Brüssel streicht Ölimportverbot von der Agenda: Irankrieg gibt Russland Zeit

Die EU-Kommission hat den für den 15. April geplanten Gesetzentwurf für ein dauerhaftes Importverbot russischen Öls von der Tagesordnung gestrichen, ohne einen neuen Termin zu nennen. Auslöser ist der Irankrieg: Der Konflikt hält den Rohölpreis über 100 US-Dollar pro Barrel und macht eine weitere Angebotsverknappung politisch nicht vertretbar. Für Moskau bedeutet der Aufschub mehr Zeit und mehr Einnahmen aus dem Ölhandel mit der EU: eine ungewollte Schützenhilfe durch eine Krise, die nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat.

Was ursprünglich geplant war

Das Importverbot war als logische Fortsetzung des im Januar 2026 verabschiedeten Gaseinfuhrverbots geplant. Die EU hatte beim Gas erstmals das Mehrheitsprinzip genutzt, um die Vetos Ungarns und der Slowakei zu umgehen und wollte diesen Weg auch beim Öl gehen. Beim Öl ist die Ausgangslage komplizierter: Die Druschba-Pipeline transportiert russisches Rohöl direkt nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. Diese Länder haben keine kurzfristig verfügbare Alternativversorgung, ihre Raffinerieanlagen sind auf russisches Schweröl ausgelegt. Sie genießen deshalb eine dauerhafte Befreiung von den bestehenden Ölsanktionen und haben gegen das Gaseinfuhrverbot bereits Klage eingereicht. Brüssel hatte dennoch auf das Mehrheitsmodell gesetzt und darauf gehofft, nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April in einer günstigeren diplomatischen Konstellation zu sein.

Drei Faktoren stoppten den Zeitplan

Erstens: der Irankrieg. Brent-Rohöl kostete vor dem Konflikt rund 75 US-Dollar pro Barrel. Trotz der kurzlebigen Waffenruhe liegt der Preis heute noch immer über 100 Dollar. Anna-Kaisa Itkonen, die Energiesprecherin der EU-Kommission, sagte am Dienstag, sie könne keinen neuen Termin nennen, die Kommission bleibe aber entschlossen, den Vorschlag einzureichen. Eine weitere Angebotsverknappung durch den Wegfall russischer Lieferungen gilt derzeit als nicht kommunizierbar.

Zweitens: der Druschba-Streit. Die Ukraine hat die Transitgebühren für russisches Öl durch ihr Territorium erhöht, was die Versorgungssicherheit Mitteleuropas bereits unter Druck setzt. Ein Importverbot jetzt würde nicht nur Moskau treffen, sondern auch Budapest, Bratislava und Prag zwingen, ihre Energieversorgung kurzfristig umzubauen: in einem Markt, in dem Alternativen knapp und teuer sind.

Drittens: die ungarische Innenpolitik. Brüssel hat den Entwurf taktisch zurückgehalten, um Viktor Orbán keinen zusätzlichen Wahlkampfhebel zu liefern. Polens Außenminister Radosław Sikorski kritisierte das Vorgehen als Einknicken vor kurzfristiger Bequemlichkeit. Der taktische Aufschub hat seinen Preis: Die Botschaft, die Brüssel damit sendet, lautet, dass äußere Schocks sanktionspolitische Entschlüsse aufhalten können.

Was der Aufschub für Russland bedeutet

Russland liefert über die Druschba-Pipeline noch immer täglich Rohöl in die EU, hauptsächlich nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. Die EU-Sanktionen der vergangenen drei Jahre haben den westeuropäischen Import weitgehend gestoppt, die Ausnahmen für Mitteleuropa aber nicht beseitigt. Solange diese Ausnahmen bestehen und der Energiemarkt durch den Irankrieg unter Druck steht, fehlt Brüssel die politische Masse für das Importverbot. Was als konsistente Sanktionsstrategie geplant war, bekommt durch externe Schocks die Form eines Flickenteppichs: Russland exportiert weniger Öl in die EU als 2021, aber deutlich mehr, als der Kommissionsplanung entsprechen würde. Jede Verzögerung entspricht Einnahmen, die den russischen Staatshaushalt und indirekt die Kriegswirtschaft stützen.

Was als nächstes passiert

Die EU-Kommission will den Entwurf bis Ende Mai weiterverfolgen, eine Veröffentlichung ist frühestens im Juni 2026 realistisch. Voraussetzung ist, dass sich die Energiemärkte nach einem möglichen Iranabkommen stabilisieren. Der entscheidende Faktor ist der Ausgang der ungarischen Wahl am 12. April: Gewinnt Péter Magyar und seine Partei die Mehrheit, könnte eine neue Regierung die Vetopolitik aufgeben und das Mehrheitsmodell der EU stabilisieren. Bleibt Orbán an der Macht, dürfte er auch den nächsten Anlauf blockieren. Das eigentliche Datum, auf das die Kommission wartet, ist nicht ein Termin in ihrem eigenen Kalender, sondern der Wahlabend in Budapest.