Deeskalationskanal für Libanon: USA und Iran ohne Israel

Das Bürgenstock-Gespräch vom Sonntag hat einen konkreten Mechanismus hervorgebracht. USA und Iran haben sich am Montag auf eine sogenannte Deeskalationszelle für den Libanon verständigt, an der Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt sind. Israel, Frankreich und die UN-Beobachtermission UNIFIL wurden aus diesem Kanal ausgeschlossen. Noch am selben Abend machte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich, was dieser Mechanismus für Israel bedeutet: nichts.

Der Kanal, der Israel umgeht

Die Deeskalationszelle soll sicherstellen, dass israelische Militäreinsätze im Libanon auf sogenannte imminent threats, also unmittelbare Bedrohungen, beschränkt bleiben. Das ist der Kern des Streitpunkts. Israel operiert im Libanon seit Kriegsbeginn nach dem Konzept der emerging threats, der aufkommenden Bedrohungen. Damit greift die IDF Hisbollah-Positionen präventiv an, bevor eine akute Gefahr entsteht. Das ist kein semantischer Unterschied. Imminent erlaubt Reaktion auf Angriffe, die unmittelbar bevorstehen. Emerging erlaubt Prävention auf alles, was die IDF als künftige Bedrohung einschätzt.

US-Vizepräsident JD Vance beschrieb die Deeskalationszelle als Mechanismus, der verhindern soll, dass einzelne Zwischenfälle zu einer breiteren Eskalation werden. Irans Außenminister Abbas Araghchi nannte sie den ersten echten Test der Bürgenstock-Vereinbarung. CNBC berichtete am Montag, der Kanal sei ohne israelisches Zutun entstanden, auf ausdrücklichen Wunsch Irans, das eine direkte Kommunikationslinie mit Washington im Libanon-Streit fordert, die Israel umgeht.

Laut Time Magazine hatte Trump Netanyahu in einem Telefonat gedrängt, einen geplanten Angriff auf Beirut abzusagen und Netanyahu dabei als crazy bezeichnet mit den Worten, alle hassen Israel deswegen. Netanyahu sagte die Angriffe ab. Wenige Stunden später wies er die IDF an, in den besetzten Gebieten zu bleiben.

Netanyahu: keine Einschränkungen

Noch bevor die Tinte trocken war, widersprach Netanyahu der Vereinbarung öffentlich. In einer schriftlichen Erklärung schrieb er: Die Direktive, die der Verteidigungsminister und ich der IDF gegeben haben, ist klar und hat sich nicht geändert: Unsere Kräfte im Südlibanon haben volle Handlungsfreiheit, um jede direkte oder entstehende Bedrohung gegen sie oder gegen Bewohner Nordisraels zu vereiteln. Die IDF hat in dieser Hinsicht keine Einschränkungen.

Finanzminister Bezalel Smotrich und Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schlossen sich an: Israel werde den Südlibanon nicht verlassen, solange die Hisbollah im Land existiere. Diese Position kollidiert direkt mit Artikel 1 des Islamabad-Memorandums vom 17. Juni, das USA und Iran als Bedingung für ihre Atomgespräche vereinbart haben. Artikel 1 fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und respektiert libanesische Souveränität und territoriale Integrität.

Der entscheidende Punkt: Das Islamabad-Memorandum ist ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Iran. Israel ist nicht Vertragspartei und formal nicht daran gebunden. Washington kann ermahnen, aber nicht erzwingen. Araghchi hat für diesen Fall die Konsequenz klar benannt: Iran werde die technischen Atomgespräche aussetzen, wenn Artikel 1 nicht erfüllt werde.

Fünfte Runde beginnt in Washington

Am heutigen Dienstag hat in Washington die fünfte direkte Verhandlungsrunde zwischen Israel und Libanon begonnen. Sie dauert bis Mittwoch. Die vierte Runde vom 2. bis 3. Juni hatte die Einrichtung von Pilotzonen für einen schrittweisen israelischen Truppenabzug vereinbart.

In der fünften Runde prallen zwei unvereinbare Positionen aufeinander. Israel will die Pilotzonen dort beginnen, wo die IDF aktuell nicht stationiert ist: Es will erst sehen, dass das libanesische Militär die Hisbollah tatsächlich unter Kontrolle hält, bevor ein Rückzug stattfindet. Libanon fordert das Gegenteil: den Abzug in denjenigen Gebieten zu beginnen, die Israel physisch besetzt hält. Parlamentspräsident Nabih Berri lehnte den Pilotzonenansatz grundsätzlich ab und warnte vor jahrelangen Verzögerungen.

Neu ins Gespräch gebracht hat Israel nach Berichten von Arab News einen symbolischen Rückzug hinter die sogenannte Yellow Line als Geste des guten Willens. Die Yellow Line bezeichnet die Demarkationslinie der nach dem April-Waffenstillstand besetzten Gebiete. Ein symbolischer Schritt wäre kein vollständiger Abzug, könnte aber den Weg für weitere Gespräche öffnen.

Amnesty: 135 Evakuierungsbefehle in 2026

Amnesty International hat eine Analyse der israelischen Massenevakuierungsbefehle im Libanon vorgelegt. Von September 2024 bis Mai 2026 erließ Israel demnach 171 solcher Befehle. 36 davon entfielen auf den Krieg 2024, 135 auf die Eskalation im Jahr 2026. Allein in Dahieh, den südlichen Vororten Beiruts, wurden zwischen März und Mai 2026 insgesamt 27 Massenevakuierungsbefehle erteilt. Im Krieg 2024 gab es dort keinen einzigen. Amnesty wertet die Praxis als Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention: rechtswidrige Zwangsversetzung der Zivilbevölkerung.

Seit Kriegsbeginn am 2. März sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums über 3.700 Menschen getötet worden. Mehr als eine Million Libanesen sind UN-Angaben zufolge vertrieben.

Bis Mittwoch: Was in Washington entschieden wird

Die Gespräche in Washington laufen bis Mittwoch. Scheitern sie, fehlt dem Iran-Deal das wichtigste Libanon-Element. Iran hat unmissverständlich erklärt, die technischen Atomgespräche auszusetzen, wenn das Islamabad-Memorandum nicht eingehalten wird. Israel bestreitet, daran gebunden zu sein. Dieses strukturelle Dilemma lösen auch die Washingtoner Gespräche nicht.

Für das geplante Bundestagsmandat zur Bundeswehrmission in der Straße von Hormus bleibt die Lage unverändert. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Sonntag in der ARD erklärt, das Mandat sei völlig offen. Voraussetzung sei eine belastbare Waffenruhe. Die entsandten Bundeswehrschiffe stehen im östlichen Mittelmeer bereit und könnten in acht bis zehn Tagen vor Ort sein, haben aber noch keinen politischen Auftrag. Der Bundestag geht am 10. Juli in die Sommerpause.