Irankrieg im Kongress: Repräsentantenhaus fordert Rückzug

Achtzehn amerikanische Soldaten sind seit Kriegsbeginn im Februar im Irankonflikt gestorben, vier davon innerhalb von 48 Stunden zwischen dem 17. und 19. Juli, drei an der Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien und einer in Nordirak. Noch am selben Tag der Bekanntgabe der letzten Namen stimmte das Repräsentantenhaus mit 214 zu 208 Stimmen für eine Resolution, die Trump den Befehl gibt, die Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen aus Iran abzuziehen. Es war das zweite Mal seit Kriegsbeginn. Im Senat scheiterte eine gleichlautende Resolution wenige Stunden später mit 47 zu 49 Stimmen.

Krieg ohne Autorisierung

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat nie formell für den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran gestimmt. Trump begann die Luftangriffe im Februar 2026 gestützt auf Exekutivvollmachten, ohne die im War Powers Resolution Act von 1973 vorgesehenen Verfahren einzuhalten. Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, innerhalb von 48 Stunden nach einem Militäreinsatz den Kongress zu informieren und das Militär spätestens 60 Tage später zurückzuziehen, sofern der Kongress keinen Einsatz autorisiert hat.

Article I, Section 8 der US-Verfassung reserviert das Recht zur Kriegserklärung ausdrücklich dem Kongress. In der Praxis haben US-Präsidenten diese Kompetenz seit dem Koreakrieg 1950 systematisch umgangen. Korea, Vietnam, Grenada, Panama, Libyen 2011, Syrien ohne formellen Beschluss. Der Irankrieg ist der erste direkte konventionelle Konflikt mit einer Regionalmacht seit der Irak-Autorisierung von 2002 und gleichzeitig der erste ohne irgendeinen vorherigen Kongressbeschluss, der eine konventionelle Kriegführung dieser Größenordnung abdeckt.

Eine erste War-Powers-Resolution gegen den Irankrieg scheiterte am 5. März im Repräsentantenhaus. Die Juliresolution ist inhaltlich identisch, das Ergebnis diesmal aber klar: 214 zu 208.

Vier Rebellen, ein Senator, ein Demokrat dagegen

Vier Republikaner schlossen sich am 23. Juli der geschlossenen demokratischen Fraktion an: Thomas Massie aus Kentucky, ein konsequenter Verfassungslibertärer; Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, einer der wenigen verbliebenen moderaten Republikaner im Haus; Tom Barrett aus Michigan und Warren Davidson aus Ohio. Alle vier hatten seit Kriegsbeginn Vorbehalte gegen unilaterale Exekutivmacht signalisiert.

Pramila Jayapal, demokratische Abgeordnete aus Washington und Sponsorin der Resolution, sagte nach der Abstimmung, der Kongress sende Trump eine unmissverständliche Botschaft: Er dulde diesen illegalen Krieg nicht weiter. Senator John Kennedy, Republikaner aus Louisiana, warnte dagegen, eine erzwungene Beendigung des Krieges wäre ein massiver Schlag gegen die amerikanische Glaubwürdigkeit.

Im Senat stimmte Susan Collins aus Maine als einzige Republikanerin für die Resolution. Rand Paul aus Kentucky und Lisa Murkowski aus Alaska, die eine frühere Version im März unterstützt hatten, fehlten bei der Abstimmung. Der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania stimmte als einziges Mitglied seiner Fraktion dagegen. Die Senatsresolution scheiterte mit 47 zu 49 Stimmen.

37,5 Milliarden Dollar und 18 Tote

Zwei Tage vor der Kongressabstimmung legte Verteidigungsminister Pete Hegseth dem Senatsausschuss für Mittelzuweisungen die Kostenrechnung vor: Der Irankrieg hat die USA nach Pentagon-Angaben bis zum 21. Juli 37,5 Milliarden Dollar gekostet. Diese Summe umfasst Personalkosten, Betrieb und Instandhaltung sowie projizierte Kosten bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September. Nicht enthalten sind die Kosten für die Reparatur beschädigter Militärinfrastruktur an US-Stützpunkten im Persischen Golf.

Die Gesichter hinter der Zahl 18: 1st Lt. Tyler James Feehan, 25 Jahre alt, aus Hawaii und Pvt. Isabella Gonzales, 19, aus Texas, wurden am 17. Juli beim iranischen Angriff auf die Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien getötet. Sgt. Angel S. Rampersad, 28, aus New York starb beim selben Angriff. Ein vierter Soldat starb in Nordirak bei der kontrollierten Detonation einer abgefangenen iranischen Drohne. Alle 18 seit Kriegsbeginn Gefallenen starben in Regionen, für die der Kongress keinen Kriegseinsatz je beschlossen hat.

Symbolik versus Rechtswirkung

Die Abstimmung des Repräsentantenhauses hat keine unmittelbare Rechtswirkung. Eine Concurrent Resolution erfordert keine Präsidentenunterschrift und kann auch nicht durch ein Veto kassiert werden. Sie hat damit nach herrschender Rechtsauffassung keine Gesetzeskraft. Eine bindende Beschränkung der Kriegsvollmacht würde eine Joint Resolution erfordern, die als formelles Gesetz verabschiedet wird. Trump könnte sie vetoen, das Veto wiederum wäre nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu überstimmen. Diese mathematischen Verhältnisse hat Trump bislang als seine wichtigste Absicherung genutzt.

Was zählt, ist die politische Arithmetik. Eine Mehrheit des direkt gewählten Unterhauses hält den Krieg zum zweiten Mal in diesem Jahr für illegitim. Jede der vier republikanischen Stimmen war bei einem Ergebnis von 214 zu 208 das rechnerische Zünglein an der Waage. Für Trumps Partei ist das ein schleichender Legitimationsentzug: Der Krieg kostet Geld, er kostet Menschenleben und er beginnt Risse in der republikanischen Einheitsfront zu hinterlassen.

Der Haushaltsstreit entscheidet den Herbst

Die eigentliche Machtprobe steht für den September an. Die Trumpregierung hat beantragt, 87,6 Milliarden Dollar in einem Nachtragshaushalt zu bewilligen, davon 67,1 Milliarden für das Pentagon, um die Kriegsführung über das laufende Fiskaljahr hinaus zu finanzieren. Dieser Antrag liegt noch in den Ausschüssen des Kongresses. Endet das Fiskaljahr am 30. September ohne Einigung, fehlt dem Pentagon ab Oktober die Grundlage für die Fortführung der Luftkampagne in bisherigem Umfang.

Einzelne Republikaner im Repräsentantenhaus haben bereits angedeutet, dass sie die Auszahlung der Mittel an eine formelle Autorisierung des Krieges durch den Kongress knüpfen wollen. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist offen. Die republikanische Parteidisziplin war bisher stabil genug, um solche Versuche im Keim zu ersticken. Die Haushaltsdebatte im September wird zeigen, ob der symbolische Widerspruch aus dem Repräsentantenhaus praktische Folgen für Trumps Kriegsfinanzierung hat.