7 Jahre für Butscha-Posts: Russland verfolgt Jabloko

Am 24. Juni 2026 hat das Zamoskworezkij-Bezirksgericht in Moskau den Vizevorsitzenden der liberalen Partei Jabloko, Maxim Kruglow, zu sieben Jahren Strafkolonie verurteilt. Der Vorwurf: zwei Telegram-Posts aus dem April 2022, in denen Kruglow UN-Daten zu Zivilistenopfern in der Ukraine zitierte und eine Untersuchung der Massaker in Butscha und Mariupol forderte. Das Urteil fällt drei Monate vor der russischen Parlamentswahl am 18. bis 20. September 2026. Es ist kein Einzelfall: Mindestens neun Jabloko-Mitglieder stehen nach Angaben von Amnesty International unter strafrechtlicher Verfolgung, zwölf weitere wurden als vermeintliche Auslandsspione eingestuft und damit von der Wahl ausgeschlossen.

Was Kruglow 2022 geschrieben hat

Maxim Kruglow, 39 Jahre alt, war von 2019 bis 2024 Mitglied der Moskauer Stadtduma und lehrte vergleichende Politikwissenschaft. Seit Ende 2023 war er Vizevorsitzender von Jabloko. Im April 2022, wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, verfasste er zwei Posts auf der Plattform Telegram. Im ersten verlinkte er Daten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zu zivilen Todesopfern im Krieg. Der zweite Post enthielt ein Foto der zerstörten Stadt Mariupol und forderte eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die russische Truppen beim Rückzug aus Butscha begangen haben sollen.

Weder der Verweis auf UN-Statistiken noch die Forderung nach Ermittlungen galten damals in der Außenwelt als strafbar. In Russland wurde im März 2022 ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von sogenannten Falschinformationen über das russische Militär mit bis zu fünfzehn Jahren Haft bestraft. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden Kruglows Posts mehr als drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung zur Anklage. Er wurde im Oktober 2025 verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

In seiner Aussage vor Gericht erklärte Kruglow: „Es ist unmöglich zu schweigen und es muss eine Untersuchung geben.“ Den Vorwurf der Falschinformation wies er zurück: „Was hat das damit zu tun, falsche Informationen zu verbreiten?“ Der Staatsanwalt hatte acht Jahre Haft gefordert. Das Gericht verurteilte ihn zu sieben.

Jabloko und die Kosten des Widerstands

Jabloko ist die älteste liberale Oppositionspartei Russlands. Gegründet 1993 als Akronym der Nachnamen ihrer drei Gründer Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew und Wladimir Lukin, sitzt die Partei seit der Parlamentswahl 2007 nicht mehr in der Duma. In keiner der seither folgenden Wahlen übersprang Jabloko die Fünfprozenthürde. Trotzdem blieb die Partei formal zugelassen, organisierte lokale Strukturen und benannte wiederholt Kandidaten für Kommunal- und Regionalwahlen.

Kruglow ist innerhalb der Parteiführung kein Ausnahmefall. Parteivorsitzender Nikolai Rybakow erhielt eine Geldstrafe, nachdem er auf sozialen Medien ein Foto von Alexei Nawalny geteilt hatte. Lew Schlosberg, stellvertretender Jabloko-Bundesvorsitzender, wurde im Dezember 2025 angeklagt. Amnesty International zählte bis zum Zeitpunkt des Kruglow-Urteils mindestens neun Parteimitglieder, die strafrechtlich verfolgt werden. Zusätzlich wurden Dutzende administrativ in Haft genommen. Zwölf Parteifunktionäre erhielten den Status von Auslandsagenten oder wurden als vermeintliche Auslandsspione eingestuft, was ihnen nach russischem Recht die Kandidatur bei Wahlen faktisch unmöglich macht.

Marie Struthers, Amnesty-Direktorin für Osteuropa und Zentralasien, kommentierte das Urteil: „Maxim Kruglow wurde inhaftiert, nicht wegen einer anerkannten Straftat, sondern einfach für die Äußerung seiner Ansichten.“

Liberale Opposition ohne Schutzraum

Der Unterschied zwischen Jabloko und der 2021 verbotenen Nawalny-Bewegung ist rechtlicher Natur: Jabloko ist noch immer zugelassene Partei, darf offiziell Kandidaten aufstellen und Mitglieder werben. Genau diese scheinbare Legalität macht den Umgang des Kremls mit der Partei besonders aufschlussreich. Verbot wäre politisch sichtbar. Stattdessen werden einzelne Funktionäre individuell verfolgt: Geldstrafen, Hausarrest, Strafkolonie. Das Ergebnis ist dasselbe: Eine Partei, deren Funktionäre sich nicht öffentlich äußern können, ohne Strafverfolgung zu riskieren, ist keine Opposition mehr.

Auffällig ist das Timing der Verfahren. Der Beginn der Ermittlungen gegen Kruglow im Herbst 2025, die Anklage gegen Schlosberg im Dezember 2025, das Urteil im Juni 2026: Die Häufung fällt in das Jahr vor der Duma-Wahl. Mit zwölf ausgeschlossenen Funktionären und dem Vizevorsitzenden in Haft steht Jabloko für den Urnengang im September deutlich geschwächt da.

Drei Monate bis zur Duma-Wahl

Die russische Parlamentswahl findet am 18. bis 20. September 2026 statt. Welche Chancen Jabloko unter diesen Bedingungen hat, ist keine realistische Frage mehr. Die Partei hat seit 2007 keinen einzigen Duma-Sitz gewonnen. Was das Kruglow-Urteil in diesem Kontext bedeutet, ist etwas anderes: Es signalisiert, dass Jabloko selbst als Restopposition nicht mehr geduldet wird. Nicht als Partei, sondern als Ort für Personen, die öffentlich formulieren, was außerhalb Russlands als Faktenlage gilt: dass in Butscha Zivilisten getötet wurden und dass diese Taten untersucht werden sollten.

Maxim Kruglow hat genau das formuliert. Dafür sitzt er jetzt für sieben Jahre im Straflager.