbara wurde zum verfassungsrechtlichen Leitfall des Amtsjahres. Chief Justice John Roberts schrieb das Mehrheitsvotum: Der 14. Zusatz zur US-Verfassung garantiert die Staatsbürgerschaft für alle Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert worden sind. Ein Präsidentendekret kann diesen Verfassungstext nicht außer Kraft setzen.

Roberts stützte sich auf historische Präzedenzfälle bis ins 19. Jahrhundert: die Forderungen der Kolonisten nach den Rechten englischer Staatsbürger per Geburt sowie die Argumentation der Abolitionisten, die Staatsbürgerschaft kraft Geburt als altbewährt und universell bezeichnet hatten. Richter Samuel Alito formulierte im Dissent: Das Gericht begehe „einen der schwersten Fehler in seiner Geschichte” und unterschätze die politischen Folgen einer solchen Entscheidung. Für die rund 11 Millionen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in den USA bedeutet die Entscheidung, dass ihre in Amerika geborenen Kinder Staatsbürger bleiben.

Das Ende der Watergate-Limits im Wahlkampf

Der Fall NRSC v. FEC (National Republican Senatorial Committee gegen die Federal Election Commission) betraf Ausgabengrenzen, die der Kongress nach dem Watergate-Skandal 1974 eingeführt hatte. Parteien durften in Senatswahlkämpfen maximal 130.600 bis 4 Millionen Dollar koordiniert mit Kandidaten ausgeben, abhängig von der Staatsgröße. Richter Brett Kavanaugh erklärte diese Grenzen für verfassungswidrig: Der Erste Zusatz zur Verfassung schütze politische Parteien in ihrer Unterstützung für eigene Kandidaten vor staatlichen Einschränkungen.

Richterin Elena Kagan formulierte im Dissent das Kernproblem: Wenn Parteien unbegrenzt koordiniert mit Kandidaten ausgeben dürfen, kann die Partei zum Girokonto des Kandidaten werden. Koordinierte Ausgaben sind für Parteien deutlich wertvoller als Direktspenden, weil sie gezielter für Werbung, Personal und Dateninfrastruktur eingesetzt werden können. Ein internes Memo des NRSC hielt fest, dass die Entscheidung beide Parteien formal gleich behandle, die praktische Wirkung aber asymmetrisch sei: Die republikanischen Parteikomitees hatten in diesem Wahlzyklus deutlich mehr Geld gesammelt als ihre demokratischen Pendants. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Juli 2026, also unmittelbar vor den Midterms.

Transgender im Sport: Bundesstaaten gewinnen

Die Fälle West Virginia v. B.P.J. und Little v. Hecox betrafen die Klagen zweier Transgender-Schülerinnen: Becky Pepper-Jackson aus West Virginia und Lindsay Hecox aus Idaho, beide vertreten durch die ACLU. Beide hatten argumentiert, ihre Ausgrenzung aus dem schulischen Mädchensport verstoße gegen Title IX, das Bundesgesetz zur Gleichbehandlung im Bildungsbereich. Idaho hatte 2020 den Fairness in Women's Sports Act verabschiedet, West Virginia 2021 den Save Women's Sports Act.

Richter Kavanaugh, der auch dieses Urteil verfasste, schloss: Bundesstaaten dürfen Frauensport für biologische Frauen vorbehalten und die Teilnahmeberechtigung anhand des biologischen Geschlechts bestimmen. Mehr als zwanzig Bundesstaaten hatten ähnliche Gesetze wie West Virginia und Idaho eingeführt; diese stehen nun auf soliderem rechtlichen Fundament. Trump schrieb auf Truth Social: „BIG WIN: Court RULED AGAINST MEN IN WOMEN'S SPORTS.” Richterin Sonia Sotomayor kritisierte im Dissent, das Gericht füge Menschen, denen es Schutz verweigere, Leid zu, ohne ihnen die verfassungsrechtlich gebotenen Verfahren zu ermöglichen.

Drei Entscheidungen, kein einheitliches Programm

Was den 30. Juni 2026 zum verfassungsrechtlich ungewöhnlichsten Urteilstag seit Jahren macht, ist die Gleichzeitigkeit dreier Entscheidungen in völlig verschiedene Richtungen. Das konservative Gericht stärkte die Rechte einer Gruppe (Kinder ohne Dokumentenstatus), beschnitt den rechtlichen Schutz einer anderen (Transgender-Mädchen) und veränderte die Bedingungen demokratischer Beteiligung für alle (unbegrenzte Parteiausgaben). Das ist kein kohärentes ideologisches Programm, sondern die Summe dreier Fälle mit jeweils unterschiedlichen Verfassungsfragen.

Wahlrechtsexperten von American Promise und dem Brennan Center bezeichnen die Entscheidung in NRSC v. FEC als die folgenreichste der drei für die amerikanische Demokratie des Alltags. Wer Parteienfinanzierung regulierte, regulierte bislang die Grenzlinie zwischen legitimer Parteiarbeit und verdeckter Kandidatenfinanzierung. Diese Grenze existiert ab dem 1. Juli nicht mehr.

Ab 1. Juli: Parteiausgaben ohne Limit

Die Midterms 2026 finden unter grundlegend neuen Bedingungen statt. Parteizentralen können ab sofort unbegrenzt koordiniert in Kandidatenkampagnen investieren: Werbung, Personal, Dateninfrastruktur, Direktansprache. Beide Parteien werden ihre Apparate neu konfigurieren. Wahlrechtsjuristen erwarten, dass die Federal Election Commission Richtlinien erarbeiten muss, was koordiniert unter den neuen Bedingungen bedeutet. Eine Klagewelle von Reformorganisationen gilt als wahrscheinlich. Die nächste Auseinandersetzung über Grenzen politischer Geldströme wird im Wahlrecht beginnen, nicht mehr im Verfassungsrecht.