AfD erstmals vor CDU: Reformvertrauen im Keller

Erstmals in seiner Geschichte weist das ZDF-Politbarometer die AfD vor CDU/CSU aus: 27 zu 25 Prozent. Das ist die Schlagzeile des Politbarometers vom 3. Juni. Die wichtigere Zahl kommt direkt danach: Nur 31 Prozent der Deutschen glauben, dass die Bundesregierung bis Sommer die versprochenen Reformen in Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegt. Am 30. Juni muss der Koalitionsausschuss beweisen, dass er zur Minderheit der Optimisten gehört.

Was das Politbarometer zeigt

Das ZDF befragte vom 1. bis 3. Juni 2026 insgesamt 1.274 Wahlberechtigte. Das Gesamtbild ist eindeutig: 72 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung als schlecht, 24 Prozent als gut. Im Mai lagen diese Werte bei 69 zu 26. Die Verschlechterung setzt sich damit im dritten Monat in Folge fort.

Die Sonntagsfrage ergibt eine noch deutlichere Botschaft: AfD 27, CDU/CSU 25, Grüne 14, SPD 12. Schwarz-Rot käme gemeinsam auf 37 Prozent. Die Grünen sind als Oppositionspartei mit 14 Prozent stärker als der Koalitionspartner SPD. Eine solche Schwäche des Juniorpartners destabilisiert Koalitionen strukturell: Je geringer die SPD-Werte, desto weniger Verhandlungsmacht hat Vizekanzler Klingbeil, schädliche Reformen zu blockieren und desto weniger Spielraum hat er, eigene Positionen im Reformpaket zu verteidigen.

Die neuartige Frage zur Reform-Erwartung liefert den schärfsten Befund: 66 Prozent glauben nicht, dass die Regierung bis Sommer wichtige Reformen in Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegt. Nur 31 Prozent trauen ihr das zu. Das ist kein Meinungswert zur Qualität der Regierungsarbeit, sondern zur Glaubwürdigkeit ihrer Versprechen.

DGB auf vier Jahre in Opposition zu Merz

Beim DGB-Bundeskongress im Mai 2026 in Berlin wurde Yasmin Fahimi mit 96,1 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt. Das ist nicht nur ein Mandat für ihre Person, sondern für die Konfrontationslinie gegenüber der Bundesregierung. Merz war beim Kongress anwesend und wurde ausgepfiffen, als er von Haushaltsdisziplin und Reformen sprach.

Fahimis Botschaft war präzise: "Wer Reformen mit sozialem Härtefall verwechselt, wird uns nicht als Partner finden." Konkret lehnt der DGB die Flexibilisierung des Achtstundentags ab. Diese Forderung ist Teil des Merz-Reformpakets. Ebenso trifft die geplante Beitragssenkung bei der Rente auf expliziten Widerstand: Fahimi nennt sie eine versteckte Rentenkürzung.

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte parallel, Kürzungen bei Pflege und Rente träfen Menschen, die keine Ausweichmöglichkeiten hätten. Der organisierte Widerstand kommt nicht nur aus Gewerkschaftskreisen, sondern auch von Verbänden, die Rentner, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung vertreten.

Schwarz-Rot regiert, ohne überzeugt zu haben

Eine Koalition auf 37 Prozent hat ein Autoritätsproblem bei ihren eigenen Vorhaben. Das Reformpaket, über das am 30. Juni abgestimmt werden soll, umfasst vier Bereiche: Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Bei jedem dieser vier Punkte gibt es öffentliche Konflikte zwischen den Koalitionspartnern.

Der strukturelle Grund ist erkennbar. Die SPD regiert in einer historisch schwachen Position. Eine Reform, die als Rückschritt für Arbeitnehmer wahrgenommen wird, riskiert weiteren Zustimmungsverlust. Umgekehrt braucht die Union sichtbare Ergebnisse, um die AfD auf Abstand zu halten. Beide Partner haben also starke Gründe, auf Veränderungen zu drängen und starke Gründe, Zugeständnisse zu verweigern. Beim Koalitionsausschuss am 13. Mai tagten sie sechs Stunden lang ohne Beschluss zu Arbeitszeit, Rente und Gesundheitsreform.

Fünf Tage bis zum Kanzleramtsgipfel

Am 10. Juni trifft Bundeskanzler Merz Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt. Das ist der letzte geplante Konsultationstermin vor dem Koalitionsausschuss am 30. Juni. Ohne Annäherung mit dem DGB verliert das Reformpaket seinen gesellschaftlichen Rückhalt, bevor der Koalitionsausschuss abgestimmt hat.

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen am 29. Juni vorlegen. Danach bleiben der Koalition 24 Stunden, um eine gemeinsame Regierungsposition zu finden. Scheitert der 30. Juni ohne Beschluss, gibt es keinen regulären Folge-Termin vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 10. Juli beginnt. Das bedeutet: mindestens sechs Wochen ohne messbaren Fortschritt bei den Kernanliegen, in denen die Zustimmungswerte weiter fallen dürften.

Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht, dass das Reformpaket kommt. Ob sie recht behalten, entscheidet sich in den nächsten 25 Tagen.