CDU: Rückhalt für Merz, Fühler zu den Grünen

In Stuttgart hat Cem Özdemir seit dem 13. Mai bewiesen, dass es geht: Ein grüner Ministerpräsident an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition, Klimaschutz als Wirtschaftsmodell, pragmatisch und ohne ideologischen Ballast. Dieses Stuttgarter Modell interessiert jetzt auch Berlin. Laut FAZ erkunden CDU und Grüne auf Bundesebene erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, während Jens Spahn und Boris Rhein am selben Wochenende demonstrativ hinter Friedrich Merz stehen.

Das Signal aus Rotenburg

Ein Parteitag-Ergebnis von 95,9 Prozent klingt wie eine Demonstration von Stärke. Tatsächlich lässt sich darin eher das Gegenteil lesen: Wenn eine Partei unter Spekulationsdruck steht, schließt sie die Reihen. Die Hessen-CDU tat genau das. Rhein wurde auf dem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender bestätigt und nutzte die Bühne für eine explizite Merz-Verteidigung. "Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz", rief er laut Spiegel und der Hersfelder Zeitung ins Plenum. Spahn, als Fraktionschef die zweitmächtigste CDU-Figur im Bundestag, nannte die laufenden Überlegungen über einen möglichen Kanzlerwechsel schlicht "absurd" und sicherte Merz die volle Unterstützung der Fraktion zu. Er beschrieb die Lage trotzdem ehrlich: Die schwarz-rote Koalition befinde sich derzeit in einer "Spirale schlechter Stimmung".

Solche Bekenntnisse haben im politischen Berlin eine bekannte Halbwertszeit. Sie erscheinen typischerweise dann, wenn interne Unruhe besteht, die öffentlich beherrschbar gehalten werden soll. Dass gleich zwei Schwergewichte der CDU am selben Wochenende öffentlich für Merz werben, ist kein Zufall.

Das Modell aus Stuttgart

Parallel dazu berichtete die FAZ, dass CDU und Grüne auf Bundesebene die Fühler ausstrecken. Den konkreten Referenzpunkt für diese Annäherung liefert Baden-Württemberg: Am 13. Mai wählte der Landtag in Stuttgart Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten, an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition. Für die Bundesebene ist eine solche Konstellation bislang ohne Beispiel.

In seiner ersten Regierungserklärung setzte Özdemir einen Ton, der für CDU-Ohren erstaunlich anschlussfähig klang. Klimaschutz, sagte er laut den Stuttgarter Nachrichten, sei Wirtschaftsförderung. Baden-Württemberg solle bis 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor der EU. Das ist eine Sprache, die Wüst in Nordrhein-Westfalen schon länger spricht: pragmatisch, industriekompatibel, ohne den Moralismus früherer Grünen-Programmatik.

Warum Wüst der Schlüssel ist

Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und innerhalb der CDU als möglicher zukünftiger Kanzlerkandidat gehandelt, verfolgt eine CDU-Linie, die sich deutlich von der Merz-Linie unterscheidet. Während Merz auf Abgrenzung von den Grünen setzt, hat Wüst in NRW zumindest rhetorisch Brücken gebaut. Dass Table.Briefings berichtet, Merz habe in einem CDU-internen Podcast auf die Wüst-Spekulationen reagiert, zeigt: Das Thema ist in der Partei präsent.

Die naheliegende Arena für eine erste Zusammenarbeit zwischen Özdemir und Wüst ist der Bundesrat. Dort könnten beide Länder in klimapolitischen Fragen gemeinsam agieren, ohne die Bundesregierung formal zu untergraben. Das wäre zunächst Kooperationspolitik der Länder, keine Bundeskoalitionsverhandlung. Aber es wäre ein Anfang.

BAföG als Koalitionsbarometer

Dass die CDU intern über Alternativen nachdenkt, hat einen handfesten Grund: Die Reform-Kapazität der aktuellen Koalition ist begrenzt. Das BAföG-Beispiel macht das sichtbar. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD enthält ausdrücklich eine BAföG-Erhöhung. Das Kabinett sicherte die Finanzierung im April. Trotzdem meldete der Deutschlandfunk, dass die Reform nun fraglich sei: Forschungsministerin Bär (CSU) äußerte öffentlich Zweifel, ob die Umsetzung zum Wintersemester 2026/27 realistisch sei. 326.000 Studierende zahlen im Schnitt 512 Euro für ein WG-Zimmer und erhalten 380 Euro Wohnkostenpauschale. Die BAföG-Erhöhung zur Schließung dieser Lücke war im Koalitionsvertrag beschlossen worden. Wenn selbst dieser Punkt wackelt, ist das ein Indiz für eine Koalition, die Beschlossenes nicht mehr zuverlässig umsetzt.

Die SPD reagiert irritiert: Parteivize Esken nannte Bärs Zweifel laut früheren Berichten schlicht falsch, die Finanzierung sei mit Klingbeil gesichert. Der Koalitionsstreit läuft also auch dann, wenn die Frage formal schon entschieden ist.

Özdemir und Wüst via Bundesrat

CDU und CSU hatten Schwarz-Grün auf Bundesebene lange explizit ausgeschlossen, vor allem Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen mehrfach kategorisch ablehnte. Merz selbst hat die Option nie so absolut ausgeschlossen wie sein bayerischer Parteikollege. Und die Lage hat sich verändert: Die SPD ist schwächer als vor einem Jahr, die Grünen haben in Baden-Württemberg gezeigt, dass sie regierungsfähig ohne ideologischen Ballast sind und die FDP existiert im Bundestag nicht mehr.

Was als Nächstes kommt, wird sich im Bundesrat zeigen. Wenn Özdemir und Wüst bei Klimavorhaben gemeinsam agieren, ist das zunächst Landespolitik. Wenn diese Zusammenarbeit öffentliche Zustimmung erzeugt und Merz politisch unter Druck gerät, könnte aus der Kooperation eine Blaupause werden. Wie Merz auf die wachsende Sichtbarkeit von Wüst reagiert, hat er laut Table.Briefings bereits intern bekundet. Öffentlich hat er dazu geschwiegen.