Ölpreis bricht 100 Dollar: Koalition unter Zeitdruck

Die USA bombardierten am Dienstag iranische Radaranlagen um die Straße von Hormus und der Brentölpreis brach daraufhin erstmals seit April wieder die 100-Dollar-Marke. An deutschen Tankstellen kostet Super E10 inzwischen 2,19 Euro je Liter. In drei Wochen, am 30. Juni, endet die staatliche Energiesteuersenkung von 17 Cent automatisch. Die Koalition hat nach sieben Wochen Streit noch keine Einigung über eine Anschlusslösung.

Von 1,92 auf 2,19 Euro in sechs Tagen

Anfang Juni sah es kurz nach Entspannung aus. Laut ADAC kostete Super E10 am 4. Juni im Bundesdurchschnitt 1,92 Euro je Liter, rund 19 Cent weniger als auf dem April-Monatshoch von 2,11 Euro. Die staatliche Energiesteuersenkung von 17 Cent, die seit dem 1. Mai gilt, hatte ihren Effekt gezeigt, wenn auch nicht vollständig: Das Bundeskartellamt stellte fest, dass von den 17 Cent nur 7,8 Cent tatsächlich bei den Verbrauchern ankamen. Die restlichen 9,2 Cent blieben als Marge bei den Mineralölkonzernen.

Dann kippte die Lage. Das US-Zentralkommando bombardierte am Dienstag Radaranlagen und Luftabwehrsysteme auf der Insel Qeschm und in Bandar Abbas, als Vergeltung für den Abschuss eines US-Apache am Vortag. Brent stieg auf über 100 Dollar je Barrel. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs im Februar vollzog der Ölpreis damit einen Bogen von rund 78 Dollar auf über 100 Dollar, mit einem kurzen Rückgang dazwischen, der die Märkte eine dauerhafte Entspannung einpreisen ließ.

Das Besondere an der aktuellen Lage ist die zeitliche Überlagerung: Die Steuersenkung, die Kraftstoffpreise die vergangenen Wochen dämpfte, läuft genau dann aus, wenn der Ölpreis wieder seinen Höchststand erreicht. Ohne Anschlusslösung kostet Super E10 am 1. Juli rund 2,36 Euro je Liter. Das wäre ein historischer Rekordstand, höher als jeder bisher gemessene Tagesdurchschnitt.

Sieben Wochen Streit, keine Lösung

Der Kern des Koalitionsstreits ist seit April unverändert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent je Kilometer erhöhen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt auf staatliche Preisobergrenzen für Kraftstoffe und eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne. BP, Shell und TotalEnergies haben für das erste Quartal 2026 Gewinne gemeldet, die deutlich über ihren jeweiligen Fünfjahresschnitten liegen. Klingbeil beziffert das Einnahmepotenzial einer befristeten Abgabe auf 4 bis 5 Milliarden Euro.

Der strukturelle Einwand gegen die Pendlerpauschale: Sie erreicht nur Arbeitnehmer, die Einkommensteuer zahlen. Ihre steuerliche Wirkung tritt frühestens mit der Steuererklärung für 2026 ein, also im Frühjahr 2027. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Dilemma benannt: „Eine Pendlerpauschale subventioniert, möglichst weit vom Arbeitsplatz zu wohnen. Das löst das eigentliche Problem nicht." Wer heute 2,19 Euro je Liter zahlt, würde Reiches Entlastung erst in rund einem Jahr spüren.

Klingbeils Gegenvorschläge sind ihrerseits politisch blockiert. Reiche und Kanzler Friedrich Merz lehnen Preisobergrenzen als marktverzerrend ab. Die Übergewinnsteuer gilt der CDU als verfassungsrechtlich fragwürdig. Reiche bezeichnete Klingbeils Dreipunktprogramm als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Kanzler Merz musste seine Wirtschaftsministerin zuletzt öffentlich zur Mäßigung auffordern.

Wer fährt wirklich zur Arbeit?

Hinter dem Instrumentenstreit steckt eine Verteilungsfrage, die in der Berliner Debatte weitgehend ausgeblendet bleibt. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sie direkt benannt: „Die Pendlerpauschale hilft Managern, nicht Krankenschwestern." Der steuerliche Abzug kommt überproportional jenen zugute, die lange Arbeitswege haben und genug verdienen, um davon nennenswert zu profitieren.

Laut einer WSI-Analyse des Hans-Böckler-Instituts verdienen 65 Prozent der Berufspendler in Deutschland unter 3.500 Euro brutto monatlich. Für diese Gruppe wirkt eine erhöhte Pauschale allenfalls marginal. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Konsequenzen konkretisiert: „Fahrtkosten sind für Geringverdiener ein echtes Existenzthema. Wer morgens den Tank nicht vollmachen kann, verliert seinen Job."

Fahimi fordert einen gezielten Ausgleich für Pendler mit niedrigem Einkommen, der unabhängig von der Steuerlast wirkt. Österreich hat seit April eine Spritpreisbremse eingeführt, bei der Staat und Mineralölkonzerne die Kosten je zur Hälfte tragen. Deutschland hatte ein verwandtes Modell 2022 getestet: Der Tankrabatt wurde vom Bundeskartellamt ausgewertet, das feststellte, dass ein erheblicher Teil der Steuerentlastung bei den Konzernen versickerte. Diese Erfahrung prägt die Debatte bis heute. Sie liefert beiden Seiten Argumente, ohne dass daraus ein Kompromiss entstanden wäre.

Bis zum G7-Gipfel am 15. Juni

Am Sonntag, den 14. Juni, tagt der Koalitionsausschuss. Eine Entscheidung über Anschlussmaßnahmen wird bis Dienstag erwartet. Das parlamentarische Fenster schließt sich: Jede gesetzliche Lösung braucht mindestens zwei Wochen Vorlauf, um vor dem 30. Juni in Kraft treten zu können. Gelingt am Sonntag keine Einigung, wird die Zeit knapp.

Am 15. Juni treffen sich die G7 in Évian-les-Bains am Genfer See. Der Iran-Konflikt steht ganz oben auf der Agenda. Koordinierte Maßnahmen zur Ölmarkt-Stabilisierung, darunter eine mögliche Freigabe strategischer Reserven, könnten den Brentpreis kurzfristig beeinflussen. Das würde den Berliner Streit nicht lösen, aber den Zeitdruck dämpfen.

Für Autofahrer in Deutschland sind die nächsten 20 Tage entscheidend. Wenn die Koalition am Sonntag keine Einigung erzielt und sich bis zum 30. Juni nichts ändert, steigen die Preise auf rund 2,36 Euro je Liter. Brent steht bei 100 Dollar, ein Ende des Iran-Konflikts ist nicht absehbar und der bisherige Preispuffer läuft aus.