Koalition sucht Plan B nach dem Prämienaus

Der Koalitionsausschuss tagt heute in Berlin. Konkrete Beschlüsse zu neuen Entlastungsmaßnahmen sind dabei nach Informationen aus Regierungskreisen nicht zu erwarten. Die 1.000-Euro-Krisenprämie ist am 8. Mai im Bundesrat gescheitert, die Mineralölsteuersenkung läuft Ende Juni aus und Friedrich Merz kommt auf 16 Prozent Zustimmung: So unbeliebt war kein Bundeskanzler nach einem Jahr im Amt je zuvor.

Wie die Prämie scheiterte

Am 24. April verabschiedete der Bundestag das Entlastungspaket: Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen können, finanziert über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Zwei Wochen später stimmten dreizehn von sechzehn Bundesländern dagegen. Darunter Bayern und andere CDU-geführte Länder, was bedeutete: Die eigene Seite im Bundesrat hatte das zentrale Entlastungsversprechen des Kanzlers zu Fall gebracht.

Das Instrument hatte ein grundlegendes Problem. Die Prämie war freiwillig: Kein Arbeitnehmer hatte einen Rechtsanspruch, kein Arbeitgeber eine Pflicht. Von den 40 DAX-Unternehmen hatte nach Medienrecherchen keines eine verbindliche Zusage gemacht, bevor der Bundesrat überhaupt abstimmte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte bereits Wochen zuvor gewarnt: Viele Betriebe stehen in einer Insolvenzwelle und können die Zahlung schlicht nicht leisten.

Was die Koalition als Nächstes anbietet

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, nannte im Deutschlandfunk drei konkrete Alternativen: eine höhere Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte oder Direktzahlungen über die Kfz-Steuer oder Einkommensteuer. Langfristig setzt Finanzminister Lars Klingbeil auf eine Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll und kleine sowie mittlere Einkommen dauerhaft entlasten würde.

Klingbeil hat außerdem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorgeschlagen. Wer von den durch den Irankonflikt ausgelösten Ölpreissteigerungen außerordentlich profitiert, soll einen Teil davon abgeben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt das als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig ab. Überraschend positionierte sich CSU-Chef Markus Söder auf Klingbeils Seite: Er unterstützte den Vorschlag des Finanzministers für eine Übergewinnsteuer und stellte sich damit gegen seine eigene CDU-Kabinettskollegin.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, machte zum heutigen Koalitionsausschuss auf eine weitere Lücke aufmerksam: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher wurde bis heute nicht umgesetzt. Wirksame Entlastung sei nur im Gesamtpaket möglich, sagte Pop. Einzelmaßnahmen wie der Tankrabatt griffen zu kurz.

Die strukturelle Krise hinter dem Streit

Der Konflikt zwischen Reiche und Klingbeil ist kein Kommunikationsfehler. Er steht für zwei grundsätzlich verschiedene Wirtschaftsphilosophien innerhalb der Koalition. Reiche setzt auf marktliberale Antworten: keine Staatsintervention, keine Übergewinnsteuern, Angebotspolitik. Klingbeil will eingreifen: Übergewinne abschöpfen, Direktzahlungen leisten, Marktmechanismen bei extremen Preissteigerungen korrigieren. Diese Differenz bestand von Beginn der Koalition an. Die Energiekrise macht sie sichtbar.

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke nannte Merz' Umgang mit dem Streit in der ZDF-Sendung ganz schwach und das sei dramatisch. Merz habe Reiche nach ihrem Angriff auf Klingbeil zwar gemaßregelt, aber keine inhaltliche Linie gesetzt. Ohne eine Wiederherstellung der Kanzlerautorität sieht von Lucke keine Grundlage für die geplanten Großreformen der Legislatur.

Die Umfragewerte belegen das Problem in Zahlen: Friedrich Merz kommt laut ARD-Deutschlandtrend auf 16 Prozent Zustimmung nach einem Jahr im Amt. Nach einem Monat im Amt lag er noch bei 39 Prozent. Es ist der niedrigste Wert, der je für einen deutschen Bundeskanzler in dieser Phase der Amtszeit gemessen wurde.

Ende Juni: Die Entscheidung kann nicht warten

Die Mineralölsteuer wurde zum 1. Mai 2026 für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt. Ende Juni / Anfang Juli läuft diese Maßnahme aus. Ohne Anschlusslösung steigen die Spritpreise unmittelbar wieder auf das Ausgangsniveau. Der Koalitionsausschuss hat damit eine knappe Frist: In den nächsten Wochen muss entschieden werden, was nach dem Tankrabatt kommt.

Die Einkommensteuerreform, auf die Klingbeil langfristig setzt, wäre frühestens ab 2027 wirksam und schließt die Lücke im Sommer 2026 nicht. Ob eine Verlängerung des Tankrabatts, eine Stromsteuersenkung oder eine der übrigen Alternativen beschlossen wird, dürfte in den kommenden zwei Wochen feststehen. Die geplante Einkommensteuerreform 2027 würde zudem die besonders Einkommensschwachen, die nicht von Steuerreformen profitieren, gar nicht erreichen. Für den heutigen Koalitionsausschuss gilt: weder die Nachfolgelösung für den Tankrabatt noch die Einkommensteuerreform ist beschlossen.