Großbritannien verbietet IRGC: Teheran bestellt Botschafter ein

In sieben antisemitischen Anschlägen bekannte sich eine den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Gruppe zur Verantwortung: Brandanschläge auf Londoner Synagogen, einen jüdischen Rettungswagendienst, persischsprachige Medienkanäle. Das war der unmittelbare Auslöser, der eine jahrelange Debatte beendete. Am 13. Juli erklärte Innenministerin Shabana Mahmood die Revolutionsgarden des Iran (IRGC) zur Staatsbedrohung. Wer die Organisation unterstützt, riskiert in Großbritannien bis zu 14 Jahre Haft. Teheran bestellte den britischen Botschafter Hugo Shorter zwei Tage nach der Ankündigung ein.

Jahrelanges Zögern

Die USA hatten die IRGC bereits 2019 als Terrororganisation eingestuft, die Europäische Union folgte 2026 nach den gewaltsamen Niederschlagungen der iranischen Protestbewegung. Großbritannien blieb zurück. Konservative Vorgängerregierungen argumentierten jahrelang, ein Verbot würde die Kommunikationskanäle mit Teheran kappen und Vergeltungsmaßnahmen provozieren.

Über 550 Parlamentsabgeordnete und Lords hatten den Schritt dennoch gefordert, darunter die frühere Innenministerin Suella Braverman und Ex-Labour-Vorsitzender Lord Kinnock. Im Oktober 2025 hatte der Inlandsgeheimdienst MI5 öffentlich erklärt, mehr als 20 potenziell tödliche iranische Anschlagspläne in Großbritannien vereitelt zu haben. Im Frühjahr 2026 bekannte sich dann die IMCR, Islamische Bewegung der Gefährten des Rechten, zu sieben antisemitischen Anschlägen in London. Die IMCR gilt als dem IRGC direkt zugeordnet. Das gab den Ausschlag.

Ein neues Gesetz, eine neue Rechtskategorie

Das Verbot stützt sich nicht auf den Terrorism Act, das britische Standardinstrument für Organisationsverbote. Innenministerin Mahmood nutzte stattdessen den neuen National Security (State Threats) Act 2026. Die IRGC gilt damit als Organisation, die sogenannte „foreign power threat activity“ betreibt, nicht formal als Terrororganisation. Das ist kein bürokratischer Unterschied.

Der neue Rechtsrahmen ist breiter gefasst und erfasst auch Formen verdeckter politischer Einflussnahme, die unter dem Terrorism Act schwer zu verfolgen waren. Gleichzeitig sind die Formulierungen vager. Unabhängige Prüfer des Terrorgesetzes und Menschenrechtsorganisationen warnen, dass versehentlich Journalisten oder NGO-Mitarbeiter kriminalisiert werden könnten, die beruflich mit iranischen Stellen kommunizieren.

Die Strafrahmen sind einschneidend: Wer die IRGC unterstützt oder öffentlich befürwortet, riskiert bis zu 14 Jahre Haft. Sabotageakte im Auftrag designierter Gruppen können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Konservative Shadow-Staatsministerin für Innenpolitik Alicia Kearns kritisierte die Eile: Nur ein Tag stand für die Unterhausdebatte zur Verfügung, zu wenig für ein Gesetz dieser Reichweite.

Londons Signal im Irankonflikt

Das Verbot fällt in eine Phase, in der Großbritannien kaum noch als neutraler Beobachter gelten kann. Seit US-Streitkräfte ab Juni 2026 iranische Militäranlagen bombardieren und eine Seeblockade der Straße von Hormus durchsetzen, ist London politisch und nachrichtendienstlich an der Seite Washingtons. Britische Schiffe patrouillieren im Persischen Golf, britische Geheimdienste koordinieren mit dem US-Militär.

Das IRGC-Verbot ist das diplomatische Gegenstück zur militärischen Kooperation. Es signalisiert: Großbritannien teilt nicht nur taktische Interessen mit den USA, sondern auch deren grundsätzliche Haltung gegenüber den Revolutionsgarden. Die EU hatte die IRGC 2026 als Terrororganisation eingestuft. Das britische Modell basiert auf einer anderen Rechtsgrundlage, kommt politisch aber zum selben Ergebnis: London steht jetzt formell auf derselben Seite wie Washington und Brüssel.

Teheran versteht die Botschaft. Außenministeriumsvertreter Alireza Yousefi übergab dem britischen Botschafter Hugo Shorter am 15. Juli einen förmlichen Protest. Iran bezeichnete den Schritt als „feindlich“ und Verstoß gegen das Völkerrecht. Die iranische Armee nannte die IRGC die „größte Anti-Terrorismus-Organisation der Welt“. IRGC-Kommandeur Esmail Kowsari forderte sogar die Ausweisung des britischen Botschafters aus Teheran. London ließ sich nicht beirren.

Wenn das Oberhaus bremst

Das Gesetz liegt nun beim britischen Oberhaus. Die Lords können Änderungen verlangen, insbesondere bei Bestimmungen, die Journalisten und NGO-Mitarbeiter berühren könnten. Eine überarbeitete Version müsste dann erneut ins Unterhaus. Bis zur endgültigen Verabschiedung gilt das Verbot in wesentlichen Teilen bereits durch Ministerialerlass.

Die eigentliche Frage ist, ob europäische Partner nachziehen. Deutschland, Frankreich und Italien unterhalten Handelskanäle und Gesprächskanäle mit Teheran, die sie ungern kappen würden. Die EU hat die IRGC bereits als Terrororganisation eingestuft, aber ein einheitlicher europäischer Kurs gegenüber Iran existiert nicht. Deutschland exportiert Maschinen, Frankreich hat Nuklearinteressen, Italien wirtschaftliche Verbindungen im persischen Raum.

Die nächste konkrete Frage: Ob und wie die britische Staatsanwaltschaft unter dem neuen Gesetz erste Strafverfolgungen einleitet und wie Gerichte die vagen Formulierungen auslegen. Das wird die tatsächliche Reichweite des Verbots bestimmen. Ein Gesetz, das zu eng ausgelegt wird, verändert die Lage kaum. Eines, das zu weit greift, könnte genau jene kritische Zivilgesellschaft treffen, die London zu schützen vorgibt.