Israel besetzt Bint Jbeil am Tag der ersten Direktgespräche mit Libanon

Update 14. April, 22:24 Uhr: Die Gespräche im US-Außenministerium dauerten mehr als zwei Stunden. US-Außenminister Marco Rubio, dessen persönliche Beteiligung das State Department als Ausdruck der historischen Bedeutung des Treffens bezeichnete, moderierte die Sitzung gemeinsam mit US-Botschafter Michel Issa und State-Department-Berater Michael Needham. Beide Seiten einigten sich, weitere direkte Verhandlungen zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt und Ort aufzunehmen. Eine Waffenruhe lehnten israelische Unterhändler während der Gespräche ab. Die Hisbollah forderte Beirut auf, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen und bezeichnete sie als zwecklos; die libanesische Regierung ignorierte das.

Am Montag rücken israelische Bodentruppen in Bint Jbeil vor, eine strategisch bedeutsame Grenzstadt im südlichen Libanon. Am Dienstag sitzen israelische und libanesische Botschafter erstmals seit Jahrzehnten in Washington am selben Tisch. Der Widerspruch zwischen Bodenangriff und Verhandlungstisch ist kein Versehen, er ist Methode.

Bint Jbeil: Der Sturm vor den Gesprächen

Die 98. Division der israelischen Armee hat Bint Jbeil eingekesselt und den Angriff auf die Stadt begonnen. In den vergangenen sieben Tagen seien nach Angaben des Militärs über 100 Kämpfer der Hisbollah in und um Bint Jbeil bei Luftangriffen und in Nahkämpfen getötet worden. Das vollständige operative Kommando über die Stadt erwartet Israel laut eigenem Militärsprecher innerhalb weniger Tage. Hisbollah-Kämpfer antworteten auf den Sturmangriff mit Raketen und Artilleriebeschuss, um israelische Verbände zurückzudrängen.

Der strategische Wert von Bint Jbeil ist erheblich. Die Stadt liegt auf Hügeln, die einen weiten Blick über den südlibanesischen Grenzstreifen ermöglichen. Wer sie kontrolliert, kontrolliert das gesamte südöstliche Grenzgebiet bis zur Küste hin. Für Israel geht es dabei nicht nur um militärische Geländegewinne, sondern um den Aufbau einer dauerhaften Pufferzone: Die bereits laufende Operation Silver Plough lässt alle Gebäude entlang der Demarkationslinie systematisch abreißen. Verteidigungsminister Israel Katz verglich das Vorgehen ausdrücklich mit den Flächenräumungen in Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen. Der Council on Foreign Relations hat Netanyahus Plan zur langfristigen Besetzung des Südens als erklärtes Regierungsziel dokumentiert.

Die Gesamtzahl der Todesopfer durch israelische Angriffe im Libanon seit Kriegsbeginn im März hat nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums die Marke von 2.055 überschritten. Libanons Premierminister Nawaf Salam erklärte, er arbeite weiterhin an einem vollständigen israelischen Truppenabzug als Vorbedingung für jede dauerhafte Einigung.

Washington: Die unvereinbaren Mandate

Die Gespräche am Dienstag, dem 14. April, werden von US-Botschafter Michel Issa moderiert. Yechiel Leiter, Israels Botschafter in Washington, sitzt seiner libanesischen Amtskollegin Nada Hamadeh Moawad gegenüber. Das Format war wochenlang umstritten: Libanon knüpfte die Teilnahme ursprünglich an die Forderung, Israel müsse die Luftangriffe vor Verhandlungsbeginn pausieren. Diese Bedingung ließ Beirut schließlich fallen.

Israels Botschaft beschrieb die Gespräche als Beginn formaler Friedensverhandlungen mit dem Ziel der Entwaffnung der Hisbollah. Libanons Außenministerium teilte mit, Moawad sei ausschließlich ermächtigt worden, über eine Waffenruhe zu verhandeln. Das sind keine zwei unterschiedlichen Positionen im selben Rahmen, sondern zwei grundlegend verschiedene Vorstellungen davon, was diese Gespräche sein sollen. Libanons Kulturminister Ghassan Salameh wurde zitiert: Eine Waffenruhe sei das einzige substantielle Thema, über das Moawad bevollmächtigt worden sei.

Hisbollah, die stärkste Miliz des Landes und faktisch die militärische Macht im Süden, wurde zu den Gesprächen weder eingeladen noch konsultiert. Ihr Sprecher nannte die Verhandlungen einen Verrat an der nationalen Einheit. Ihre Absenz macht jede Vereinbarung über Entwaffnung von vornherein hinfällig, solange die libanesische Staatsregierung nicht bereit ist, den Konflikt mit der Hisbollah offen auszutragen. Beirut ist dazu weder militärisch in der Lage noch politisch bereit.

Druck von außen, Schweigen aus Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich gewarnt, Israels anhaltende Kampagne im Libanon könnte die laufenden Iran-Friedensgespräche insgesamt gefährden. Die Times of Israel zitierte Merz mit der Aussage, Israels Vorgehen sei schwer mit dem Ziel einer regionalen Stabilisierung vereinbar. Deutschland und Frankreich, Großbritannien sowie die EU-Kommission hatten bereits Anfang April in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Libanon-Angriffe gefordert.

Das Weiße Haus hat sich zur gleichzeitigen Bodenoffensive in Bint Jbeil bislang nicht geäußert. Für die USA ist das Dilemma strukturell: Einerseits benötigen sie Israels Kooperation für den Gesamtrahmen der Iran-Gespräche, andererseits erschwert jede neue Eskalation im Libanon eine Einigung mit Teheran, das einen regionalen Waffenstillstand als zwingende Bedingung nennt. Die US-Seeblockade der Straße von Hormus, die seit dem 13. April in Kraft ist, hat den Ölpreis auf über 104 Dollar pro Barrel getrieben und den Druck auf alle Beteiligten erhöht, schnell zu einer Einigung zu kommen.

Was Erfolg bedeuten würde

Realistischer Maßstab für die erste Sitzung am Dienstag wäre eine Einigung auf einen Verhandlungsrahmen: Format, Tagesordnung und Zeitplan weiterer Gespräche. Ein vollständiges Waffenstillstandsabkommen gilt nach Einschätzung aller beteiligten Delegationen als unwahrscheinlich. Haaretz berichtete unter Berufung auf Quellen aus beiden Delegationen, die Erwartungen an ein konkretes Ergebnis seien bewusst niedrig gehalten worden.

Für Israel ist der militärische Druck in Bint Jbeil ein Verhandlungsinstrument: Je mehr Territorium es kontrolliert, desto stärker ist seine Ausgangsposition in Washington. Für Libanon gilt das Gegenteil: Jeder Tag ohne Waffenruhe vertieft die humanitäre Lage in den Städten und Dörfern des Südens. Bint Jbeil hatte vor dem Krieg rund 30.000 Einwohner; nach Angaben lokaler Behörden ist die Stadt weitgehend evakuiert. Diese Asymmetrie ist nicht zufällig entstanden, sie ist das Ergebnis einer Strategie, die Israel seit Kriegsbeginn konsequent verfolgt.