Merz' Reformagenda: Streit um Arbeitszeit und Beamte

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow rief Bundeskanzler Friedrich Merz heute Morgen die Bevölkerung zur Reformbereitschaft auf. Kein großer Knall solle es werden, signalisierte er. Acht Tage später sitzen DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgebervertreter im Kanzleramt, um sein Reformpaket vorzuverhandeln. Zwei Konflikte aus dem eigenen Kabinett überschatten die Atmosphäre schon jetzt.

Zwei Entwürfe, zwei Brände

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in den vergangenen Wochen zwei Reformvorhaben angekündigt, die das politische Berlin in Aufregung versetzt haben.

Der erste Entwurf betrifft das Arbeitszeitgesetz. Bas will im Juni den Gesetzentwurf vorlegen, der die Höchstarbeitszeit grundlegend neu regelt. Derzeit gilt in Deutschland: maximal acht Stunden täglich, erweiterbar auf zehn Stunden, wenn der Sechsmonatsdurchschnitt acht Stunden nicht überschreitet. Die Reform soll auf eine wöchentliche Höchstgrenze von 48 Stunden im Durchschnitt umstellen, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie erlaubt. Einzeltage sollen bis zu zwölf Stunden möglich sein. Theoretisch bedeutet das: eine Sechstagewoche mit 72 Stunden. Bas nannte die geplante Änderung die größte Reform des Arbeitszeitgesetzes seit 1918.

Der zweite Entwurf betrifft die Beamtenversorgung. Bas schlägt vor, künftig neu eingestellte Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, statt sie wie bisher durch das eigenständige Beamtenversorgungssystem abzusichern. Ihre Begründung: „Wenn alle einzahlen, ist mehr im Topf." Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat die Mehrkosten für den Staat auf bis zu 20 Milliarden Euro jährlich beziffert.

DGB schlägt Alarm, CDU/CSU widerspricht

Gegen die Arbeitszeitreform formiert sich eine breite Front aus Gewerkschaften und Arbeitsmedizinern. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte, der Achtstundentag sei eine „sozialhistorische Errungenschaft von 1918". Ver.di-Chef Frank Werneke warnte gemeinsam mit ihr vor einer „massiven Überlastung" der Beschäftigten. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat Forschungsdaten vorgelegt, wonach das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und psychische Störungen signifikant steigt, sobald die Wochenarbeitszeit über 40 Stunden liegt.

Bas versucht diesem Einwand entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf soll neben der Flexibilisierung eine verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung einführen. Ihr Argument: „Es darf nicht ausbeuterisch werden." Arbeitgeberverbände begrüßen die geplante Regelung. Sie gibt Unternehmen mit Schichtbetrieb und Projektarbeit mehr Spielraum, ohne die Durchschnittsobergrenze anzutasten.

Bei der Beamtenrente ist die Abgrenzung noch klarer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, Bas' Plan löse „weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist er vom Koalitionsvertrag gedeckt". In der Unionsfraktion kursiert laut Tagesspiegel der Begriff „populistischer Unfug". FDP-Chef Wolfgang Kubicki, dem das Vorhaben als „vollständiger Systemwechsel in der Rente" gilt, lehnte es ebenfalls ab.

Unterstützung kommt aus der Zivilgesellschaft. VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte den Vorstoß einen „mutigen Einstieg" und sprach sich dafür aus, mehr Bevölkerungsgruppen in das Solidarsystem einzubeziehen. Die verfassungsrechtliche Hürde bleibt dennoch real: Der Alimentationsgrundsatz in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes sichert Beamten eine eigenständige Versorgung. Ob eine Einbeziehung künftiger Beamtengenerationen damit vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht abschließend entschieden.

Was die Reformdebatte ausspart

Beide Vorhaben haben gemeinsam, dass sie die Einnahmeseite des Sozialsystems kaum berühren. Das Reformpaket der Koalition enthält Steuerentlastungen, Rentenstabilisierung und Bürokratieabbau. Eine Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen ist nicht vorgesehen. Eine Reform der Erbschaftsteuer, die Schließung von Steuerschlupflöchern für Kapitalerträge oder eine konsequentere Verfolgung von Steuerbetrug sind Optionen, die Gewerkschaften und Sozialverbände seit Jahren benennen. Im Reformfahrplan der Koalition tauchen sie nicht auf.

Beim Beamtenrentenvorschlag gilt die IW-Kostenschätzung von 20 Milliarden Euro als abschreckendes Argument. Dabei folgt sie einer einfachen Logik: Der Staat würde als Arbeitgeber künftig Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Ob das langfristig günstiger wäre als die Beamtenversorgung, hängt von der demografischen Entwicklung ab und ist bisher nicht durchgerechnet worden.

Am 29. Juni Rentenkommission, am 30. der Koalitionsausschuss

Am 10. Juni kommen DGB, Arbeitgeberverbände und Bundesregierung im Kanzleramt zusammen. Regierungssprecher Stefan Kornelius beschrieb die Atmosphäre der bisherigen Vortreffen als „äußerst konstruktiv". Die Tagesordnung umfasst Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.

Einen Tag vor der Koalitionsabstimmung, am 29. Juni, legt die Rentenkommission ihre Empfehlungen vor. Der Koalitionsausschuss stimmt dann am 30. Juni über ein Rentenkapitel ab, dessen Grundlage erst 24 Stunden zuvor vollständig vorliegt. Das macht den Zeitplan eng und gibt allen Beteiligten einen Anreiz, Grundsatzdebatten zu vertagen.

Ob das Arbeitszeitgesetz am 10. Juni ein eigenes Kapitel erhält oder parallel im Ministerium weiterläuft, hat die Bundesregierung noch nicht festgelegt. Ob Bas' Beamtenrenten-Vorstoß je das Kabinett erreicht, hängt davon ab, ob die CDU/CSU ihn als Verhandlungsmasse oder als rote Linie behandelt. Merz' Appell in Bad Saarow, es solle kein großer Knall werden, ist als Wunsch zu lesen. Die nächsten acht Tage werden zeigen, ob er gehört wurde.