Trumps Entschädigungsfonds tot, Steuerimmunität bleibt

Der Fonds ist tot, der Deal lebt. Am 2. Juni erklärte amtierender Justizminister Todd Blanche vor dem Repräsentantenhaus: Das Justizministerium wird den 1,776-Milliarden-Dollar-Anti-Weaponization-Fonds nicht einrichten. Damit fällt das Entschädigungsprogramm für angebliche Opfer staatlicher Verfolgung endgültig weg. Was Blanche bei seiner Aussage nicht erwähnte: Der Vergleich, aus dem der Fonds ursprünglich entstammt, schützt Trump und seine Familie weiterhin dauerhaft vor IRS-Steuerprüfungen.

Woher der Fonds kam

Der Anti-Weaponization-Fund entstand aus einem ungewöhnlichen Rechtsstreit. Trump hatte die Bundessteuerbehörde IRS auf zehn Milliarden Dollar verklagt, weil ein IRS-Mitarbeiter vertrauliche Steuerdaten des damaligen Präsidentschaftskandidaten an die Öffentlichkeit weitergegeben hatte. Das Justizministerium, heute von Trump kontrolliert, einigte sich mit Trumps Team auf einen Vergleich: Statt der geforderten zehn Milliarden Dollar sollten 1,776 Milliarden in einen Fonds eingezahlt werden, der „Opfer staatlicher Waffenisierung” entschädigen soll.

Die Konstruktion war von Beginn an politisch brisant. Wer als Opfer „staatlicher Willkür” gelten sollte, ließ das Justizministerium offen. Demokratische Abgeordnete und mehrere republikanische Senatoren argwöhnten schnell, dass der Fonds faktisch ein Entschädigungsprogramm für Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 sein könnte. Senator Thom Tillis, ein langjähriger Trump-Loyalist aus North Carolina, nannte den Plan öffentlich „stupid on stilts”.

Warum der Fonds scheiterte

Drei Kräfte wirkten gleichzeitig gegen den Fonds. Erstens die republikanische Fraktion im Senat: Das 72-Milliarden-Dollar-Einwanderungspaket, in dem der Fonds eingebettet war, drohte am Widerstand republikanischer Senatoren zu scheitern. Mehrere befürchteten, die Unterstützung von Jan-6-Teilnehmern vor den Midterm-Wahlen würde ihre Wiederwahl gefährden.

Zweitens die Gerichte: Ein Bundesrichter in Florida ordnete an, das Justizministerium solle erklären, ob der Vergleich als Betrug an der Öffentlichkeit zu werten sei. Ein weiterer Bundesrichter in Virginia fror Fondsauszahlungen ein, während eine Klage eines ehemaligen Staatsanwalts vom 6. Januar anhängig war. Beide Verfahren haben Anhörungsfristen bis Mitte Juni 2026.

Drittens der politische Druck aus dem Kongress. Republikanische Führungskräfte im Senat machten deutlich, dass das Einwanderungspaket ohne eine Klärung der Fondsfrage nicht durch den Senat kommen würde. Blanche reagierte und strich den Fonds aus dem Vorhaben.

Was bleibt: Lebenslange Steuerfreiheit für die Familie Trump

Die Streichung des Fonds ist in Blanches Darstellung eine Teilaufgabe des Vergleichs. Den Kernbestandteil ließ er ausdrücklich unangetastet: Der IRS-Vergleich bleibt in Kraft. Er untersagt der Steuerbehörde dauerhaft, Trumps frühere Steuererklärungen sowie die Erklärungen seiner Familienmitglieder und der Trump Organization zu prüfen oder steuerrechtlich zu verfolgen.

Demokratische Abgeordnete bohrten bei der Anhörung genau an dieser Stelle nach. Abgeordnete Rosa DeLauro fragte Blanche direkt, ob die Aufgabe des Fonds bedeute, dass das DOJ auch den IRS-Zusatz des Vergleichs zurückziehen werde. Blanches Antwort: „Das einzige Dokument, über das ich heute gesagt habe, dass wir es nicht weiterverfolgen, ist das erste genannte Dokument, nämlich der Anti-Weaponization-Fund.”

Damit bleibt eine Asymmetrie bestehen: Das Instrument, das potenziell Dritten nützen sollte, ist abgeräumt. Das Instrument, das ausschließlich Trump und seiner Familie nützt, bleibt. Senator Tillis und mehrere demokratische Abgeordnete haben angekündigt, zu prüfen, ob der IRS-Teil des Vergleichs gesondert angefochten werden kann.

Blanches Aussage und Trumps Reaktion

Bemerkenswert an der Anhörung war auch, was unmittelbar danach geschah. Trump widersprach Blanche öffentlich und erklärte, das Justizministerium werde den Fonds doch weiterverfolgen. Blanche hatte zuvor gegenüber dem Kongress ausdrücklich bestätigt, die Aufgabe sei dauerhaft und nicht nur eine Pause. Er lehnte es jedoch ab, dieses Versprechen schriftlich zu fixieren, wie Abgeordnete Grace Meng gefordert hatte.

Die Diskrepanz zwischen dem amtierenden Justizminister und dem Präsidenten ist rechtlich ungelöst. Solange kein neuer Generalstaatsanwalt bestätigt ist, bleibt unklar, wer am Ende entscheidet.

Bis zur Entscheidung der Gerichte Mitte Juni

Praktisch dürften die laufenden Gerichtsverfahren die Frage in den nächsten Wochen klären. Der Bundesrichter in Florida muss bis Mitte Juni eine schriftliche Begründung des DOJ erhalten, warum der Vergleich rechtmäßig ist. Der Bundesrichter in Virginia hat die Aussetzung der Fondsauszahlungen bisher nicht aufgehoben. Solange diese Verfahren laufen, ist auch ein formelles Revival des Fonds durch eine direkte Anweisung Trumps praktisch ausgeschlossen.

Was bleibt, ist ein seltenes öffentliches Bild: Ein amtierender Justizminister, der seinem Präsidenten öffentlich widerspricht. Und ein Fonds, der eingerichtet wurde, um anderen zu helfen, nun aufgegeben wird, während der Vertragsbestandteil, der ausschließlich Trump selbst hilft, weiterbesteht.