Reiche gegen Klingbeil: Koalition streitet über Spritentlastung

Update 13. April, 10:17 Uhr: Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung senkt die Mineralölsteuer für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Damit hat die CDU beim Kernanliegen der SPD nachgegeben: Die Entlastung wirkt direkt an der Zapfsäule, nicht erst mit der nächsten Steuererklärung. Zusätzlich können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro zahlen. Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas stellten das Paket gemeinsam vor. Bas bezifferte die Entlastungswirkung bei den Kraftstoffpreisen auf rund 1,6 Milliarden Euro. Gegenfinanziert wird die Steuersenkung unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung im Jahr 2026. Das Bundeskartellamt, dessen Eingriffsbefugnisse seit dem 1. April gestärkt sind, soll überwachen, ob die Senkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt.

Update 12. April, 12:22 Uhr: Am Sonntagmittag tagt der Koalitionsausschuss, um über ein konkretes Entlastungspaket zu entscheiden. Im Vorfeld hat Kanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach übereinstimmenden Berichten von t-online und der Schwäbischen Zeitung persönlich gerüffelt: Öffentliche Attacken auf den Koalitionspartner seien für die Regierungsarbeit schädlich. Reiche hatte Finanzminister Lars Klingbeils Vorschläge zuletzt wiederholt als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet. Welches Modell der Ausschuss beschließen wird, war bis Redaktionsschluss offen.

Update 11. April, 14:25 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manüla Schwesig (SPD) forderte am Samstag staatliche Eingriffe in die Kraftstoffpreise. Obwohl der Ölpreis seit der Iran-Waffenruhe um rund 16 Prozent gefallen ist, zeige sich an deutschen Zapfsäulen keine entsprechende Entlastung. Schwesig verlangte eine Energiesteuersenkung sowie einen Preisdeckel auf Kraftstoffe. Ein vom Deutschlandfunk zitierter Ökonom warnte, hohe Spritpreise würden "noch längere Zeit" bestehen bleiben, weil die Mineralölkonzerne die gesunkenen Rohstoffkosten nur zögerlich weitergäben. Der Koalitionsausschuss tagt am Sonntag.

Die Spritpreise sinken seit Bekanntgabe des Iran-Waffenstillstands leicht, doch in der Koalition eskaliert der Streit darüber, wie man Verbraucher entlasten soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) griff am Freitag Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) frontal an: Die Vorschläge des Koalitionspartners seien "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig." Kanzler Friedrich Merz zeigte sich laut Koalitionskreisen von dem öffentlichen Ton befremdet und bat Reiche zur Mäßigung. Am Sonntag soll der Koalitionsausschuss über Entlastungen entscheiden.

Was bereits gilt und was noch fehlt

Seit dem 1. April ist das Kraftstoffmaßnahmenpaket in Kraft, das der Bundestag am 26. März beschlossen hatte. Es verschärft das Kartellrecht und erlaubt Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Preise zu erhöhen, Senkungen sind jederzeit möglich. Zudem hat das Bundeskartellamt erweiterte Eingriffsbefugnisse bei Hinweisen auf überhöhte Preise. Doch diese Regeln wirken nur indirekt. Super E10 kostet derzeit durchschnittlich 2,07 Euro pro Liter, etwa 15 Cent unter dem Hochpunkt nach Kriegsausbruch, aber noch 32 Cent über dem Vorkriegsniveau. Jetzt geht es um Direktentlastung. Die Positionen der Koalitionspartner liegen weit auseinander.

CDU: Pendlerpauschale, kein Windfall-Tax

Reiche plädiert für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent pro Kilometer sowie einen separaten Mechanismus für Direktauszahlungen an Fernpendler mit niedrigem Einkommen. Einer Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne erteilte sie eine klare Absage: Das sei "verfassungsrechtlich fragwürdig und würde Raffinerien schwächen." Die CDU will zudem die Energiesteuer auf Diesel für Güterverkehr und Logistik vorübergehend senken, um Transportkosten zu dämpfen.

