Kallas warnt Moskau nach Drohne in Rumänien

Europäische Außenpolitiker verwenden seit Jahrzehnten eine bestimmte Sprache: Bedenken ausdrücken, Verhandlungen anbieten, Sanktionen androhen. Kaja Kallas hat am 29. Mai einen anderen Ton angeschlagen. Nach dem Einschlag einer russischen Drohne im rumänischen Galați sagte die EU-Außenbeauftragte, ein Angriff auf die NATO werde „verheerende Konsequenzen für Russland“ haben. Das klingt nicht nach Brüssel. Es klingt nach Abschreckung. Und dahinter steckt eine neue sicherheitspolitische Architektur, die Kallas erlaubt, so zu sprechen.

Galați: Der Vorfall hinter der Drohung

Der rumänische Ort Galați liegt im Donaudelta, keine 200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Drohne, die dort am 29. Mai einschlug, war russischen Typs und gehörte zu einem Angriffsschwarm auf die Ukraine. Mindestens zwei Anwohner des getroffenen Mehrfamilienhauses erlitten leichte Verletzungen, das Dach fing Feuer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Kallas selbst verurteilten den Vorfall gemeinsam als „rücksichtslose Eskalation“ durch Russland.

Es war nicht der erste Einschlag auf NATO-Gebiet. Seit Kriegsbeginn 2022 haben Drohnen mehrfach estnisches und lettisches Territorium gestreift, teils versehentlich, teils in einer Grauzone, die absichtliche Provokation und Kollateralschaden ununterscheidbar macht. Der Galați-Vorfall vom 29. Mai hat daran etwas geändert: Er traf dichter besiedelte Infrastruktur, er verletzte Menschen und er ereignete sich in einer Woche, in der die EU ohnehin über ihre Rolle in diesem Krieg diskutierte.

Kallas' Botschaft: Abschrecker, nicht Vermittlerin

Kaja Kallas hatte die Rolle der Vermittlerin zwei Tage vor dem Galați-Vorfall bereits explizit zurückgewiesen. Beim informellen EU-Außenministertreffen in Limassol, Zypern (27. bis 28. Mai) legte sie fest: „Die EU wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Ukraine und Russland sein, denn Europa steht auf der Seite der Ukraine.“ Kein EU-Sondergesandter für Russland-Gespräche wurde bestimmt, die Entscheidung wurde auf den EU-Gipfel am 18. und 19. Juni verschoben.

Was Kallas in Zypern abgelehnt hat, ist die klassische Diplomaten-Rolle des Ehrlichen Maklers. Was sie stattdessen vertritt, beschreibt ihr Spiegel-Interview präzise: die EU als Teil einer Abschreckungsarchitektur. „Russland ist in diesem Krieg in einer Sackgasse angelangt. Nun will Moskau zeigen, dass es die Macht hat, Menschen zu terrorisieren: mit Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine, aber auch mit Drohungen gegen andere Staaten“, sagte sie. Das Kalkül dahinter: Wer Russland als rational handelnden Akteur ernst nimmt, muss glaubwürdige Kosten für weitere Angriffe setzen.

Die konkrete Substanz dieser Drohung hat drei Schichten. Erstens: Sanktionen. Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland wurde in Limassol ausgearbeitet und zielt auf den Finanzsektor und Rüstungslieferketten. Zweitens: Militärhilfe. Die EU-Friedensfazilität finanziert Waffenlieferungen an Kiew in einem Umfang, der zu Kriegsbeginn politisch undenkbar schien. Drittens kommt die neue Dimension hinzu: Kallas spricht auch im Namen einer NATO-Mehrheit, da nahezu alle EU-Mitglieder zugleich Nato-Mitglieder sind. Ein direkter Angriff auf Galați ist damit zumindest theoretisch ein Fall unter Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei Brüssel, sondern bei Washington.

Frankreichs Schirm und die neue Architektur

Kallas' Drohung klingt stärker, als die formalen EU-Kompetenzen vermuten lassen. Das liegt an einer neuen sicherheitspolitischen Architektur, die sich seit Jahresbeginn um die EU herum aufgebaut hat. Frankreich hat seinen nuklearen Schutzschirm auf inzwischen neun europäische Länder ausgedehnt; Norwegen trat diesem Rahmen am 27. Mai bei, direktes Grenzland zu Russland. Die Koalition der Willigen, ein Zusammenschluss von 35 Staaten, hat in einer Pariser Erklärung eine Schutztruppe für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand vereinbart, einschließlich eines US-gestützten Überwachungsmechanismus. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in diesem Kontext, Deutschland schließe einen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer solchen Truppe „grundsätzlich nicht aus“.

Das ist der Rahmen, in dem Kallas' Worte stehen. Sie sind nicht nur ein Reflex auf Galați, sie sind Teil eines strategischen Repositionierens: Die EU als Institutionsverbund hat keine Armee. Aber die EU-Mitglieder haben, zusammen mit Macrons nuklearem Schirm und dem Koalitionsrahmen, ein reales Drohpotenzial aufgebaut, das Kallas sprechen lässt.

Nicht alle Mitgliedstaaten gehen diesen Weg mit. Ungarn und die Slowakei setzen seit Kriegsbeginn stärker auf Dialog als auf Konfrontation. Viktor Orbáns Regierung hat russische Gaslieferungen ebenso wenig sanktioniert wie sich dem Waffenlieferungsrahmen vollständig angeschlossen. Das begrenzt die praktische Schlagkraft der EU-Abschreckung: Eine Drohung, hinter der einer der 27 Mitgliedstaaten nicht steht, verliert an Glaubwürdigkeit.

Zwei Wochen bis zum EU-Gipfel in Brüssel

Am 18. und 19. Juni entscheiden die Staatschefs und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die offenen Fragen aus Limassol: Soll es einen EU-Sondergesandten geben, wenn ja mit welchem Mandat? Wie wird die Schutztruppe rechtlich und politisch verankert? Und wie verhält sich die EU zu Trumps Friedensfrist am 30. Juni, in der er Kiew und Moskau zu einer Einigung drängt?

Kallas' Drohung nach Galați ist auch eine Botschaft an Moskau kurz vor dem Gipfel: Die EU wird keinen Deal absegnen, der erzwungen wirkt. Ob das Russlands Kalkül beeinflusst, ist offen. Am 15. Juni beginnt der G7-Gipfel in Évian, bei dem Ukraine und Iran beide auf der Tagesordnung stehen. Es ist der erste Termin, an dem Trump, Merz und Macron gemeinsam über die nächsten Schritte sprechen können.