Starmers Kabinett fordert seinen Abgang

Sally Jameson ist parlamentarische Staatssekretärin bei Innenministerin Shabana Mahmood. Am Montagabend kündigte sie ihren Posten und entzog Starmer öffentlich das Vertrauen. Zur gleichen Stunde riet Mahmood dem Premierminister persönlich zum Rücktritt. Dieser Moment fasst Labours Krise präzise zusammen: Die Innenministerin kann ihrer eigenen Mitarbeiterin nicht klarmachen, noch zu warten, weil sie selbst nicht glaubt, dass es sich lohnt. Insgesamt traten sechs parlamentarische Staatssekretäre zurück, mehr als 70 Abgeordnete schlossen sich an und nach ITV-Berichten drängten mindestens vier Kabinettsminister Starmer auf einen Abgangszeitplan.

Vom Hinterbänkler bis ins Kabinett

Die Chronologie der vergangenen Tage zeigt eine klare Eskalation. Nach dem Wahldebakel vom 7. Mai, bei dem Labour mehr als 1.400 Gemeinderatssitze verlor, meldeten sich zunächst rund 30 Abgeordnete zu Wort, die einen Rücktritt forderten. Am 10. Mai waren es bereits 60. Am 11. Mai überschritt die Zahl 70 und erreichte das Kabinett.

Nach Berichten von ITV News und The Guardian haben mindestens vier Kabinettsminister Starmer in persönlichen Gesprächen nahegelegt, einen Rückzugsfahrplan festzulegen. Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper werden in mehreren britischen Medien namentlich als zwei dieser Minister genannt. Die Times berichtete von einem dritten Kabinettsminister, der sich ebenfalls in dieselbe Richtung geäußert habe. Die meisten Forderungen lauten nicht auf sofortigen Rücktritt, sondern auf die Ankündigung eines Zeitplans: Starmer solle öffentlich erklären, wann er das Amt abgeben werde.

Sechs Mitarbeiter treten zurück

Besonders sichtbar wurde die Krise durch die Rücktritte parlamentarischer Mitarbeiter. Joe Morris, parlamentarischer Staatssekretär beim Gesundheitsminister Wes Streeting, trat zurück. Ebenso Tom Rutland, Staatssekretär bei Umweltministerin Emma Reynolds. Naushabah Khan, Mitarbeiterin im Kabinettsbüro, kündigte ebenfalls. Melanie Ward, parlamentarische Staatssekretärin beim Stellvertretenden Premier, Gordon McKee, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales und Sally Jameson, parlamentarische Staatssekretärin bei Innenministerin Mahmood, legten ihre Ämter nieder.

Dass Jameson ausgerechnet die Staatssekretärin von Mahmood war, die ihrem Minister das Vertrauen entzieht, während Mahmood gleichzeitig Starmer zum Rücktritt rät, ist symptomatisch für den Grad der Desorientierung, der Labour derzeit prägt. Die Parteiführung schwieg zu diesen Rücktritten öffentlich.

Starmer gibt nicht nach

Starmer erschien am Montag trotz aller Turbulenzen kämpferisch. Er erklärte, er werde die Bevölkerung nicht im Stich lassen und das Land nicht ins Chaos stürzen. Die Formulierung ist dieselbe wie nach der Wahlnacht: ein Zehnjahresprojekt, das er bis zur Parlamentswahl 2029 anführen werde.

Innerparteilich hat Starmer zunächst die rechnerische Mehrheit. Das britische System kennt kein automatisches Misstrauensvotum innerhalb einer Partei; ein Führungsherausforderer müsste sich formal aufstellen und eine Abstimmung beantragen. Bislang hat das öffentlich kein Kabinettsminister getan. Der Druck bleibt deshalb vorerst informell, aber er kommt nun aus dem Kabinett, nicht mehr nur von Hinterbänklern.

Drei Kandidaten für die Nachfolge

Unabhängig davon, ob Starmer überlebt oder nicht, haben sich drei Namen als potenzielle Nachfolger herauskristallisiert. Gesundheitsminister Wes Streeting gilt laut britischen Medien als derjenige, der am aktivsten für eine mögliche Führungsbewerbung positioniert ist. Streeting hat sich zuletzt profiliert durch eine pragmatische Haltung beim Nationalen Gesundheitsdienst NHS und gilt in der Partei als gemäßigt-zentristisch.

Die frühere stellvertretende Premierministerin Angela Rayner wird ebenfalls als mögliche Kandidatin gehandelt. Rayner hat starke Gewerkschaftsbindungen und könnte die Arbeiterviertel ansprechen, die Labour massenhaft an die Reformpartei verloren hat. Andy Burnham, Greater Manchester-Bürgermeister, wird zwar genannt, müsste aber zunächst in das Unterhaus zurückkehren, um sich zu bewerben.

Was die Krise Reform UK nützt

Jede Woche Führungsdebatte innerhalb Labours ist eine Woche, in der Nigel Farages Reformpartei das Vakuum füllen kann. Reform UK gewann bei den Kommunalwahlen mehr als 1.400 Sitze und übernahm Kommunalverwaltungen von Sunderland bis Essex. In bundesweiten Umfragen liegt Reform UK inzwischen auf Augenhöhe mit Labour oder vor der Partei.

Der strukturelle Befund: Wenn Labour die nächsten Monate in Führungsdebatten verbringt, kann Reform UK weiter kommunale Strukturen aufbauen, Ortsgliederungen gründen und Kandidaten für zukünftige Nachwahlen vorbereiten. Die drei Jahre bis zur Parlamentswahl 2029 reichen Reform UK, um eine landesweite Parteiorganisation aufzubauen. Für Labour ist Geschlossenheit deshalb keine politische Taktik, sondern eine Überlebensfrage.

Entscheidung im Laufe dieser Woche

Die kommenden Tage werden zeigen, ob der informelle Druck aus dem Kabinett in einen formellen Führungsherausforderung übergeht. Ein Kabinettsminister, der öffentlich und namentlich die Führung beansprucht, würde den Druck dramatisch erhöhen. Bislang hat das keiner der Betreffenden getan. Starmer hat seinerseits die Möglichkeit, die Krise zu beenden, indem er entweder einen Zeitplan ankündigt oder durch eine öffentliche Klarstellung einen der opponierenden Minister zu einer Entscheidung zwingt.

In Labours Geschichte gab es solche Momente der Stille vor einem Sturm öfter. Tony Blairs Übergang zu Gordon Brown dauerte Jahre. Bei Jeremy Corbyn wurden Rücktrittsforderungen jahrelang ignoriert. Was diesmal anders ist: Die Forderungen kommen nach einer einzigen Wahlnacht, nicht nach Jahren des Scheiterns. Wie schnell Starmer reagiert, wird entscheiden, ob die Partei die nächsten Monate regiert oder mit sich selbst beschäftigt ist.