Hegseth beschämt Europa: Asien zahlt, Washington kürzt
Beim Shangri-La-Sicherheitsdialog in Singapur Ende Mai verlieh US-Verteidigungsminister Pete Hegseth der alten Klage über zu niedrige europäische Verteidigungsausgaben ein neues Argument: Asiatische Verbündete wie Südkorea sagten das 3,5-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts zu, während Europa zögere. Diese Woche wird aus der Mahnung Konsequenz: Bei der NATO-Force-Sourcing-Konferenz sollen erstmals formal jene US-Militärfähigkeiten benannt werden, die Washington künftig nicht mehr für die europäische Verteidigung bereitstellt.
Was Hegseth in Singapur sagte
Der Shangri-La-Sicherheitsdialog, das bedeutendste Verteidigungsforum Asiens, fand vom 29. bis 31. Mai in Singapur statt. Hegseth nutzte ihn für eine Abrechnung, die in ihrer Schärfe überraschte. "Für zu lange Zeit wurden höfliche Bitten an unsere europäischen Verbündeten, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben, nicht gehört", sagte er laut dem veröffentlichten Redetext. "Sie holen jetzt nach. Das ist eine Schande."
Hegseth bezifferte die US-Forderung auf 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung im engeren Sinne sowie 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Insgesamt fünf Prozent entsprechend dem Beschluss, den alle 32 NATO-Mitglieder beim Gipfel in Den Haag im Juni 2025 fassten. Die USA selbst planten für 2027 Verteidigungsausgaben von 1,5 Billionen Dollar. "Wir brauchen Partner, keine Schutzbefohlenen", sagte Hegseth. "Die Ära, in der die USA die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei." Markantester Satz des Auftritts: "Less Shangri-La, more ships, more subs."
Asiens Zusage, Europas Ausrede
Den schärfsten Kontrast baute Hegseth nicht mit abstrakten Zahlen auf, sondern mit einem direkten Vergleich: Südkorea habe das 3,5-Prozent-Ziel bereits zugesagt, während Europa mit Zeitplänen bis 2035 operiere. Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin war ebenfalls in Singapur und antwortete mit einem langfristigen Versprechen: Frankreich werde seinen Verteidigungshaushalt in zehn Jahren verdoppeln. Eine Verpflichtung auf die 3,5-Prozent-Marke zu einem konkreten Datum war das nicht.
Deutschland befindet sich in einer anderen Lage als viele NATO-Partner. Unter Kanzler Friedrich Merz hat die Bundesregierung eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 Prozent des BIP bis 2029 angekündigt, sechs Jahre früher als das NATO-Zieldatum 2035. Für 2026 sind rund 82,7 Milliarden Euro veranschlagt; bis 2029 sollen es rund 153 Milliarden werden. Das ist eine erhebliche Zusage. Dennoch umfasst das Gesamtziel von fünf Prozent aus Den Haag über die reine Verteidigung hinaus 1,5 Prozent für Infrastruktur. Ob Deutschland diesen Teil des Ziels ebenfalls erfüllt, ist innenpolitisch umstritten. Die Mehrheit der SPD-Sprecher auf einem parteiinternen Forum zur NATO-Ausgabenfrage stellte das Fünf-Prozent-Ziel als Ganzes infrage, berichtete das SPD-nahe Vorwärts.
Der Befund bleibt: Gemessen an Frankreich, Spanien und Italien, die unter der bisherigen Zwei-Prozent-Marke liegen oder sie gerade erst erreichen, fällt Europa im Schnitt erheblich hinter dem zurück, was Hegseth verlangt. Südkorea hat ein Pro-Kopf-BIP von rund 36.000 US-Dollar und sagt die 3,5 Prozent sofort zu. Frankreich liegt bei über 48.000 Dollar und hält sich mit Versprechen bedeckt. Das ist der Kern von Hegseths Argument.
Force-Sourcing-Konferenz: Die Kehrseite des Drucks
Hegseth beschränkte sich in Singapur nicht auf Mahnungen. Parallel liefen laut einem Pentagon-Beamten gegenüber der "Welt am Sonntag" Planungen für die nächste NATO-Force-Sourcing-Konferenz, auf der den Verbündeten mitgeteilt werden soll, welche US-Militärfähigkeiten Washington für die europäische Verteidigung nicht mehr bereitstellt. Ein ranghoher Beamter bezeichnete das als notwendige "Informationen und Klarheit", damit der Übergang zur europäischen Eigenverantwortung "so schnell und effektiv wie möglich" voranschreite.
Was konkret auf dieser Liste steht, ist öffentlich noch nicht bestätigt. Ein als klassifiziert eingestuftes Dokument, das die Axel-Springer-Gruppe Anfang Juni veröffentlichte, gab Hinweise: 36 F-16-Kampfjets weniger, alle Langstrecken-Aufklärungsdrohnen gestrichen, eine Trägerkampfgruppe aus der NATO-Planung herausgenommen. Rechtlich ist ein Rückzug einzelner Kapazitäten möglich, ohne dass die USA formell aus der NATO austreten, weil US-Recht lediglich den Austritt verbietet, nicht die Höhe des Beitrags.
Bis zum Juli-Gipfel: Zeitpläne statt Absichten
Der nächste NATO-Gipfel findet im Juli 2026 statt. Nach der Force-Sourcing-Konferenz wird dort die Erwartung sein, dass europäische Mitglieder nicht nur Ziele, sondern konkrete Haushaltspläne vorlegen. Polen und die baltischen Staaten liegen bereits deutlich über zwei Prozent. Frankreich, Spanien und Italien bleiben darunter oder erreichen die Marke gerade.
Das Argument, das Hegseth in Singapur eingeführt hat, ist für Europa schwer zu kontern: Wenn Südkorea mit deutlich niedrigerem Pro-Kopf-BIP das 3,5-Prozent-Ziel sofort zusagt, verliert Europa das Argument, das Ziel sei unrealistisch. Auf dem Gipfel im Juli werden die USA nicht mehr über das Ob diskutieren wollen, sondern über das Wann. Singapur hat die Basis gelegt. Die Force-Sourcing-Konferenz liefert die konkreten Kosten für das Zögern.
Kommentare