EU will Abhängigkeit von US-Techgiganten brechen

Europa gründet so viele KI-Startups wie die USA: rund 900 Neugründungen im Jahr. In der entscheidenden Wachstumsphase investieren amerikanische Investoren aber dreimal so viel wie europäische, in der Spätphase sogar neunmal so viel. Das Ergebnis ist bekannt: Die großen KI-Modelle kommen aus San Francisco, Seattle und Shanghai und Amazon, Microsoft und Google beherrschen gemeinsam über 70 Prozent des europäischen Cloud-Markts. Die Europäische Kommission hat am 3. Juni ein Gesetzespaket vorgestellt, das dieses Verhältnis korrigieren soll.

Was das Technological Sovereignty Package enthält

Das Paket umfasst drei Kerngesetze. Erstens einen überarbeiteten Chips Act, den die Branche bereits als Chips Act 2.0 bezeichnet: Die Kommission soll künftig direkt in grenzüberschreitende Halbleiterprojekte investieren dürfen, ohne dass Unternehmen den Umweg über nationale Förderprogramme nehmen müssen. Bisher scheiterten große Chipfabrikprojekte regelmäßig an der Komplexität, nationale Förderung in mehreren EU-Ländern zu koordinieren.

Zweitens der Cloud and AI Development Act, kurz CADA. Er verfolgt ein konkretes Ziel: Die europäische Rechenzentrumskapazität soll in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifacht werden. Bis 2036 sollen 65 Gigawatt Kapazität entstehen, mitfinanziert durch 200 Milliarden Euro private Investitionen. Zum Vergleich: Ein großes Rechenzentrum verbraucht typischerweise 100 bis 500 Megawatt. Neben den Kapazitäten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und besondere Nutzungsrechte für sensitive Datenkategorien definiert werden, bei denen EU-Anbieter bevorzugt werden sollen.

Drittens eine Open-Source-Strategie: Für Schlüsselbereiche wie Cloud, KI, Cybersicherheit und Halbleiter sollen europäische Open-Source-Alternativen zu proprietären US-Produkten entwickelt und finanziert werden.

Warum Europa jetzt handelt

Der unmittelbare Auslöser ist die neue Unsicherheit durch Trumps Handelspolitik. Wer nicht sicher sein kann, ob US-Technologiedienste morgen noch zu gleichen Bedingungen verfügbar sind, denkt über Alternativen nach. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte das bei der Vorstellung explizit: Europa wolle sicherstellen, dass „niemand einen Abschalter hat".

Strukturell ist das Problem älter. Der Draghi-Bericht vom September 2024 hatte die Technologieabhängigkeit als einen der drei zentralen Wettbewerbsnachteile Europas identifiziert. Dieselbe Analyse liegt dem neuen Paket zugrunde: Für jeden Euro, den europäische Unternehmen für Cloud-Dienste ausgeben, fließen mehr als 70 Cent in amerikanische Konzerne. Das Geld finanziert Forschung, Rechenzentren und politischen Einfluss, der in Brüssel nicht sitzt.

Parallel zum Souveränitätspaket laufen bereits 19 KI-Fabriken in 16 EU-Mitgliedstaaten an: Supercomputer-Cluster die speziell für das Training großer KI-Modelle ausgelegt sind. Die meisten sollen noch 2026 in Betrieb gehen und europäischen Unternehmen Rechenkapazität zugänglich machen, die bisher nur über US-Anbieter erreichbar war.

Was das für Unternehmen und Nutzer bedeutet

BITKOM-Präsident Dr. Ralf Wintergerst begrüßte das Paket, mahnte aber: „Finanzierung allein macht Europa nicht souverän." Was Unternehmen bräuchten, seien schnellere Genehmigungsverfahren und weniger bürokratischer Aufwand, nicht mehr Förderprogramme. Die Kritik trifft einen strukturellen Widerspruch des europäischen Regulierungsansatzes: Neue Gesetze sollen Abhängigkeiten beseitigen, die zum Teil durch frühere Regulierung entstanden sind, weil US-Hyperscaler schneller Compliance-fähige Lösungen anbieten konnten als europäische Wettbewerber.

In der Debatte um das Paket zeigt sich eine Grundspannung. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die es als überfälligen Befreiungsschlag sehen. Auf der anderen Seite warnen Wirtschaftsvertreter vor verstecktem Protektionismus. Die Kommission versuchte diese Kritik vorwegzunehmen: Das Paket bedeute „keine Isolation, keinen Protektionismus und keine technologische Entkopplung". Amazon, Microsoft und Google behielten ihren Marktzugang in der EU. Was sich dagegen ändern würde: Öffentliche Aufträge und EU-Institutionen sollen bevorzugt europäische Anbieter nutzen. Bei sensiblen Daten sollen die Regeln so gestaltet werden, dass EU-Anbieter strukturell bevorzugt werden.

Ob 200 Milliarden reichen

Die Umsetzung des CADA steht unter einem Finanzierungsvorbehalt: Die 200 Milliarden Euro bis 2036 sollen privat aufgebracht werden, nicht aus dem EU-Haushalt. Das setzt voraus, dass Investoren europäische Rechenzentrumskapazitäten als profitabel einschätzen, obwohl sie gegen bereits etablierte US-Hyperscaler antreten müssen, die seit 20 Jahren Milliarden in ihre Infrastruktur investiert haben.

Das Beispiel des ersten Chips Act von 2022 stimmt nachdenklich. Damals hatte die Kommission zum Ziel, Europas Anteil an der globalen Halbleiterproduktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Das Ziel gilt heute als kaum erreichbar, weil private Investoren zögern und Genehmigungsverfahren für neue Fabriken in Europa deutlich länger dauern als in Asien oder den USA. Die Ausgangslage beim Cloud-Paket ist ähnlich.

Das Europäische Parlament muss den Gesetzentwürfen noch zustimmen. Mit einem Inkrafttreten des Cloud and AI Development Act rechnet die Kommission nicht vor 2027. Bis dahin bleibt Europas Cloud-Infrastruktur in der Hand von drei US-Konzernen.