Klingbeils Sparrunde trifft Familien und Rentner

Wenn ein Sozialstaat spart, zeigt sich sein Charakter daran, an welcher Stelle er anfängt. Finanzminister Lars Klingbeil hat eine Antwort geliefert: bei Elterngeld, Rente und Beamtenpensionen. Das Konsolidierungspaket, das nach dem gescheiterten Koalitionsausschuss Anfang Mai auf den Tisch kam, soll den Bundeshaushalt 2027 um mehrere Milliarden Euro entlasten. Die Hauptlast tragen Familien in der Erwerbsphase und Rentnerinnen und Rentner, deren Realeinkommen ohnehin unter Druck steht.

Was hinter dem Sparauftrag steckt

Klingbeil hat alle Ressorts zu Einsparungen von einem Prozent ihres jeweiligen Etats verpflichtet. Bei einem Gesamthaushalt von rund 540 Milliarden Euro sind das rechnerisch etwa fünf Milliarden Euro. Als Deadline für koordinierte Sparvorschläge setzte er den 20. Mai. Laut Handelsblatt lieferten nicht alle Ministerien pünktlich. Das Instrument ist eine interne Budgetvorgabe, kein förmlicher Kabinettsbeschluss, aber faktisch ein Sparauftrag mit politischer Verbindlichkeit.

Der Hintergrund ist bekannt: Nach dem Koalitionsausschuss im Mai, der sechs Stunden dauerte und keinen einzigen Beschluss produzierte, wechselte Klingbeil die Methode. Statt Einigkeit zu verhandeln, setzte er Fakten. Welche Programme die Last tragen, macht nun die Runde durch die Hauptstadtpresse.

Elterngeld: 350 Millionen Euro weniger

Das Elterngeld kostet den Bund derzeit rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind nach Informationen aus Regierungskreisen bereits 350 Millionen Euro weniger eingeplant, teilweise bedingt durch sinkende Geburtenzahlen, teilweise durch politische Entscheidungen. Offen ist, wo genau der Rotstift ansetzt: bei der Lohnersatzrate, die aktuell 65 Prozent des Nettogehalts beträgt oder bei der Bezugsdauer von maximal 14 Monaten.

Familienministerin Karin Prien (CDU) erklärte, sie werde „um jeden Cent kämpfen“. Das klingt nach Widerstand aus dem eigenen Lager, bedeutet aber zugleich, dass der Kampf schon begonnen hat und ein Teil des Etats bereits gestrichen ist. Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung vor knapp zwanzig Jahren nie an die Inflation angepasst. Die reale Kaufkraft der Leistung ist in dieser Zeit erheblich gesunken. Jede Kürzung der Bezugsdauer oder der Ersatzrate trifft Menschen, die das Programm als Einkommensersatz in einer ohnehin finanziell angespannten Lebensphase nutzen.

Rente: Vier Milliarden Euro weniger Bundeszuschuss

Schwerer wiegt mittelfristig die Rentenplanung. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll ab 2027 um vier Milliarden Euro gekürzt werden. Franz Ruland, früherer Chef des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, hat die Konsequenz durchgerechnet: Diese Lücke würde rechnerisch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte erfordern. Der aktuelle Satz liegt bei 18,6 Prozent. Eine solche Erhöhung würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belasten.

Hinter der Zahl steckt ein fundamentaler Koalitionsstreit. Kanzler Merz hat die gesetzliche Rente zur reinen „Basisabsicherung“ erklärt, die durch private Vorsorge ergänzt werden müsse. Die SPD sieht das anders: Für Finanzminister Klingbeil und Fraktionschef Miersch ist die Rentenversicherung eine „tragende Säule”, nicht ein Mindestprogramm. Beide Positionen sind unvereinbar. Die Sparrunde zwingt die Koalition, diesen Konflikt konkret auszutragen statt ihn zu verschieben.

Die Rentenkommission hat bis Ende Juni Zeit, ihre Empfehlungen vorzulegen. Unter den diskutierten Szenarien befinden sich eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors, der Rentensteigerungen automatisch an die demografische Entwicklung koppelt. Beides hat die SPD im Wahlkampf ausgeschlossen. Beides liegt nun wieder auf dem Tisch.

Beamtenpensionen: Das teure Schweigen

Weniger prominent in der öffentlichen Debatte, haushaltspolitisch aber kaum zu ignorieren: Die Pensionsausgaben für Bundesbeamte sind auf rund 90 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen, eine Verdoppelung seit 2007. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine schrittweise Kürzung um mehr als zehn Prozent gefordert. Diskutiert wird außerdem eine „wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen“: Beamte, die seit Jahrzehnten nach anderen Regeln versorgt werden als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung, sollen künftig ähnlichen Einschnitten unterworfen werden.

Konkrete Beschlüsse gibt es hier noch nicht. Der politische Widerstand ist erheblich: Beamte sind eine wichtige Wählergruppe der Union. Dass Pensionsausgaben im öffentlichen Spar-Diskurs weit seltener genannt werden als Elterngeld, fällt auf.

Was nicht auf dem Tisch liegt

Die Regierung präsentiert den Konsolidierungsbedarf als binäre Wahl: Entweder werden Sozialleistungen gekürzt oder die Schulden steigen weiter. Dabei bleiben alternative Einnahmequellen weitgehend außen vor. DGB-Chefin Yasmin Fahimi, mit 96,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, brachte es im Mai auf den Punkt: „Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und einfach die Unwahrheit. Solange zwei superreiche Familien mehr Vermögen besitzen als die Hälfte der Bevölkerung, gibt es keinen Grund für Verzichtserklärungen nach unten.“ Verdi-Chef Frank Werneke warnte die SPD davor, sich mit diesem Kurs politisch zu demontieren.

Tatsächlich bleiben Optionen wie eine effektivere Steuerstrafverfolgung, eine Reform der Kapitalertragsteuer oder eine strukturelle Anpassung der Erbschaftsteuer in dieser Koalition politisch blockiert. Die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Die SPD hat bisher keine öffentliche Gegenforderung gestellt, die über symbolische Gesten hinausginge.

Rentenkommission entscheidet Ende Juni

Ende Juni legt die Rentenkommission ihren Abschlussbericht vor. Dann wird sich zeigen, ob die politischen Kompromisse, die Merz und Klingbeil intern verhandeln, mit den demografischen Realitäten vereinbar sind. Bis dahin gilt: Die Sparrichtung ist politisch gesetzt, die genaue Verteilung der Last ist offen. Familien, die auf Elterngeld angewiesen sind und Rentnerinnen und Rentner, die knapp über der Grundsicherungsgrenze leben, wissen bereits, in welche Richtung die Reise geht.