Wadephul in Mexiko: Neustart nach UN-Niederlage

Am 3. Juni stimmte die UN-Vollversammlung darüber ab, wer zwei nichtständige Sitze im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 erhält. Portugal bekam 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland erhielt 104 Stimmen. Das reichte für die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 127 nicht aus. Zum ersten Mal in der Geschichte des wiedervereinigten Landes scheiterte Deutschland bei einer solchen Kandidatur. Am Folgetag besuchte Außenminister Johann Wadephul in Mexiko-Stadt die Basilika Unserer Lieben Frau von Guadalupe und ließ sich von einem Priester segnen. Das Bild fasst die Lage präziser zusammen als jede Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt.

Zum ersten Mal ohne Sitz

Deutschland war bisher sechsmal nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, zuletzt 2019 und 2020. Alle acht Jahre war das Land bisher zu einem Sitz gekommen. Das Muster ist jetzt gebrochen.

Das Ausmaß der Niederlage überrascht selbst jene, die mit einem schwierigen Ausgang gerechnet hatten. Portugal sicherte sich seinen Sitz mit 134 Stimmen, Österreich mit 131. Deutschland landete 23 Stimmen unter dem Minimum. Das ist kein knapper Ausgang, sondern eine deutliche Botschaft der Staatengemeinschaft.

Zwei Gründe, die Wadephul selbst nennt

In seiner Reaktion nach der Abstimmung war Wadephul bemerkenswert offen. Er räumte ein, dass Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt Stimmen gekostet haben könnte: „Der Umstand, dass Deutschland im Nahostkonflikt gegenüber Israel immer eine besondere Verantwortung übernehmen muss, hat möglicherweise auch Stimmen gekostet.“ Damit bestätigte ein amtierender Außenminister erstmals, was Diplomaten seit Monaten diskutierten: Berlins Weigerung, Israels Militäroperationen in Gaza als Verletzung des Völkerrechts zu bezeichnen, entfremdete viele Staaten im globalen Süden, besonders in Afrika, Lateinamerika und der arabischen Welt.

Wadephul deutete außerdem auf Russland, das im Hintergrund gegen die deutsche Kandidatur gearbeitet habe. Belege für eine koordinierte russische Kampagne legte er nicht vor.

Was er nicht erwähnte: Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angemeldet, Portugal im Jahr 2013. Deutschland entschloss sich erst 2020 zur Kandidatur. Wer einen jahrzehntelangen Vorsprung beim Werben um Stimmen aufholen muss, besonders im globalen Süden, wo informelle Beziehungspflege zählt, gerät strukturell ins Hintertreffen. Grünen-Chefin Franziska Brantner brachte es auf den Punkt: Die Niederlage sei „eine Rechnung für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren hat.“

Mexiko: Sieben Jahre Pause, jetzt Neustart

Noch während Berlin die Tragweite des Scheiterns verarbeitete, war Wadephul bereits in Mexiko-Stadt. Dort kam die Deutsch-Mexikanische Binationale Kommission zum ersten Mal seit sieben Jahren zusammen. Dass ein solches Format jahrelang nicht zusammentrat, obwohl Mexiko eine der größten Volkswirtschaften Lateinamerikas ist, gehört zu den strukturellen Versäumnissen der deutschen Außenpolitik, die das UN-Ergebnis indirekt sichtbar macht.

Die Tagesordnung war breit: Wirtschaft und Energie, Forschung und Technologie, Arbeitsmarkt, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit. Die Tagesordnung war breit: Wirtschaft und Energie, Forschung und Technologie, Arbeitsmarkt, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit und vor allem Drogenkriminalität, das die Gespräche dominierte. „Die Kartelle arbeiten sehr effektiv über Kontinente hinweg zusammen, sodass immer wieder große Mengen Drogen in Europa ankommen“, sagte Wadephul nach den Gesprächen mit seinem mexikanischen Kollegen Roberto Velasco. Der Drogenkonsum in Deutschland und Europa ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die Zusammenarbeit mit Mexiko bei der Bekämpfung von Liefernetzwerken ist praktisch notwendig, nicht nur diplomatisch opportun.

Acht Jahre bis zur nächsten Kandidatur

Deutschland fehlt in den Jahren 2027 und 2028 am zentralen Verhandlungstisch der Vereinten Nationen. Das ist keine abstrakte Einbuße: In beiden Jahren dürften der Ukrainekrieg, die Iran-Krise und möglicherweise weitere Konflikte auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats stehen. Ohne Sitz bleibt Berlin auf die Korridore angewiesen.

Der nächste realistische Kandidaturzyklus beginnt frühestens um 2032. Bis dahin muss die deutsche Außenpolitik tun, was sie in den vergangenen Jahren zu selten tat: Beziehungen im globalen Süden systematisch pflegen, früh kandidieren und auch bei schwierigen Fragen des Völkerrechts erkennbare Positionen einnehmen. Dass diese Einsicht nun ausgerechnet in Mexiko-Stadt beginnt, mit einer Basilika-Visite und dem Versuch, eine sieben Jahre alte diplomatische Lücke zu schließen, ist ein Anfang. Es reicht gerade als erster Schritt.