Fidans Israel-Äußerungen: Berlins Schweigen vor dem Ankara-Gipfel

Wenn ein Gastgeber seinen Gästen kurz vor der Konferenz erklärt, Israelis seien „eine Last für die Menschheit“ und die Eingeladenen am nächsten Tag trotzdem kommen, stellt sich eine unbequeme Frage: Was ist Bündnisräson wert? Türkeis Außenminister Hakan Fidan sagte genau das in einem Interview mit CNN Türk, Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die Bundesregierung ließ die Frage zunächst offen.

„Diese Menschen sind eine Last geworden“

Fidans Aussage ist unmissverständlich. In dem CNN-Türk-Interview beschrieb er Israel als „gemeinsames Problem der Menschheit“ und ergänzte: „Diese Menschen sind zu einer Last geworden, die Menschheit nicht mehr tragen kann.“ Israels Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Formulierung auf der Plattform X als „Aufruf zum Genozid“.

Der Zeitpunkt war kein Zufall. Fidan trat mit diesen Worten wenige Tage vor einem NATO-Treffen auf, das Ankara selbst ausrichtet. Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied und gilt innerhalb des Bündnisses als unverzichtbar: Sie kontrolliert Bosporus und Dardanellen, beherbergt den Luftwaffenstützpunkt Incirlik und unterhält die zweitgrößte NATO-Armee nach den Vereinigten Staaten. Diese strategische Position gibt Ankara Gewicht, auch dann, wenn seine Außenpolitik auf Konfrontationskurs zu Bündnisinteressen geht.

Berlins Reaktion: erst Schweigen, dann Distanz

Als deutsche Medien das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme baten, verweigerte das Ministerium den Kommentar. In einer Bundesregierung, die in ihrer Koalitionsvereinbarung Israels Sicherheit als deutsches Staatsinteresse verankert hat, war das Schweigen auffällig.

Der SPD-Europasprecher Markus Töns sagte, Fidan habe „eine rote Linie überschritten“. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger wurde deutlicher: „Man kann und darf nicht zu allem schweigen.“ Aus der CDU-Fraktion kam gleichfalls Kritik: Gitta Connemann nannte Fidans Äußerungen eine „beispiellose Entgleisung“, Johannes Volkmann warf ihm vor, Antisemitismus in Deutschland zu befeuern. Die Linke-Außenpolitiksprecherin Cansu Özdemir bezeichnete die Äußerungen als „inakzeptabel“ und warf der Bundesregierung Doppelmoral im Umgang mit der Erdoğan-Regierung vor.

Außenminister Johann Wadephul meldete sich schließlich in einem Interview mit der Bild zu Wort und nannte Fidans Äußerungen „vollkommen unangemessen“. Er kündigte an, vor Beginn des Gipfels nach Israel zu reisen und dort Außenminister Gideon Sa’ar zu treffen. Ein Ausdruck klarer Solidarität, der die Kernfrage aber nicht beantwortet: Warum schwieg die Bundesregierung zunächst?

Der schwierige Gastgeber: Demokratie unter Druck

Fidans Äußerungen sind nicht das einzige, was den Kontext dieses Gipfels belastet. Wenige Tage vor dem Treffen führte die türkische Polizei Razzien in acht Provinzen durch und nahm mindestens 39 Menschen fest, darunter Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Vereinigungen. In Ankara und Istanbul summierten sich die Festnahmen im Vorfeld auf über 200. Die Behörden bezeichneten die Aktionen als Terrorismusermittlungen. Kritikerinnen und Kritiker werteten sie als Versuch, Proteste zu verhindern. Bis zum 10. Juli sind in Ankara Demonstrationen verboten.

Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und Hoffnungsträger der türkischen Opposition für die Präsidentschaft 2028, sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Human Rights Watch stellte fest, dass das Bündnis in Ankara tage, während Erdoğan die Opposition zerschlage. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich dazu nicht geäußert.

Dienstag in Ankara: Was das Bündnis noch zusammenhält

Hinter den diplomatischen Spannungen geht es beim zweitägigen Gipfel um Entscheidungen mit realen Konsequenzen. Die 32 Bündnispartner haben sich bereits vor dem Gipfel auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine von 140 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 verständigt. Die Vereinigten Staaten nehmen daran nicht teil. Deutschland plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro ein und wird voraussichtlich den größten nationalen Anteil tragen.

Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten die gegenseitige Beistandspflicht aus Artikel 5 des NATO-Vertrags bekräftigen, nachdem US-Präsident Donald Trump die Allianz in den vergangenen Monaten mehrfach rhetorisch verunsichert hat. US-Präsident Trump soll Selenskyj am Rande des Gipfels treffen. Dass ausgerechnet Gastgeber Türkei jetzt mit antisemitischen Äußerungen seines Außenministers für Aufregung sorgt, macht Deutschlands Lage nicht einfacher: In Ankara klar Kante zu zeigen, belastet den Gipfel selbst. Gar nichts zu sagen, unterhöhlt die eigene Haltung zu Israels Sicherheit.

Wadephul versucht, beides gleichzeitig: Er reist nach Israel und nennt Fidans Äußerungen unangemessen, ohne die Grundlage des Treffens infrage zu stellen. Ob das ausreicht, werden die Bilder aus Ankara am Dienstag zeigen.