BAföG-Reform wackelt: Spahn blockiert Kabinettsbeschluss

Ende April stimmte das Kabinett einer BAföG-Finanzierung von 127 Millionen Euro für 2026 zu. Damit schien der Weg frei für die erste grundlegende Novelle der Ausbildungsförderung seit Jahren. Am 31. Mai erklärte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die Reform werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr mitgetragen. Blockiert wird sie durch CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der Erhöhungen staatlicher Sozialleistungen grundsätzlich ablehnt. Für Hunderttausende Studierende aus einkommensschwachen Familien bedeutet das: Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleibt vorerst uneingelöst.

Was die Koalition versprochen hatte

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sah eine „große BAföG-Novelle“ vor. Im Kern waren drei Maßnahmen geplant. Erstens die Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro monatlich für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Zweitens eine Angleichung des BAföG-Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung, geplant in zwei Schritten für die Wintersemester 2026/27 und 2027/28. Drittens eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Erstsemester aus einkommensschwachen Familien.

Das Kabinett stimmte Ende April einem Finanzierungsrahmen zu: 127 Millionen Euro für 2026, 126 Millionen für 2027, 209 Millionen für 2028, 188 Millionen für 2030. Der Streit zwischen dem SPD-geführten Finanzministerium und dem CSU-geführten Forschungsministerium schien damit beigelegt. Umgesetzt werden sollte die Reform zum Wintersemester 2026/27, das im September beginnt. Der aktuelle BAföG-Höchstsatz liegt bei 992 Euro monatlich.

Spahns Blockade und Bärs Rückzug

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnt die Reform ab. Seine Argumentation: Wenn die Koalition Pflegebedürftigen Leistungen streicht und das Elterngeld kürzt, sei es nicht vermittelbar, gleichzeitig große neue Sozialleistungen zu versprechen. Spahn vertritt innerhalb der CDU-Fraktion eine Linie, die staatliche Transfers grundsätzlich unter Kostenvorbehalt stellt, unabhängig davon, ob der Kabinettsbeschluss bereits gefasst ist.

Bär stellt sich auf das Aus ein. Sie sagte sinngemäß: Wenn Pflegebedürftige sparen müssten und Elterngeldkürzungen kämen, sei es verständlich, dass man nicht anderswo große neue Leistungen verspräche. Damit zog die Ministerin die Konsequenz aus Spahns Blockade, auch wenn sie den Anspruch auf eine Reform nominell aufrechthält. Konkrete Beschlüsse der Regierungsfraktionen, die Novelle wieder auf Kurs bringen könnten, gibt es nicht.

Die SPD hatte die Reform befürwortet. Ihr Finanzminister hatte die Kabinettszusagen mitgetragen. Dass die CDU die Koalitionseinigung anschließend blockiert, ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Ein Ressortchef einigt sich mit dem Koalitionspartner im Kabinett, nur um von der eigenen Fraktion gestoppt zu werden.

Wer davon betroffen ist

Der Anteil der Studierenden, die tatsächlich BAföG erhalten, ist seit Jahren rückläufig. In den 1990er Jahren bezogen über eine Million Studierende BAföG, heute sind es deutlich unter 800.000, obwohl die Gesamtzahl der Studierenden stark gewachsen ist. Der Grund: Einkommensgrenzen und Freibeträge wurden nicht regelmäßig angepasst, sodass immer mehr Familien formal zu reich gelten, um BAföG zu bekommen, obwohl sie die Studienkosten in Ballungszentren kaum tragen können. Die Reform sollte diese strukturelle Lücke schließen.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert seit Jahren die Unterfinanzierung des BAföG und hat die Koalition wiederholt aufgefordert, die Förderung an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Der Freie Zusammenschluss von Studentinnenschaften (FZS) bezeichnet das Stocken der Reform als Versagen an einer Generation, die höhere Mieten, teurere Lebensmittel und steigende Energiekosten trägt, ohne dass die staatliche Unterstützung Schritt gehalten hat. Für Studierende aus Arbeiterfamilien in teuren Städten ist das BAföG oft die Entscheidung zwischen Studium und Verzicht. Wenn die Reform ausbleibt, bleibt diese Entscheidung strukturell unverändert.

Bis Juli ins Kabinett oder gar nicht

Bär erklärte, sie wolle die BAföG-Reform bis Juli ins Kabinett bringen. Das ist der letzte denkbare Zeitpunkt für eine Umsetzung zum Wintersemester 2026/27. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Bis ein Entwurf geschrieben, parlamentarisch beraten, in Ausschüssen beschlossen und verabschiedet ist, vergehen unter normalen Umständen mehrere Monate. Bei einem Kabinettsbeschluss im Juli wäre eine Umsetzung im September faktisch ausgeschlossen.

Wenn Spahn und die CDU-Fraktion ihre Blockade aufrechterhalten, verschiebt sich die mögliche Umsetzung frühestens auf das Wintersemester 2027/28, sofern die Koalition bis dahin überhaupt zu einer neuen Einigung findet. Das entspräche einem Verzug von einem Jahr gegenüber dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung bei der BAföG-Reform Absichtserklärungen abgibt und dann die Umsetzung verschleppt: Auch in der Ampelkoalition der Legislatur 2021 bis 2025 blieb eine umfassende Novelle aus.