Vom Tabu zum Kampfbegriff: Kreml sagt Krieg

Der Oppositionspolitiker Ilya Yashin sitzt wegen eines YouTube-Videos über Butscha seit 2022 achteinhalb Jahre im Straflager. Journalist Roman Ivanov erhielt ebenfalls sieben Jahre Haft für drei Social-Media-Posts über russische Militärverbrechen in der Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erklärte am Samstag im Staatsfernsehen Vesti: „Es herrscht Krieg, ein echter Krieg.“ Was Yashin und Ivanov ins Lager brachte, sagt jetzt die oberste Regierungsstimme Russlands. Das Wort ist dasselbe. Die Konsequenzen sind verschieden.

Das Gesetz, das den Begriff verbannte

Am 4. März 2022, acht Tage nach Beginn der Invasion, trat Artikel 207.3 in das russische Strafgesetzbuch ein. Er stellt die öffentliche Verbreitung „wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte“ unter Strafe: bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug. Gleichzeitig verfügte der Kreml, die Invasion ausschließlich als „spezielle Militäroperation“ zu bezeichnen. Die Wörter „Krieg“, „Angriff“ und „Invasion“ galten damit als verbotene Falschinformation. Human Rights Watch dokumentierte die Verfahren unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes.

Die Strafverfolgung folgte schnell. Nach Angaben von Amnesty International liefen bis Mitte 2022 mehr als 80 Verfahren nach Artikel 207.3. Yashin wurde zu achteinhalb Jahren verurteilt, weil er auf YouTube über Tötungen in Butscha berichtet hatte. Vladimir Kara-Murza wurde im April 2023 zu 25 Jahren Haft verurteilt, nachdem er in einem öffentlichen Auftritt den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten als Kriegsverbrechen bezeichnet hatte. Journalist Roman Ivanov erhielt 2024 sieben Jahre Haft für drei Social-Media-Posts über russische Militärverbrechen. Was diese Fälle verbindet: Sie alle beschrieben denselben Sachverhalt, den der Kreml jetzt selbst benennt.

Peskovs Aussage vom 4. Juli

Am Samstag erklärte Peskov dem staatlichen Sender Vesti, russische Truppen hätten die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vollständig unter Kontrolle gebracht. Das ukrainische Militär widersprach sofort: In der Stadt werde weiterhin gekämpft. Was von der Meldung bleibt, ist nicht die Frage, ob Kostjantyniwka gefallen ist, sondern was Peskov dabei sagte: „Es herrscht Krieg, ein echter Krieg.“

Er lieferte auch eine Begründung. Die ursprünglich geplante „Spezialoperation“ habe sich, so Peskov gegenüber Vesti, „in einen echten Krieg verwandelt, weil westliche Länder sich in den Konflikt eingemischt haben“. Das ist keine Kapitulation vor der Realität, sondern eine Umkehrung der Schuldfrage: Nicht Russland eskalierte, sondern der Westen hat aus einer begrenzten Operation Krieg gemacht. Die Terminologieänderung kommt mit einem Vorwurf.

Drei Ebenen der Rhetorikänderung

Die Frage ist nicht ob Peskov das Wort „Krieg“ verwendet, sondern warum jetzt und in dieser Form. Drei Deutungsebenen ergeben sich.

Erstens: Vorbereitung der russischen Öffentlichkeit. Nach mehr als vier Jahren Krieg hat die offizielle Sprachregelung an Glaubwürdigkeit verloren. Das Wort zu verwenden, ohne die Verantwortung zu übernehmen, könnte eine psychologische Vorbereitung auf weitere Mobilisierungsmaßnahmen sein. Peskows Botschaft lautet sinngemäß: Es ist Krieg, aber ihr habt ihn nicht angefangen.

Zweitens: juristische Trennlinie. Peskov hat keine Kriegserklärung abgegeben. Das Wort fiel im Staatsfernsehen, nicht in einem Rechtsdokument. Artikel 207.3 gilt weiterhin für Zivilisten. Wer als russischer Bürger die Invasion „Krieg“ nennt und damit die Legitimität der russischen Kriegsführung infrage stellt, riskiert weiterhin bis zu 15 Jahre Haft. Was Kremlfunktionäre rhetorisch dürfen, bleibt für die Bevölkerung strafrechtlich riskant.

Drittens: geopolitische Setzung vor dem NATO-Gipfel. Am 7. und 8. Juli versammeln sich alle 32 NATO-Mitglieder in Ankara. Die Wahl des Zeitpunkts ist kaum zufällig: Der Kreml positioniert sich als Kriegspartei in einem Konflikt, für den er dem Bündnis die Verantwortung zuschiebt, genau in dem Moment, in dem das Bündnis über seine nächsten Unterstützungsschritte für die Ukraine berät.

Ein Wort für den Sprecher, Lagerhaft für den Bürger

Peskows Aussage schafft eine paradoxe Situation, die in der russischen Öffentlichkeit kaum unbemerkt bleibt. Journalisten und Oppositionelle sitzen für genau dieses Wort im Lager. Der Kreml verwendet es jetzt selbst und verpackt es in einen Angriff auf den Westen: Wir nennen es Krieg, weil ihr ihn zu einem gemacht habt.

Was sich nicht ändert: Artikel 207.3 bleibt in Kraft. Ein russischer Journalist, der Peskovs Formulierung aufgreift und berichtet, dass Russland einen „echten Krieg“ führt, bewegt sich auf demselben dünnen Eis wie vorher. Die Erlaubnis, das Wort zu benutzen, gehört dem Kreml. Was daraus folgt, entscheiden dieselben Gerichte, die Yashin und Ivanov verurteilt haben.

Selenskyj vor Ankara: Der Rahmen, den Moskau setzt

Wladimir Selenskyj ist für den NATO-Gipfel in Ankara als Gast eingeladen. Das Bündnis wird über Lastenteilung und Rüstungskoordination für die Ukraine debattieren. Peskows Wortbruch setzt vor dem Gipfel eine Rahmenbedingung: Russland sieht sich als Kriegspartei in einem Konflikt, den westliche Einmischung erst zu einem „echten Krieg“ gemacht habe. Diese Sichtweise ist nicht nur für den innenpolitischen Konsum in Moskau bestimmt.

Die Ukraine kämpft seit dem 24. Februar 2022 in dem, was Peskov erst jetzt bereit ist zu nennen, was es von Beginn an war. Selenskyj hatte das Wort nie vermieden.