Das strukturelle Problem der Pendlerpauschale: Der steuerliche Abzug erreicht nur Arbeitnehmer, die mehr als 15 Kilometer zur Arbeit fahren und Einkommensteuer zahlen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das grundlegende Dilemma klar benannt: "Eine Pendlerpauschale subventioniert, möglichst weit vom Arbeitsplatz zu wohnen. Das löst das eigentliche Problem nicht." Die Entlastungswirkung tritt frühestens mit der Steuererklärung für 2026 ein. Wer heute 2,07 Euro pro Liter zahlt, wartet auf Reiches Instrument bis Frühjahr 2027.

SPD: Mobilitätsprämie und Übergewinnsteuer

Klingbeil setzt auf zwei Instrumente. Erstens eine Mobilitätsprämie oder befristete Senkung der Energiesteuer, die unmittelbar an der Zapfsäule wirkt, unabhängig vom Einkommen oder der Länge des Arbeitswegs. Zweitens eine Übergewinnsteuer auf die außerordentlichen Krisengewinne der Energiekonzerne: BP, Shell und TotalEnergies haben für das erste Quartal 2026 Gewinne gemeldet, die deutlich über ihren jeweiligen Fünfjahresschnitten liegen. Klingbeil beziffert das Einnahmepotenzial einer befristeten Abgabe auf 4 bis 5 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese kommentierte Reiches öffentliche Attacke kühl: Sie scheine sich im Amt noch nicht eingefunden zu haben. Die Anspielung sitzt: Reiche ist erst seit der Regierungsbildung im Februar Wirtschaftsministerin. Der Streit sei nicht durch unterschiedliche Positionen entstanden, sondern durch Reiches Entscheidung, diese über die Presse auszutragen, statt im Koalitionsausschuss.

Das österreichische Modell als Maßstab

Österreich hat seit Anfang April eine Spritpreisbremse eingeführt, die Preise um rund 10 Cent pro Liter senkt. Die Kosten teilen sich Staat und Mineralölkonzerne je zur Hälfte: Der Staat verzichtet auf Mineralölsteuer, die Konzerne werden zur Weitergabe von Preissenkungen verpflichtet. Dänemark und Frankreich prüfen ähnliche Modelle.

Deutschland hatte eine verwandte Idee 2022 ausprobiert: der Tankrabatt senkte die Energiesteuer für drei Monate. Das Bundeskartellamt stellte danach fest, dass die Senkung nur zu einem kleinen Teil bei Verbrauchern ankam, der Großteil wurde von den Mineralölkonzernen als Gewinn einbehalten. Reiche zitiert diesen Befund als Argument gegen eine erneute Energiesteuersenkung. Die SPD entgegnet, eine Übergewinnsteuer parallel zur Senkung würde genau diesen Effekt verhindern.

Merz als Schiedsrichter am Sonntag

Dass Kanzler Merz Reiche öffentlich zur Zurückhaltung aufforderte, ist bemerkenswert. Merz hatte die Wirtschaftsministerin selbst ins Kabinett geholt. Ihr Profil: Managerin, frühere CDU-Politikerin, Ex-Chefin des Verbands kommunaler Unternehmen. Sie gilt als marktwirtschaftlich, nicht als sozial. Ihr Angriff auf Klingbeil schadet vorrangig ihr selbst: Mehrere Union-interne Stimmen sprachen am Freitag davon, dass der Ton unpassend sei.

Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss. Auf der Tagesordnung steht ein konkreter Beschluss über das Entlastungspaket. Was dabei herauskommt, hängt davon ab, ob Merz einen Kompromiss zwischen Reiches und Klingbeils Positionen durchsetzen kann oder ob die Koalition nach außen hin zerstritten in die Osterwoche geht. Jedes Modell, das den Bundestag passieren muss, kann frühestens ab Sommer wirken. An der Zapfsäule zahlt man bis dahin weiter mehr als 2 Euro.